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   BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14   

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https://dejure.org/2015,16195
BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14 (https://dejure.org/2015,16195)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14 (https://dejure.org/2015,16195)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - XII ZB 251/14 (https://dejure.org/2015,16195)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt bei behindertem Kind und studierender nichtehelicher Mutter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Elternbezogener Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichem, behinderten Kind, §1615 l BGB

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Längerer Betreuungsunterhalt wegen Betreuung behinderter Kinder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechte von Müttern unehelicher behinderter Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Unterhalt für Alleinerziehende

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Elternbezogener Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung des Unterhalts für nichteheliches behindertes Kind

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlängerung des Betreuungsunterhalts für Mutter eines nichtehelichen behinderten Kindes - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2015" von VorsRiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: NJW 2015, 2257 - 2260.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlängerung des Unterhalts nach § 1615 l BGB - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.06.2015" von Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2015, 416 - 417.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 341
  • NJW 2015, 2257
  • MDR 2015, 831
  • DNotZ 2016, 123
  • FamRZ 2015, 1369
  • JR 2016, 377
  • JR 2016, 384
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von

    Der danach geschuldete Bedarf des Unterhaltsberechtigten richtet sich allein nach seiner eigenen Lebensstellung gemäß § 1610 BGB (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 20 ff.; s. auch Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 34 mwN).

    Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt zunächst nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 12 ff. und Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN).

    Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 15 mwN und Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 27).

  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

    Dieser Betrag ist Ausgangspunkt der anzustellenden Erwägungen, wobei der Bedarf nach der Rechtsprechung des BGH nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben ist, so dass sich, etwa infolge der allgemein üblichen Gehaltssteigerungen, im Laufe der Jahre ein höherer Bedarf ergeben kann (BGH FamRZ 2015, 1369 ff).
  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18

    Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der

    Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht (Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 12 mwN).

    Demgemäß ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die absehbaren Gehaltssteigerungen für die Antragstellerin mit in seine Erwägungen einbezogen hat (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 34).

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 25 UF 149/16

    Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

    Denn bei der Mutter eines ehelichen Kindes knüpft der Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner an die ehelichen Lebensverhältnisse an, während derjenige gegen den Vater eines unehelichen Kindes an die Lebensstellung der Mutter anknüpft, wobei nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Prognoseentscheidung darauf abzustellen ist, welche Einkünfte die Mutter ohne die Geburt und Betreuung des Kindes hätte (BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14 - FamRZ 2015, 1369, Rn. 34; Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 - BGHZ 184, 13, Rn. 15; Urteil vom 05.07.2006 - XII ZR 11/04 - BGHZ 168, 245, Rn. 43; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.2000 - 27 WF 203/00; OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.1999 - 5 UF 16/99 - Rn. 28 juris; Bömelburg in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 7 Rn. 100; Viefhues in: juris PK-BGB, 8. Auflage, § 1615 l Rn. 139 f.; ders. in: Der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter nach § 1615 l BGB, FuR 2015, 686, 690; Hoffmann: Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes - ein Fallbeispiel, FF 2016, 393, 394).

    Abzustellen ist vielmehr, wie vorstehend dargelegt, auf das vor der Geburt erzielte nachhaltige Erwerbseinkommen, soweit nicht im Rahmen der vorgenannten Prognose ein anderes Einkommen zugrundezulegen ist, sowie auf die Vermögensverhältnisse (BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14 -, a.a.O., Rn. 34 juris; Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 -, a.a.O., Rn. 17 juris; Urteil vom 05.07.2006 - XII ZR 11/04 - FamRZ 2006, 1362, Rn. 43; OLG Köln, a.a.O.; Viefhues in: juris PK-BGB, 8. Auflage, § 1615 l Rn. 140; ders. in: FuR 2015, 686, 690; Bömelburg, a.a.O., § 7 Rn. 100).

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2014 - 2 UF 238/13

    Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutter: Unterbrechung des Studiums als

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen XII ZB 251/14 geführt.
  • KG, 25.09.2018 - 13 UF 33/18

    Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind

    Denn nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 251/14, BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 [bei juris Rz. 34]), der sich die Obergerichte inzwischen angeschlossen haben (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 25 UF 149/16, FamRZ 2017, 1309 [bei juris Rz. 36ff.]), wird der Unterhaltsbedarf des nicht verheirateten, betreuenden Elternteils nicht mehr unabänderlich durch die Lebensstellung bestimmt, die er im Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatte, sondern danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte erzielen können.
  • OLG Hamm, 27.11.2015 - 10 UF 57/15

    Bedarfsberechnung der Mutter bei zeitweiser Arbeitslosigkeit vor der Geburt

    Als elternbezogenen Umstand bezeichnet der BGH die überobligationsmäßige Belastung durch die Betreuung des Kindes außerhalb der Zeiten der Fremdbetreuung (BGH FamRZ 2015, 1369ff., Rn. 30 - zitiert nach juris).

    Er richtet sich gem. §§ 16151 Abs. 3 S. 1, 1610 BGB nach ihrer Lebensstellung vor Geburt des Kindes, also nach ihrem vor der Geburt von N nachhaltig erzielten Einkommen (z.B. BGH FamRZ 2010, 357, Rn. 17 - zitiert nach juris); dieses ist aber nach der neuen Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 1369ff., Rn. 34 - zitiert nach juris) nicht statisch; vielmehr ist die anzunehmende Entwicklung des Einkommens, welches die Antragstellerin ohne die Geburt des Kindes erzielt hätte, zu berücksichtigen.

  • AG Köln, 16.08.2016 - 312 F 115/16

    Gewährung von Kindesunterhalt bei Bedürftigkeit; Unterhaltsanspruch der Mutter

    Die Lebensstellung richtet sich danach, welche Einkünfte der Unterhaltsberechtigte ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1369; Wendl/Dose, § 7, Rn. 91).

    Vorliegend hat aber Berücksichtigung zu finden, dass sich das Maß des Unterhalts nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils bestimmt und die Lebensstellung sich danach richtet, welche Einkünfte der Unterhaltsberechtigte ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1369).

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