Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne vorherige Aussage-Genehmigung über "Informationen und Geheimnisse" - Gerichtliche Zuständigkeit für strafbare Handlungen bei der Erfüllung von Pflichten oder der Leistung von Diensten für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 358
• NJW 1957, 1604
• GRUR 1958, 27
• DB 1957, 1018

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 02.05.1957 - 4 StR 119/56

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Der Senat hat zu der gleichen Frage schon in der insoweit gleichliegenden Strafsache gegen F. u.a. (4 StR 119-120/56) im Urteil vom 2. Mai 1957 ausgesprochen, daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung der dort angeklagten Personen spätestens mit Eingang des Schreibens des Legal Department Office of the Land Commissioner in Düsseldorf vom 10. März 1954, d.h. am 12. März 1954, wirksam geworden ist.

  In jenem Verfahren hat der Senat die Wirksamkeit des Strafantrages unter Berücksichtigung auch der im vorliegenden Verfahren getroffenen Feststellungen bereits von Amts wegen geprüft und bejaht (4 StR 119-120/56 vom 2. Mai 1957, S 11 ff).

  Daß dies nicht richtig ist, hat der Senat schon in demUrteil vom 2. Mai 1957 - 4 StR 119-120/56 - ausgeführt (vgl auch die Ausführungen unter B I des jetzigen Urteils).

• RG, 19.11.1931 - II 409/31

  Handelt ein Angestellter unlauter, der sich durch ein zu diesem Zweck erhaltenes …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Ebenso stellt das Reichsgericht (RGSt 66, 16 [18 a.E.]) nur auf die Vorstellung des Täters von dem Erfolg seines Tuns ab, indem es den Tatbestand des § 12 UWG schon dann für verwirklicht erklärt, wenn der Täter "- obschon irrtümlich - damit gerechnet hatte, daß die umworbene Firma in Zukunft vielleicht geneigt sein könne, die gesamte Lieferung wieder wie früher, an den anderen - bisher allein infrage kommenden - Wettbewerber zu vergeben oder andere, bisher unberücksichtigt gebliebene, Firmen heranzuziehen".

  Dieser für die bürgerlichrechtlichen Ansprüche aus § 1 UWG hergeleitete sittliche Maßstab gilt auch für den Begriff des unlauteren Verhaltens im Sinne des § 12 UWG (vgl z.B. RGSt 66, 16 [17]).

• BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51

  Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Ob eine derartige Beschaffungsstelle ein "geschäftlicher Betrieb" ist, richtet sich nicht nach dem einzelnen Lieferungsauftrag, wegen dessen der Vorteil versprochen wird, sondern danach, ob sie für die Dauer ihres Bestehens ihre wesensgemäßen Aufgaben dadurch vollzieht, daß sie durch Austausch von Leistung und Gegenleistung am Wirtschaftsleben teilnimmt (BGHSt 2, 396 [403]).

  Entscheidend ist die auf Dauer bestimmte regelmäßige Teilnahme am Wirtschaftsleben, die bei dieser jahrelang bestehenden Einrichtung der Besatzungsmacht zweifelsfrei zu bejahen ist, und nicht das Ziel, das mit der Beschaffung von Waren auf diesem Wege erreicht werden soll (BGHSt 2, 401 f [BGH 13.05.1952 - 1 StR 670/51]; vgl auch BGHZ 19, 72, 79) [BGH 18.11.1955 - I ZR 176/53].

 
• BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines bestimmten Tuns beständen, so sei dieser Fall "nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bd. 2, 194 dem Fall des Fehlens des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit gleichzuachten." Dabei übersieht das Landgericht, daß die Vorstellung, möglicherweise Unrecht zu tun, das Unrechtsbewußtsein dann enthält, wenn der Täter diese Möglichkeit handelnd in seinen Willen aufnimmt (BGH JR 1952, 285; BGHSt 4, 1 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52], [4 letzter Absatz]).

  Er durfte nicht einfach von österreichischen Rechtsbegriffen ausgehen, sondern mußte sich rechtzeitig die Unterlagen für die Beantwortung der Fragen verschaffen, ob die Rechtsgemeinschaft, in der er lebte, sein Tun verbot oder erlaubte (BGHSt 4, 1 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] [5]).

• BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54

  Wettbewerb durch Anzeigenblatt

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Bei der Auslegung der Vorschrift ist zu berücksichtigen, daß nicht nur der redliche Wettbewerb geschützt, sondern im öffentlichen Interesse den Auswüchsen im Wettbewerb überhaupt gesteuert werden soll (BGHZ 19, 392 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] [396]; 23, 365 [371]; RGSt 76, 335 [336]).

  Ob ein Kampfmittel im Wettbewerb unlauter ist, richtet sich nach dem Anstandsgefühl aller verständigen Gewerbetreibenden dieses Gewerbezweiges (BGHZ 13, 33 [BGH 16.03.1954 - I ZR 179/52] [36]; 15, 356 [364]; 19, 392 [395 f]).

