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   BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19   

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https://dejure.org/2020,19984
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • webshoprecht.de

    Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Inkassokostenpauschale (Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung)

  • IWW
  • rewis.io

    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

  • online-und-recht.de

    Pauschalierter Schadensersatz in AGB unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der in Rede stehenden Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, bei deren AGB-rechtlichen Auslegung; zum Inhalt des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung; zur Unwirksamkeit ...

  • www.bremer-inkasso.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 309 Nr. 5 a
    Unwirksamkeit einer Inkassopauschale bei Einbeziehung nicht ersatzfähiger Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anwendung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Klausel; Überhöhung der Schadenspauschale in einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von AGB mit Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in Schadenspauschale (hier: Inkassokostenpauschale eines Energieversorgers)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel über eine Inkassokostenpauschale

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers vom BGH gekippt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Mehrdeutige AGB-Klausel zu pauschaliertem Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers gekippt

  • recht-energisch.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Kunde nicht zahlt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2068
  • MDR 2020, 1047
  • VersR 2020, 1540
  • WM 2020, 1840
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteile vom 16. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26; vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, juris Rn. 32; jeweils mwN).

    Denn diese wäre nur dann heranzuziehen, wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verblieben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar wären, wobei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen wären, außer Betracht zu bleiben hätten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 27; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN).

  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

    Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29; vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, aaO Rn. 22; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 52).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, WM 2015, 1487 Rn. 17; vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 26).

  • BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

    Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

    Bei einem Gesamtklauselwerk müssen auch der Inhalt anderer Klauseln, mit der die auszulegende Klausel in einem erkennbaren Regelungszusammenhang steht, und ihr Zusammenwirken berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, WM 1991, 2055, 2056; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 30).
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