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   BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,17477
BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14 (https://dejure.org/2015,17477)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2015 - VIII ZR 99/14 (https://dejure.org/2015,17477)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 (https://dejure.org/2015,17477)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 BGB, § 779 BGB
    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer Eigenbedarfskündigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung trotz Räumungsvergleich; §§ 280 Abs. 1, 573 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wg. vorgetäuschten Eigenbedarfs trotz eines Räumungsvergleichs bei fehlendem Verzichtswillen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietrecht: Schadensersatz bei Vergleich nach (vorgetäuschter) Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 1
    Schadensersatzpflicht eines Vermieters aufgrund der Vortäuschung einer Eigenbedarfskündigung

  • datenbank.nwb.de

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Dennoch Schadensersatz des Mieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Räumungsvergleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf - und Räumungsvergleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadensersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz vorherigem Räumungsvergleichs möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Verzicht eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs i.R.e. Räumungsvergleichs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei vorgeschobenem Eigenbedarf

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf und Schadensersatzansprüche des Mieters

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    BGH (mal wieder) zu den Gefahren des Vortäuschens des Eigenbedarfs

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Schadensersatz im Falle der Vortäuschung einer (Eigen)-Bedarfskündigung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch eines Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für Vermieter teuer werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Bei Kündigung Schadensersatz für Mieter!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Schadensersatz nach Vortäuschung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn streitig ist, ob (Eigen-)Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorgetäuscht war

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf - Erleichterung für Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf und Räumungsvergleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus - Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch Vergleich muss durch Auslegung ermittelt werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Schadensersatz des Mieters? (IMR 2015, 313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2324
  • MDR 2015, 996
  • NZM 2015, 532
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 758
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Die Auslegung einer Individualerklärung - wie sie hier vorliegt - durch den Tatrichter darf vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Der Vorgang des juristischen Verstehens einer Vereinbarung durch richterliche Vertragsauslegung fällt damit in den Bereich der Anwendung materiellen Rechts, so dass dem Berufungsgericht gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO auch bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13) - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet ist, ob diese bei Würdigung aller dafür im Einzelfall maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, aaO, S. 88 ff.).
  • BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

    a) Die Auslegung einer Individualerklärung, wie sie das E-Mail-Schreiben des Klägers vom 9. Dezember 2014 darstellt, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und darf revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt worden sind, wesentlicher Auslegungsstoff unbeachtet geblieben ist oder die Auslegung auf von der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324) hat der Senat das vorgenannte (erste) Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Vermieter durch eine schuldhafte (materiell) unberechtigte Kündigung, insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden (Eigen-)Bedarfs, nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 14 mwN).

    Dass dem Räumungsvergleich vom 14. Juni 2011 ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs nicht entnommen werden kann, ist bereits im Senatsurteil vom 15. Juni 2014 (VIII ZR 99/14, aaO Rn 16 ff.) im Einzelnen ausgeführt.

    Dabei hat es erneut verkannt, dass der Vergleich keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien damit gleichzeitig Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs abgelten wollten (vgl. dazu die Ausführungen des Senats im Urteil vom 14. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO Rn. 18 ff.).

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    aa) Die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 26. März 1997 nebst der Änderungsregelung vom 22. März 2010 - durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37; jeweils mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

    Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender

    Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden nur dann, wenn damit auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 15).

    bb) Auch ein stillschweigender Verzicht kommt nach den vom Senat im Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, aaO Rn. 19) entwickelten Maßstäben - wovon wohl auch das Berufungsgericht in seinem nach Bekanntwerden dieser Entscheidung ergangenen Zurückweisungsbeschluss ausgeht - nicht in Betracht.

