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   BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19   

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https://dejure.org/2020,19984
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 (https://dejure.org/2020,19984)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB

  • juris.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

  • rewis.io
  • online-und-recht.de

    Pauschalierter Schadensersatz in AGB unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der in Rede stehenden Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, bei deren AGB-rechtlichen Auslegung; zum Inhalt des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung; zur Unwirksamkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anwendung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Klausel; Überhöhung der Schadenspauschale in einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von AGB mit Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in Schadenspauschale (hier: Inkassokostenpauschale eines Energieversorgers)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers vom BGH gekippt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2068
  • MDR 2020, 1047
  • VersR 2020, 1540
  • WM 2020, 1840
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

    Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

    Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn. 17 und vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25).

    Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 26, 29; jeweils m. zahlr. wN).

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis die dem Kunden günstigste (Senatsurteil vom 19. April 2018 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 10. Juni 2020 aaO Rn. 28; Palandt/Grüneberg aaO § 305c Rn. 18).

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