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   BGH, 10.06.2020 - 4 StR 503/19   

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https://dejure.org/2020,17469
BGH, 10.06.2020 - 4 StR 503/19 (https://dejure.org/2020,17469)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2020 - 4 StR 503/19 (https://dejure.org/2020,17469)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - 4 StR 503/19 (https://dejure.org/2020,17469)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 73d StGB
    Ablehnung von Beweisanträgen (keine Entscheidung über die Unwirksamkeit einer nach Fristsetzung oder Fristablauf durchgeführten Beweiserhebung); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch die Tat erlangte Vermögenswerte)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 6 S 3 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 95 Abs 3 S 2 Nr 1c AMG, § 95 Abs 3 S 2 Nr 2 AMG, § 73 Abs 1 StGB

  • IWW
  • rewis.io

    Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Herstellen und Inverkehrbringen von gefälschten Arzneimitteln

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Krebs-Medizin gepanscht: Urteil gegen Apotheker rechtskräftig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

Sonstiges

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.10.2021)

    Zyto-Skandal: Bottroper Apotheker Peter Stadtmann klagt beim Bundesverfassungsgericht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.04.2021 - 3 StR 300/20

    Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt

    Die Zulässigkeit, über Beweisanträge nach Fristsetzung dementsprechend im Urteil zu befinden, entfällt entgegen anderer Ansicht (vgl. SSW/StPO/Sättele, 4. Aufl., § 244 Rn. 129g; Krehl in Festschrift Thomas Fischer, 2018, S. 705, 717; Schlothauer, aaO, S. 819, 827; Börner, JZ 2018, 232, 239) nicht insgesamt dadurch, dass nach Ende der Frist noch weitere Beweise erhoben werden (ebenso LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 359l; Mosbacher, NStZ 2018, 9, 14; differenzierend nach dem Zeitpunkt der Antragstellung Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 99; BeckOK StPO/Bachler, 39. Ed., § 244 Rn. 30; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 4 StR 503/19, juris Rn. 4).
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