• RG, 14.05.1914 - III 140/14

  Ist das Gewähren, Versprechen und Geben von sog. Korkengeld an Kellner, um sie …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ergibt sich, daß der Gesetzgeber das Schmiergelderunwesen in jeder Form beseitigen wollte (RGSt 48, 291 [293 ff]).

  Ferner gelten hier die gleichen Grundsätze wie zu §§ 331, 332, 333 StGB, denen § 12 UWG nachgebildet ist (RGSt 48, 291 [297 a.E.]).

• RG, 07.03.1929 - II 824/28

  1. Über die Verlesbarkeit der von Finanz- oder Zollbeamten im …

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Auch die Niederschriften einer Steuerfahndungsstelle stehen hinsichtlich ihrer Verlesung in der Hauptverhandlung richterlichen Protokollen gleich (im Anschluß an RGSt 63, 81).

  Im übrigen stehen Niederschriften, die ein Finanzamt unter Zuziehung eines Schriftführers aufgenommen hat, nach § 441 Abs. 6 RAbgO hinsichtlich ihrer Verlesung in der Hauptverhandlung vor Gericht (§ 249 bis 255 StPO) richterlichen Protokollen gleich (vgl dazu BGH NJW 1955, S 313 Nr. 23; RGSt 63, 81, 82).

• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Daher genügt es zum Bewußtsein der Rechtswidrigkeit nicht, daß der Täter sich bewußt ist, sein Tun sei sittlich verwerflich, vielmehr muß er erkennen, gegen ein Gebot des rechtlichen Sollens zu handeln (BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] [202]).
• BGH, 22.02.1957 - I ZR 68/56

  Werbung durch Massenverteilung von Warenproben

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Bei der Auslegung der Vorschrift ist zu berücksichtigen, daß nicht nur der redliche Wettbewerb geschützt, sondern im öffentlichen Interesse den Auswüchsen im Wettbewerb überhaupt gesteuert werden soll (BGHZ 19, 392 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] [396]; 23, 365 [371]; RGSt 76, 335 [336]).
• BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Daß dies zulässig ist und die Folgerungen aus diesen Tatsachen der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHSt 3, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]; RGSt 9, 174; 59, 100; 60, 169; 61, 9; 62, 294).
• BGH, 16.03.1954 - I ZR 179/52

  Auschließlichkeitsvereinbarung
• BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52

  Progressive Kundenwerbung
• BGH, 12.12.1955 - III ZR 110/54

  Bescheid nach AHKGs Nr 13
• BGH, 18.11.1955 - I ZR 176/53

  Wettbewerbsverbot und Dekartellierung
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52

  Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag
• RG, 04.02.1943 - 2 D 489/42

  1. Bei einem Verstoße gegen den § 12 UnlWG. steht das Recht, Strafantrag zu …
• RG, 23.02.1925 - II 24/25

  1. Zur Frage der Zulässigkeit und der Förmlichkeiten des Urkundenbeweises im …
• RG, 20.09.1883 - 1593/83

  Dürfen Erklärungen des Angeklagten, welche er bei seiner Vernehmung als Zeuge in …
• RG, 19.11.1919 - V 293/19

  Wann können Erklärungen, die der Angeklagte in einem anderen Verfahren abgegeben …
• RG, 15.04.1926 - II 202/26

  Zulässigkeit und Förmlichkeiten des Urkundenbeweises im Strafverfahren (§§ 249 …
• RG, 08.01.1940 - 2 D 844/39

  Auch der beauftragte Richter hat bei der Vernehmung von Zeugen den § 69 StPO. zu …
• RG, 12.03.1934 - 2 D 121/34

  1. Zum Begriffe des "Empfangenen" im Sinne des § 335 StGB. 2. Gegenstand der …
• RG, 08.11.1926 - III 577/26

  Verstößt es gegen § 250 StPO., wenn sich in der Hauptverhandlung ein Zeuge mit …
• BGH, 19.02.1953 - 3 StR 427/52

  Rechtsmittel

• BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03

  Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger

  Der Vorstellung eines bestimmten verletzten Mitbewerbers bedarf es nicht (BGH NJW 2003, 2996, 2997; BGHSt 10, 358, 367 zu § 12 UWG aF;… Tiedemann in LK 11. Aufl. § 299 Rdn. 31).

  Der Schutzzweck des Gesetzes, der darin gesehen wird, daß nicht nur der redliche Wettbewerb geschützt, sondern "im öffentlichen Interesse den Auswüchsen im Wettbewerb überhaupt gesteuert werden soll" (BGHSt 10, 358, 367 zu § 12 UWG aF), gebietet eine weite Auslegung des Wettbewerbsbegriffs.

• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Dabei bedarf es nicht der Vorstellung eines bestimmten verletzten Mitbewerbers (vgl. BGHSt 10, 358, 367 f. zu § 12 UWG a. F.).
• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …

  Unter diesen Voraussetzungen macht es für den zu schützenden freien Wettbewerb keinen Unterschied, ob sich die öffentliche Hand gegenüber ihrem direkten Geschäftspartner öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient (vgl. BGHZ 66, 229; RGSt 66, 380, 385; BGHSt 10, 358, 367;… Baumbach, a.a.O. UWG Einl. Rn. 245/ § 1 UWG Rn. 919 f., 926).

