Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,15
BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61 (https://dejure.org/1963,15)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1963 - VIII ZR 204/61 (https://dejure.org/1963,15)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 (https://dejure.org/1963,15)
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Ledergürtel

Käuferkette, Drittschadensliquidation, ergänzende Vertragsauslegung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • caselaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei Gericht; Rechte des Käufers einer Sache bei Inanspruchnahme durch seinen Abnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 91
  • NJW 1963, 2071
  • MDR 1963, 1005
  • DB 1963, 1147
 
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Wird zitiert von ... (147)

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer

    Vielmehr kann, falls die Vertragsschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteil vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).
  • BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14

    Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens:

    Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation scheidet aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem allgemeinen Vertragsrecht widersprechenden Schadenshäufung führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84, BGHZ 95, 128, 136 f., juris Rn. 29; Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 14/67, DB 1968, 2168 f., juris Rn. 17 f.; Urteil vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61, BGHZ 40, 91, 107, juris Rn. 31).
  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

    Das gilt - von den seltenen Fällen einer "Gefahrentlastung" abgesehen (BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, deren Obhut der Schuldner versprochen hatte, nicht dem Gläubiger, sondern dem Dritten gehörte (BGHZ 15, 224).

    Drittschadensliquidation setzt aber voraus, daß die Obhutspflicht zwischen Gläubiger und Schuldner bestanden hat (BGHZ 40, 101 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] ).

    Es ist sich auch dessen bewußt, daß grundsätzlich der Hersteller und Lieferant einer Ware, die sein Käufer an einen Dritten weiterverkauft hat, nicht schon auf Grund des Kaufvertrages für Schäden einzustehen braucht, die einem Dritten entstanden sind (BGHZ 40, 104, 105) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] .

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil BGHZ 40, 99 ff [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] betont, daß dem durch Mängel der Kaufsache geschädigten Dritten nicht schon durch eine auf Treu und Glauben gestützte Auslegung des Kaufvertrages ein aus diesem Vertrag abgeleiteter Ersatzanspruch gewährt werden kann.

    Diesen Gedanken hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Schluß seines Urteils vom 13. Juli 1963 (BGHZ 40, 91, 108) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] erwähnt.

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