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   BGH, 10.06.2015 - IV ZR 70/13   

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https://dejure.org/2015,13959
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 70/13 (https://dejure.org/2015,13959)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2015 - IV ZR 70/13 (https://dejure.org/2015,13959)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - IV ZR 70/13 (https://dejure.org/2015,13959)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 1 S. 1; VVG § 5a Abs. 2 S. 1
    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Dresden, 19.04.2018 - 4 U 152/18

    Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Der Bundesgerichtshof hat dies im anschließenden Revisionsverfahren nicht beanstandet (Urteil vom 10.06.2015 -IV ZR 70/13 - zitiert nach juris, wie alle im Beschluss zitierten Entscheidungen).

    Aus dem Zusammenhang mit der Aufzählung der für den Vertragsinhalt maßgeblichen Unterlagen in Satz 2 der Belehrung ergibt sich deutlich, dass von der Überlassung dieser Unterlagen auch der Beginn der Widerspruchsfrist abhängt (so BGH Urteil vom 10.06.2015 -IV ZR 70/13).

    Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Kläger nach ordnungsgemäßer Belehrung den Vertrag jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages die Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. hierzu BGH Urteil vom 10.06.2015 -IV ZR 70/13; Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13; BVerfG Beschluss vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14; OLG Karlsruhe Urteil vom 24.03.2016 -12 U 141/15).

  • LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14

    Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des

    Dies ist jedoch unschädlich, da in dem Begleitschreiben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Belehrung auf die nach § 10 a VAG erforderlichen Verbraucherinformationen, die im Antrag und der Urkunde enthalten sind, ausdrücklich Bezug genommen wird (BGH, IV ZR 70/13, Urteil vom 10.6.2015; für die hier streitgegenständliche Belehrung ausdrücklich BGH Beschluss v. 30.06.2015, IV ZR 16/14, nicht veröffentlicht).
  • OLG Dresden, 30.04.2018 - 4 U 430/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Kläger nach ordnungsgemäßer Belehrung den Vertrag jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages die Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.06.2015 - IV ZR 70/13; Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13; BVerfG, Beschluss vom 02.02.2015 - 2 EvR 2437/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2016 - 12 U 141/15; Senat, Beschluss vom 04.01.2018 - 4 U 1235/17 - juris).
  • LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts

    Dies ist jedoch unschädlich, da in dem Begleitschreiben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Belehrung auf die nach § 10 a VAG erforderlichen Verbraucherinformationen, die im Antrag und der Urkunde enthalten sind, ausdrücklich Bezug genommen wird (vgl. BGH, IV ZR 16/14, Hinweisbeschluss vom 30.06.2015, nicht veröffentlicht; vgl. auch BGH, IV ZR 70/13, Urteil vom 10.6.2015).
  • LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15

    Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen einer abgeschlossenen

    Zwar bedarf es einer Erläuterung der Textform für eine ordnungsgemäße Belehrung nicht (BGH Urt. v. 10.06.2015, Az. IV ZR 70/13), sie schadet jedoch auch nicht, wenn sie - wie hier - nicht fehlerhaft ist.
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