Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 BGB, § 779 BGB
    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer Eigenbedarfskündigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung trotz Räumungsvergleich; §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wg. vorgetäuschten Eigenbedarfs trotz eines Räumungsvergleichs bei fehlendem Verzichtswillen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietrecht: Schadensersatz bei Vergleich nach (vorgetäuschter) Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 1
    Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer Eigenbedarfskündigung

  • datenbank.nwb.de

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Dennoch Schadensersatz des Mieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Räumungsvergleich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf - und Räumungsvergleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz vorherigem Räumungsvergleichs möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Verzicht eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs i.R.e. Räumungsvergleichs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei vorgeschobenem Eigenbedarf

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf und Schadensersatzansprüche des Mieters

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    BGH (mal wieder) zu den Gefahren des Vortäuschens des Eigenbedarfs

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Schadensersatz im Falle der Vortäuschung einer (Eigen)-Bedarfskündigung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch eines Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für Vermieter teuer werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Bei Kündigung Schadensersatz für Mieter!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Schadensersatz nach Vortäuschung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn streitig ist, ob (Eigen-)Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorgetäuscht war

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf - Erleichterung für Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf und Räumungsvergleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch Vergleich muss durch Auslegung ermittelt werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Schadensersatz des Mieters? (IMR 2015, 313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2324
  • MDR 2015, 996
  • NZM 2015, 532



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Die Auslegung einer Individualerklärung - wie sie hier vorliegt - durch den Tatrichter darf vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Der Vorgang des juristischen Verstehens einer Vereinbarung durch richterliche Vertragsauslegung fällt damit in den Bereich der Anwendung materiellen Rechts, so dass dem Berufungsgericht gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO auch bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13) - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet ist, ob diese bei Würdigung aller dafür im Einzelfall maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, aaO, S. 88 ff.).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16  

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324) hat der Senat das vorgenannte (erste) Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Vermieter durch eine schuldhafte (materiell) unberechtigte Kündigung, insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden (Eigen-)Bedarfs, nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 14 mwN).

    Dass dem Räumungsvergleich vom 14. Juni 2011 ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs nicht entnommen werden kann, ist bereits im Senatsurteil vom 15. Juni 2014 (VIII ZR 99/14, aaO Rn 16 ff.) im Einzelnen ausgeführt.

    Dabei hat es erneut verkannt, dass der Vergleich keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien damit gleichzeitig Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs abgelten wollten (vgl. dazu die Ausführungen des Senats im Urteil vom 14. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO Rn. 18 ff.).

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15  

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    aa) Die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 26. März 1997 nebst der Änderungsregelung vom 22. März 2010 - durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37; jeweils mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17  

    Einziehen im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine

    Der Verzichtswille darf nicht vermutet werden, sondern muss - unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, WM 2016, 2344 Rn. 35, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 19; vom 22. April 2015 - IV ZR 504/14, juris Rn. 15; vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18; vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9; Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16, NJW 2017, 1887 Rn. 13; vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15  

    Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender

    Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden nur dann, wenn damit auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 15).

    bb) Auch ein stillschweigender Verzicht kommt nach den vom Senat im Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, aaO Rn. 19) entwickelten Maßstäben - wovon wohl auch das Berufungsgericht in seinem nach Bekanntwerden dieser Entscheidung ergangenen Zurückweisungsbeschluss ausgeht - nicht in Betracht.

    An das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichts auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

    Hierfür bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen; derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16  

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    aa) Allerdings kann die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier des Vertrags der Parteien einschließlich des diesem zugrunde liegenden Produktprospekts und des technischen Merkblatts - durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NZM 2016, 673 Rn. 16 mwN; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35).
  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei

    Danach spricht vieles dafür, dass dem Landgericht bei Gewährung rechtlichen Gehörs mit Blick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 -, juris, Rn. 19) die Annahme eines schlüssig erklärten Verzichts auf das Recht zur Modernisierungsmieterhöhung und eines konkludent zustande gekommenen Erlassvertrags versperrt geblieben wäre.
  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18  

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs - Mietaufhebungsvereinbarung

    Der Vermieter ist u.a. im Falle des Vortäuschens von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. namentlich BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 BGH, Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rdn. 11 m.w.Nachw. vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11; Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rdn. 3).

    Nur dann, wenn mit der Vereinbarung auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 in Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10 a.a.O.).

    An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind nach der Rechtsprechung des BGH strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 im Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rdn. 9; vom 26. Oktober 2009, II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rdn. 18; vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rdn. 22; vom 22. April 2015 IV ZR 504/14).

    Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 in Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 276/99; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rdn. 22; Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05).

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17  

    Mietvertrag mit Festlaufzeit: Individualvertragliche Bestätigung eines

    Erklärt eine Partei die Kündigung des Vertrages, obwohl sie hierzu nicht berechtigt ist - dieser Fall ist wie vorstehend erörtert von der 2. Alternative in § 7 AGB erfasst -, so führt das zwar grundsätzlich zu einer Schadenersatzpflicht, da sich die Partei vertragswidrig verhält (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB; vgl. BGH NJW 2015, 2324; BGH NJW 2009, 2059; BGH NJW 2009, 1262; BGH NJW 2005, 2396; Bachmann in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 241 Rn. 91; Olzen in Staudinger (2015) BGB § 241, Rn. 524; Blank in Schmidt-Futterer 13. Aufl. 2017 § 573 Rn. 77).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14  

    Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei

  • LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 130/15  

    Wohnraummiete: Stillschweigender Verzicht des Vermieters auf

  • LG Berlin, 18.02.2016 - 65 S 2/16  

    Verzicht auf Kostenmiete muss ausdrücklich erklärt werden!

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