Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 862 BGB, § 1004 BGB, § 51 ZPO

  • Jurion

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1004, 862; ZPO § 51
    Keine Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft bei Begründung des Eigeninteresses mit wirtschaftlicher Konkurrenzsituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 862; BGB § 1004
    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB durch Dritten gerichtlich geltend machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers - und die gewillkürte Prozesstandschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum schutzwürdigen Eigeninteresse bei gewillkürter Prozessstandschaft

  • karief.com (Kurzinformation)

    Darf mich eigentlich jeder verklagen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 51, 56 ZPO, § 85 InsO, § 265 II ZPO, § 862 BGB
    Gewillkürte Prozessstandschaft auch bei fehlender Abtretbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in Prozessstandschaft (IMR 2016, 533)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 486
  • MDR 2016, 1469



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 110/17  

    Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft -

    Eine Antragstellung ist auch in Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in gewillkürter Verfahrensstandschaft möglich (Senat vom 5.11.2010 - 34 Wx 117/10; OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.5.2013 - 25 Wx 21/13; Keidel/Sternal, FamFG 19. Aufl. § 23 Rn. 52), wenn der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfahrensführung hat (BGH NJW 2017, 486/487; BGHZ 119, 237, 242; BGH NJW 1995, 3186).

    Bei der Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand (vgl. statt aller Gursky in Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, 109, 112), der nur dann seine Rechtfertigung findet, wenn das Interesse des Verfahrensstandschafters auf die Verwirklichung gerade dieses Rechts gerichtet ist (BGH NJW 2017, 486 ff.).

  • OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16  

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem

    Die Klägerin hat demnach ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 2) zur Erstattung des vollständigen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2016, NJW 2017, 486; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, NJW 2014, 1392).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 1 U 23/14  

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege

    Die Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen, bei der es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt, findet nur dann ihre Rechtfertigung, wenn das Interesse des Prozessstandschafters auf die Verwirklichung gerade dieses Rechts gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15 -, Rn. 10, juris).
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