Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 BGB, § 779 BGB
    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer Eigenbedarfskündigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung trotz Räumungsvergleich; §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wg. vorgetäuschten Eigenbedarfs trotz eines Räumungsvergleichs bei fehlendem Verzichtswillen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietrecht: Schadensersatz bei Vergleich nach (vorgetäuschter) Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 1
    Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer Eigenbedarfskündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Dennoch Schadensersatz des Mieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Räumungsvergleich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf - und Räumungsvergleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Verzicht eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs i.R.e. Räumungsvergleichs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz vorherigem Räumungsvergleichs möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei vorgeschobenem Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf - Erleichterung für Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Schadensersatz im Falle der Vortäuschung einer (Eigen)-Bedarfskündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für Vermieter teuer werden

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch eines Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    BGH (mal wieder) zu den Gefahren des Vortäuschens des Eigenbedarfs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Bei Kündigung Schadensersatz für Mieter!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Schadensersatz nach Vortäuschung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn streitig ist, ob (Eigen-)Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorgetäuscht war

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch Vergleich muss durch Auslegung ermittelt werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Schadensersatz des Mieters? (IMR 2015, 313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2324
  • MDR 2015, 996
  • NZM 2015, 532



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Die Auslegung einer Individualerklärung - wie sie hier vorliegt - durch den Tatrichter darf vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Der Vorgang des juristischen Verstehens einer Vereinbarung durch richterliche Vertragsauslegung fällt damit in den Bereich der Anwendung materiellen Rechts, so dass dem Berufungsgericht gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO auch bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13) - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet ist, ob diese bei Würdigung aller dafür im Einzelfall maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, aaO, S. 88 ff.).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16  

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324) hat der Senat das vorgenannte (erste) Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Vermieter durch eine schuldhafte (materiell) unberechtigte Kündigung, insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden (Eigen-)Bedarfs, nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 14 mwN).

    Dass dem Räumungsvergleich vom 14. Juni 2011 ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs nicht entnommen werden kann, ist bereits im Senatsurteil vom 15. Juni 2014 (VIII ZR 99/14, aaO Rn 16 ff.) im Einzelnen ausgeführt.

    Dabei hat es erneut verkannt, dass der Vergleich keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien damit gleichzeitig Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs abgelten wollten (vgl. dazu die Ausführungen des Senats im Urteil vom 14. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO Rn. 18 ff.).

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15  

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    aa) Die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 26. März 1997 nebst der Änderungsregelung vom 22. März 2010 - durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37; jeweils mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15  

    Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender

    Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden nur dann, wenn damit auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 15).

    bb) Auch ein stillschweigender Verzicht kommt nach den vom Senat im Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, aaO Rn. 19) entwickelten Maßstäben - wovon wohl auch das Berufungsgericht in seinem nach Bekanntwerden dieser Entscheidung ergangenen Zurückweisungsbeschluss ausgeht - nicht in Betracht.

    An das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichts auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

    Hierfür bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen; derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

  • OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14  

    Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei

    An das Vorliegen des Willens, auf etwaige Rechte zu verzichten, wofür zudem keinerlei Veranlassung bestanden hätte, sind strenge Anforderungen zu stellen, Der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (vgl. BGH, NJW 2015, 2324 ff. [BGH 10.06.2015 - VIII ZR 99/14] m.w.N.).

    Für einen stillschweigenden Verzicht auf erhebliche Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (vgl. BGH, NJW 2015, 2324 ff. [BGH 10.06.2015 - VIII ZR 99/14] m.w.N.).

  • LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 130/15  

    Mieterhöhung umfasst auch erst kürzlich abgeschlossene Modernisierung!

    Die an einen Erlassvertrag zu stellenden Anforderungen sind streng (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, ibr-online Rn. 19 m.w.N.), hier aber ausnahmsweise erfüllt:.
  • LG Berlin, 18.02.2016 - 65 S 2/16  

    Verzicht auf Kostenmiete muss ausdrücklich erklärt werden!

    Selbst bei einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BGH Urt. v. 10.06.2015 - VIII ZR 99/14, ibr-online; Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 353/07, ibr-online; Urt. v. 07.03.2006 - VI ZR 54/05, ibr-online, jew. m. w. N.).
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