    An das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichts auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

    Hierfür bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen; derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO mwN).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen

    Der Verzichtswille darf nicht vermutet werden, sondern muss - unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, WM 2016, 2344 Rn. 35, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 19; vom 22. April 2015 - IV ZR 504/14, juris Rn. 15; vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18; vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9; Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16, NJW 2017, 1887 Rn. 13; vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn. 14; jeweils mwN).
  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

    Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

    Bei Vorliegen dieser Gründe können sich für einen ehemaligen Mieter dann auch ggf. Schadenersatzansprüche - z.B. hinsichtlich der ihm tatsächlich entstandenen Maklerkosten aus Anlass des Umzugs - gegenüber seinem damaligen Vermieter ergeben (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 547 ff.; BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2324 ff.; BGH, Urteil vom 16.12.2009, Az.: VIII ZR 313/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1068 ff.; BGH, Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 231/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2059 f.; BGH, Urteil vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2395 ff.; BGH, Urteil vom 08.07.1998, Az.: XII ZR 64/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 718 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.1984, Az.: VIII ZR 255/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1028 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.-, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 956 ff.; LG Bochum, Beschluss vom 16.09.1996, Az.: 9 S 148/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 50 ff.; LG Ellwangen, Urteil vom 06.12.1995, Az.: 1 S 270/95, u.a. in: NJWE-MietR 1996, Seiten 124 f.).

    Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin wären hier im Übrigen wohl auch deshalb ausgeschlossen gewesen, da der Streit über die Berechtigung der Kündigung vergleichsweise vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel am 06.06.2017 (Az.: 34 C .../16) zwischen den Parteien beigelegt worden war und die nunmehrigen Beklagten als Vermieter unstreitig gemäß diesem Vergleich eine Abstandszahlung in Höhe von 2.000,00 Euro an die jetzige Klägerin geleistet hatten (BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.).

    Nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche der Mieterin wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es nämlich an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang (BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; BGH, Beschluss vom 07.09.2011, Az.: VIII ZR 343/10, u.a. in: WuM 2011, Seite 634; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.).

    Auch sind an das Vorliegen des Willens der Mieterin, auf etwaige Ansprüche gegen die Vermieter wegen eines etwaig nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; BGH, Urteil vom 22.04.2015, Az.: IV ZR 504/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 8538; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.).

    Für einen stillschweigenden Verzicht der Mieterin auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es zudem regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; BGH, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: X ZR 49/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 12689 OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.).

    Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich aber etwa darin liegen, dass sich die Vermieter - wie hier die nunmehr Beklagten - zu einer substanziellen Gegenleistung in Form einer namhaften Abstandszahlung - wie hier in Höhe von 2.000,00 Euro - verpflichteten (BGH, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: VIII ZR 214/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 982 f.; BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.).

    Zudem spricht hier auch die - unstreitige - vorprozessuale schriftliche Erklärung der jetzigen Klägerin vom 15.08.2015 ebenso für eine derartige Auslegung des gerichtlichen Abgeltungsvergleichs vom 06.06.2017 (BGH, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: VIII ZR 214/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 982 f.; BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.), so dass auch aus diesem Grunde der Klägerin der hier geltend gemachte Ersatzanspruch nicht zustehen würde und somit die Klage insofern auch deshalb abzuweisen gewesen wäre, selbst wenn der Bedarf von den Beklagten damals vorgetäuscht worden wäre, wofür das erkennende Gericht hier aber nicht den geringsten Anhaltspunkt erkennen konnte.

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    aa) Allerdings kann die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier des Vertrags der Parteien einschließlich des diesem zugrunde liegenden Produktprospekts und des technischen Merkblatts - durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NZM 2016, 673 Rn. 16 mwN; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35).
  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei

    Danach spricht vieles dafür, dass dem Landgericht bei Gewährung rechtlichen Gehörs mit Blick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 -, juris, Rn. 19) die Annahme eines schlüssig erklärten Verzichts auf das Recht zur Modernisierungsmieterhöhung und eines konkludent zustande gekommenen Erlassvertrags versperrt geblieben wäre.
  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs - Mietaufhebungsvereinbarung

  • OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14

    Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei

  • OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18

    Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!

  • LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 130/15

    Wohnraummiete: Stillschweigender Verzicht des Vermieters auf

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.07.2016 - 23 C 196/15
  • LG Berlin, 18.02.2016 - 65 S 2/16

    Verzicht auf Kostenmiete muss ausdrücklich erklärt werden!

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