Volltextveröffentlichungen (13)

• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB

• juris.de

  § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
  Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

• rewis.io
• online-und-recht.de

  Pauschalierter Schadensersatz in AGB unzulässig

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der in Rede stehenden Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, bei deren AGB-rechtlichen Auslegung; zum Inhalt des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung; zur Unwirksamkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anwendung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Klausel; Überhöhung der Schadenspauschale in einer ...

• datenbank.nwb.de

  Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit von AGB mit Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in Schadenspauschale (hier: Inkassokostenpauschale eines Energieversorgers)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

• juris.de (Pressemitteilung)

  Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers vom BGH gekippt

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 2068
• MDR 2020, 1047
• VersR 2020, 1540
• WM 2020, 1840

Wird zitiert von ...

• BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

  Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

  Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn. 17 …und vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25).

  Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 26, 29; jeweils m. zahlr. wN).

  Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis die dem Kunden günstigste (…Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 28;… Palandt/Grüneberg aaO § 305c Rn. 18).