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   BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15   

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https://dejure.org/2016,33816
BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15 (https://dejure.org/2016,33816)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2016 - V ZR 125/15 (https://dejure.org/2016,33816)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15 (https://dejure.org/2016,33816)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 862 BGB, § 1004 BGB, § 51 ZPO
    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1004, 862; ZPO § 51
    Keine Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft bei Begründung des Eigeninteresses mit wirtschaftlicher Konkurrenzsituation

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 862; BGB § 1004
    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB durch Dritten gerichtlich geltend machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers - und die gewillkürte Prozesstandschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum schutzwürdigen Eigeninteresse bei gewillkürter Prozessstandschaft

  • karief.com (Kurzinformation)

    Darf mich eigentlich jeder verklagen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eigeninteresse des gewillkürten Prozessstandschafters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schutzwürdiges Interesse an Prozessstandschaft muss sich auf Schutzgehalt des Anspruchs beziehen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in Prozessstandschaft (IMR 2016, 533)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 486
  • MDR 2016, 1469
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    (2) Das dafür notwendige schutzwürdige Eigeninteresse des Klägers an der Durchsetzung dieser Ansprüche (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 349, vom 28. Januar 2011 - V ZR 145/10, BGHZ 188, 157 Rn. 9 und vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, NJW 2017, 486 Rn. 8, 10; BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288) ergibt sich aus seinem Mietvertrag über das Anwesen mit Frau L. Den ihm danach geschuldeten Besitz konnte ihm diese nicht verschaffen, weil die Beklagte die Herausgabe und Räumung des Anwesens verweigert.
  • BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

    Gemeinsame Giebelwand wird durch Brand beschädigt: Ansprüche des Nachbarn?

    Ansprüche aus § 1004 BGB sind mit dem dinglichen Recht ebenfalls untrennbar verbunden und nicht selbständig übertragbar (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, NJW 2017, 486 Rn. 7; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, aaO).
  • OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem

    Die Klägerin hat demnach ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 2) zur Erstattung des vollständigen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2016, NJW 2017, 486; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, NJW 2014, 1392).
  • OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 110/17

    Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft -

    Eine Antragstellung ist auch in Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in gewillkürter Verfahrensstandschaft möglich (Senat vom 5.11.2010 - 34 Wx 117/10; OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.5.2013 - 25 Wx 21/13; Keidel/Sternal, FamFG 19. Aufl. § 23 Rn. 52), wenn der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfahrensführung hat (BGH NJW 2017, 486/487; BGHZ 119, 237, 242; BGH NJW 1995, 3186).

    Bei der Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand (vgl. statt aller Gursky in Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, 109, 112), der nur dann seine Rechtfertigung findet, wenn das Interesse des Verfahrensstandschafters auf die Verwirklichung gerade dieses Rechts gerichtet ist (BGH NJW 2017, 486 ff.).

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 1 U 23/14

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege

    Die Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen, bei der es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt, findet nur dann ihre Rechtfertigung, wenn das Interesse des Prozessstandschafters auf die Verwirklichung gerade dieses Rechts gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15 -, Rn. 10, juris).
  • VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 18 E 20.00780

    Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen

    Ungeachtet der Frage, inwiefern dieses prozessuale Institut im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Hintergrund der - auch im Eilverfahren nach § 123 VwGO entsprechend anwendbaren - Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO überhaupt zur Anwendung gelangen mag, fehlt es hier an der dazu entsprechend § 185 Abs. 1 BGB notwendigen Ermächtigung (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 125/15 - juris Rn. 5).
  • LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 121/18

    Walzenmantel

    Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, NJW 2017, 486, Rn. 5 m.w.N.).
  • OLG München, 15.10.2019 - 27 U 2897/19

    Gewillkürte Prozessstandschaft setzt Abtretbarkeit voraus!

    Die Entscheidung des BGH vom 10.06.2016, Az. V ZR 125/15 ( in NJW 2017, 486), führt jedoch zu keiner anderen rechtlichen Wertung und wurde vom Senat bereits in seinem Hinweis vom 02.09.2019 ausdrücklich berücksichtigt ( vgl. Seite 3 des Hinweises ).
  • OLG München, 02.09.2019 - 27 U 2897/19

    Gewillkürte Prozessstandschaft setzt Abtretbarkeit voraus!

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH setzt die gewillkürte Prozessstandschaft in der Regel die Abtretbarkeit des geltend zu machenden Rechts voraus (vgl. z. B. BGH, NJW 2017, 486; BGH NJW-RR 2004, 595).
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