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   BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15   

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https://dejure.org/2016,33816
BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15 (https://dejure.org/2016,33816)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2016 - V ZR 125/15 (https://dejure.org/2016,33816)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15 (https://dejure.org/2016,33816)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 862 BGB, § 1004 BGB, § 51 ZPO
    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters

  • IWW

    §§ 1004, 862 BGB, § 51 ZPO, § 1004 BGB, § 862 BGB, § 894 BGB, § 985 BGB, § 3, § 4 Nr. 11 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1004, 862; ZPO § 51
    Keine Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft bei Begründung des Eigeninteresses mit wirtschaftlicher Konkurrenzsituation

  • rewis.io

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 862; BGB § 1004
    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB durch Dritten gerichtlich geltend machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers - und die gewillkürte Prozesstandschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum schutzwürdigen Eigeninteresse bei gewillkürter Prozessstandschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Prozessstandschaft bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers

  • karief.com (Kurzinformation)

    Darf mich eigentlich jeder verklagen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eigeninteresse des gewillkürten Prozessstandschafters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Prozessstandschaft zur Beendigung von Wettbewerbssituation

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schutzwürdiges Interesse an Prozessstandschaft muss sich auf Schutzgehalt des Anspruchs beziehen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in Prozessstandschaft (IMR 2016, 533)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 486
  • MDR 2016, 1469
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

    Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Maßnahmen zur

    Ansprüche aus § 1004 BGB sind mit dem dinglichen Recht ebenfalls untrennbar verbunden und nicht selbständig übertragbar (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, NJW 2017, 486 Rn. 7; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, aaO).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    (2) Das dafür notwendige schutzwürdige Eigeninteresse des Klägers an der Durchsetzung dieser Ansprüche (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 349, vom 28. Januar 2011 - V ZR 145/10, BGHZ 188, 157 Rn. 9 und vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, NJW 2017, 486 Rn. 8, 10; BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288) ergibt sich aus seinem Mietvertrag über das Anwesen mit Frau L. Den ihm danach geschuldeten Besitz konnte ihm diese nicht verschaffen, weil die Beklagte die Herausgabe und Räumung des Anwesens verweigert.
  • OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem

    Die Klägerin hat demnach ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 2) zur Erstattung des vollständigen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2016, NJW 2017, 486; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, NJW 2014, 1392).
  • OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 110/17

    Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft -

    Eine Antragstellung ist auch in Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in gewillkürter Verfahrensstandschaft möglich (Senat vom 5.11.2010 - 34 Wx 117/10; OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.5.2013 - 25 Wx 21/13; Keidel/Sternal, FamFG 19. Aufl. § 23 Rn. 52), wenn der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfahrensführung hat (BGH NJW 2017, 486/487; BGHZ 119, 237, 242; BGH NJW 1995, 3186).

    Bei der Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand (vgl. statt aller Gursky in Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, 109, 112), der nur dann seine Rechtfertigung findet, wenn das Interesse des Verfahrensstandschafters auf die Verwirklichung gerade dieses Rechts gerichtet ist (BGH NJW 2017, 486 ff.).

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 1 U 23/14

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege

    Die Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen, bei der es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt, findet nur dann ihre Rechtfertigung, wenn das Interesse des Prozessstandschafters auf die Verwirklichung gerade dieses Rechts gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15 -, Rn. 10, juris).
  • VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 18 E 20.00780

    Rechtsschutz des Vermieters bei Untersagung der Ladenöffnung wegen Corona

    Ungeachtet der Frage, inwiefern dieses prozessuale Institut im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Hintergrund der - auch im Eilverfahren nach § 123 VwGO entsprechend anwendbaren - Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO überhaupt zur Anwendung gelangen mag, fehlt es hier an der dazu entsprechend § 185 Abs. 1 BGB notwendigen Ermächtigung (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BGH, U.v. 10.6.2016 - V ZR 125/15 - juris Rn. 5).
  • LG Braunschweig, 27.06.2019 - 8 S 297/18
    Die Voraussetzungen die nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.6.2016 Aktenzeichen V ZR 125/15) daran geknüpft seien, seien vorliegend allerdings nicht erfüllt, da das erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse fehle.
  • OLG Karlsruhe, 29.11.2021 - 22 U 4/20
    Dieses Interesse kann zum einen rein wirtschaftlicher Natur sein (BGH, Urteil vom 10.2016 - V ZR 125/15 - [juris Rn. 17]), es kann sich aber auch aus einem Bestreben nach einer vereinfachtenVertragsabwicklung (BGH, Urteil vom 07.06.2001 - I ZR 49/99 - [juris Rn. 30]) oder daraus ergeben, dass der Prozessstandschafter wegen der größeren Sachnähe den Rechtsstreit besser als der ferner stehende Gläubiger führen kann (BGH, NJW 1986, 423 m.w.N.; Urteil vom 03. Dezember 1987 - VII ZR 374/86 - [juris Rn. 8]).
  • OLG Schleswig, 28.06.2019 - 1 U 41/18

    Keine Verbindung zwischen Vor- und Nachfolgegewerk: Keine Prüf- und

    Ein gewillkürter Prozessstandschafter ist prozessführungsbefugt, wenn er von dem Rechtsinhaber wirksam ermächtigt worden ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung im eigenen Namen hat (BGH NJW 2017, 486, Rn. 5).
  • OLG München, 15.10.2019 - 27 U 2897/19

    Gewillkürte Prozessstandschaft setzt Abtretbarkeit voraus!

  • OLG Schleswig, 08.03.2019 - 1 U 60/18

    Stahl- und Metallbauer ist kein Experte für Abdichtungen!

  • OLG München, 02.09.2019 - 27 U 2897/19

    Gewillkürte Prozessstandschaft setzt Abtretbarkeit voraus!

  • LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 121/18

    Walzenmantel

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