 
• BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06

  Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …

  Hierbei genügt es, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Täters geeignet sind, seine eigene Bevorzugung oder die eines Dritten im Wettbewerb zu veranlassen (BGHSt 49, 214, 228; BGH NJW 2003, 2996, 2997; BGHSt 10, 358, 367 zu § 12 UWG aF).
• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

  Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

  Die unterbliebene Verurteilung wegen tatmehrheitlicher Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften beschwert den Angeklagten G. nicht und zwingt den Senat nicht zur Aufhebung der im übrigen rechtsfehlerfreien Verurteilung in diesen Fällen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1957 - 4 StR 5/57, BGHSt 10, 358, 362; vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 ff.;… Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, juris Rn. 12;… LR-StPO/Franke, aaO, § 354 Rn. 23).
• BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97

  Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Begriff der "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs. …

  Deshalb zwingt der aufgezeigte Rechtsfehler den Senat nicht zur Aufhebung der Verurteilung in den Fällen II 4 und 5 der Urteilsgründe (vgl. BGHSt 10, 358, 362;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 354 Rdn. 17).
• OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 232/15

  Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eine …

  Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof den Mitbewerber wie folgt bestimmt: Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB sind alle Gewerbetreibenden , die Waren oder Leistungen gleicher oder vergleichbarer Art herstellen oder in den geschäftlichen Verkehr bringen (BGHSt 10, 358, 368; 37, 191, 203;… ebenso Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage Rn. 5;… Ludwig, aaO, Rn. 84).
• BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62

  Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …

  Daher gibt der Senat in Übereinstimmung mit der fast einhelligen Meinung des Schrifttums (2) der Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts den Vorzug vor der bisherigen Rechtsprechung (…ähnlich schon früher BGH Urt. vom 19. Februar 1953 - 3 StR 427/52 - nicht veröffentlicht; vgl. auch Urt. vom 10. Juli 1957 - 4 StR 5/57 - insoweit BGHSt 10, 558 nicht abgedruckt).
• BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

  Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

  Die Evangelische Pflege Schönau, mag sie auch der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienen und keine Gewinnabsicht verfolgen, stellte einen geschäftlichen Betrieb im Sinne des § 12 UWG dar, weil sie durch Austausch von Leistung und Gegenleistung am Wirtschaftsleben teilzunehmen pflegt (vgl. BGHSt 2, 396, 401 ff.; 10, 358, 365 f.;… Fuhrmann aaO § 12 UWG Anm. 2 d;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl UWG Rdn. 210 f., § 12 UWG Rdn. 5).

  Es genügt mithin, daß der Bestechende mit der Möglichkeit des Wettbewerbs anderer gerechnet hat (vgl. RGSt 66, 81, 82; BGHSt 10, 358, 367 f.;… Fuhrmann aaO § 12 UWG Anm. 2 b;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl UWG Rdn. 214, 216, 222).

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  In BGHSt 10, 358, 362 hat der Bundesgerichtshof zwar ausgesprochen, daß auf ein zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel nur solche Rechtsverletzungen zu berücksichtigen seien, die ihn beschweren.
• BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung; …
• BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

  A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b) …
• BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 1840/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Bestechung im …
• BGH, 18.01.1983 - 1 StR 490/82

  Strafbarkeit wegen passiver Angestelltenbestechung in Tateinheit mit Untreue und …
• BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
• BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63

  Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters
• BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94

  Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
• BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93
• OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 19 U 59/98

  Unternehmensberatung; Unternehmensberatervertrag; Beratung; Firma; Lieferant; …
• BGH, 10.02.1994 - 1 StR 792/93

  Mitarbeiter - Amerikanische Streitkräfte - Bestimmtheit - Unrechtsvereinbarung - …
• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84

  Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
• OLG Braunschweig, 20.11.2001 - 1 Ss 67/01

  Revision; Angeklagter; Kläger; Schuldspruch; Verschärfung; Straferhöhung
• BayObLG, 23.03.2023 - 206 StRR 11/23

  Berufungsbeschränkung beim wiederholten Zuwiderhandeln gegen räumliche …
• BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63

  Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …
• BGH, 24.03.1965 - 2 StR 541/64

  Recht an dem Gegenstand der Verfallerklärung als Voraussetzung für die Stellung …
• BGH, 20.12.1960 - 1 StR 531/60

  Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung durch eine richterliche …
• BGH, 20.10.1965 - 2 StR 179/65

  Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit …
• BGH, 16.10.1962 - 1 StR 390/62

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1969 - 1 StR 33/69

  Rechtsbeugung und versuchter Betrug - Täuschung eines Schiedsgerichts über die …
• BGH, 28.09.1961 - KRB 1/61

  Planmäßig wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen unter Bauunternehmern - …
• BGH, 19.08.1959 - 4 StR 154/59

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1958 - 5 StR 241/58

  Rechtsmittel