Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW

  § ... 45 b PStG, § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 45 b Abs. 1 Satz 1 PStG, § 22 Abs. 3 PStG, § 45 b Abs. 3 PStG, § 45b Personenstandsgesetz, § 45 b Abs. 3 Satz 1 PStG, § 278 StGB, § 9 PStG, § 5 PStV, § 9 Abs. 1 PStG, § 26 FamFG

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 PStG, § 45b Abs 3 S 1 PStG

• Deutsches Notarinstitut

  PStG §§ 9, 45b
  Von § 45b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung nur bei Unmöglichkeit der eindeutigen Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich

• juris.de

  § 9 Abs 1 PStG, § 45b Abs 3 S 1 PStG
  Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen der vorausgesetzten Variante der Geschlechtsentwicklung ohne eindeutige Möglichkeit der Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale; Ausstellung der von § 45b Abs. 3 S. 1 PStG zum Nachweis des Vorliegens einer ...

• datenbank.nwb.de

  Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung auch bei eindeutigem Geschlecht? ...

Papierfundstellen

• MDR 2020, 993
• FamRZ 2020, 1402

Wird zitiert von ... (2)

• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

  Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …

  Dem steht auch nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2020 - XII ZB 451/19, BeckRS 2020, 17056 entgegen.

  Diese geltende Rechtslage sei mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben noch vereinbar, weil Personen, deren empfundene Geschlechtsidentität nachhaltig von ihrem eindeutigen - weiblichen oder männlichen - biologischen Geschlecht abweicht, durch das Transsexuellengesetz die Möglichkeit eröffnet sei, die dieser empfundenen Geschlechtsidentität entsprechende Eintragung im Geburtenregister zu erreichen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 - XII ZB 451/19, BeckRS 2020, 17056 Rn. 12).

• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 131/20

  Geschlechter-Anrede bei Vertragsschluss im Internet

  Dem steht auch nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2020 - XII ZB 451/19, BeckRS 2020, 17056 entgegen.

  Diese geltende Rechtslage sei mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben noch vereinbar, weil Personen, deren empfundene Geschlechtsidentität nachhaltig von ihrem eindeutigen - weiblichen oder männlichen - biologischen Geschlecht abweicht, durch das Transsexuellengesetz die Möglichkeit eröffnet sei, die dieser empfundenen Geschlechtsidentität entsprechende Eintragung im Geburtenregister zu erreichen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 - XII ZB 451/19, BeckRS 2020, 17056 Rn. 12).