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BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75 |
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Papierfundstellen
- BGHSt 26, 167
- NJW 1975, 2214
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
Der Bundesgerichtshof hat demgemäß schon wiederholt - wenn auch in anderem Zusammenhang (vgl. Otto JZ 1985, 21, 24) - hervorgehoben, daß die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle sich im Wesen nicht tiefgreifend von selbständigen Qualifikationstatbeständen unterschieden und die Wahl des Gesetzgebers für die eine oder andere Ausgestaltung einer Vorschrift mehr eine Frage der formalen Gesetzestechnik sei (BGHSt 26, 167, 173; 29, 359, 368). - OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13
Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld
Wenngleich darin "kein tiefgreifender Wesensunterschied" zu den selbständigen Qualifikationstatbeständen liegt (BGHSt 26, 167 [173]; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79 - bei Holtz MDR 1980, 274), weil sie ebenso einen erhöhten, "in der Regel" zur Strafrahmenverschiebung führenden Unrechtsgehalt und Schuldgehalt (vgl. BGH MDR 1976, 769) festlegen, handelt es sich dennoch nicht um Tatbestandsmerkmale (BGHSt 29, 359, [368]). - BGH, 24.03.1994 - 4 StR 656/93
Straftat - Mehrere Alternativen - Schwerer Raub - Tateinheit
Hier sind somit mehrere Alternativen vorgesehen, die jede für sich allein und unabhängig von der anderen die verschärfte Strafdrohung begründen (BGHSt 26, 167, 173).Es bedarf keiner Entscheidung der Frage, ob die Möglichkeit tateinheitlichen Zusammentreffens der verschiedenen Qualifikationsgründe des Raubes (vgl. BGHSt 26, 167, 174) überhaupt in Betracht gezogen werden kann.
Es handelt sich mehr um eine formale Frage der Gesetzestechnik ohne sachlich-rechtliche Auswirkung (BGHSt 26, 167, 173).
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
Zu berücksichtigen sind insoweit nicht nur bestimmte Tatbestände des Besonderen Strafrechts, sondern auch Bestimmungen des Allgemeinen Strafrechts, insbesondere Rechtfertigungsgründe (vgl. BGHSt 26, 167 ;… Hassemer/Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 2 Rn. 24a;… Satzger, in: ders./Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 2 Rn. 22). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Auch die Umwandlung eines Straftatbestands in eine Ordnungswidrigkeit stellt eine solche mildere gesetzliche Beurteilung des Verstoßes dar (BGHSt 12, 148, 154 f.; vgl. zur Frage des Vorliegens eines milderen Gesetzes generell: BGHSt 26, 167). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Darin liegt "kein tiefgreifender Wesensunterschied" zu den selbständigen Qualifikationstatbeständen (BGHSt 26, 167, 173; vgl. auch BGH…, Urt. vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79 - bei Holtz NDR 1980, 274). - BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93
Stellung der Rechtspflege im System der DDR; Rechtsbeugung durch DDR-Richter …
b) Dennoch käme eine Strafbarkeit der beiden Angeklagten nach § 244 StGB-DDR nicht in Betracht, wenn das Verhalten von Richtern der DDR-Justiz mit Rücksicht auf die Art des tatbestandlich umschriebenen Unrechts überhaupt nicht den Tatbestand des § 336 StGB erfüllen könnte (vgl. BGHSt 26, 167, 172 f;… kritisch zu dieser Entscheidung: Sommer, Das mildeste Gesetz des im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, 1979, S. 145 ff;… Dannecker, Das Intertemporale Strafrecht, 1993, S. 503 ff). - BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …
Zwischen den jeweils anzuwendenden Vorschriften besteht - auch soweit es um die unterschiedlichen Dual-Use-Verordnungen als blankettausfüllende Normen geht - Unrechtskontinuität (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 1975 - GSSt 1/75, BGHSt 26, 167, 172 ff.), da sowohl das Schutzgut als auch die inkriminierte Angriffsrichtung unverändert geblieben sind (…vgl. S/S/Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 2 Rn. 22 ff. mwN). - BayObLG, 20.12.1994 - 4St RR 190/94
Heizöl; Tankwagen; Öltank; Fremde Sachen; Nachfolgetatbestand; Gefahrenstoff
Da die Gesetzesänderung zwischen dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts in Kraft getreten ist, hat der Senat auf die erhobene Sachrüge hin nach § 354 a StPO zu verfahren und dabei zu überprüfen, ob die Feststellungen des angefochtenen Urteils sowohl nach altem wie nach neuem Recht einen Tatbestand erfüllen, der trotz seiner Umgestaltung den Unrechtskern der Tat erhalten hat (vgl. BGH GS BGHSt 26, 167/172), und welche Strafdrohung die mildere ist (§ 2 Abs. 3 StGB ). - OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11
Strafbarkeit eines Demonstrationsteilnehmers: Verstoß gegen das Vermummungsverbot …
Ein Vergleich beider Tatbestände ergibt, dass das Wesen des in dem früheren Gesetz beschriebenen Delikts in seinem Kern von der Gesetzesänderung unberührt geblieben ist (vgl. hierzu allgemein BGHSt 26, 167ff) und kein völlig neuer Unrechtstyp geschaffen wurde. - LG München I, 08.04.2003 - 4 KLs 305 Js 52373/00
Kursmanipulation durch unrichtige Darstellung
- BGH, 21.12.1993 - 1 StR 782/93
Gewerbsmäßigkeit: Voraussetzungen
- BGH, 26.11.1992 - 3 StR 319/92
Strafbarkeit von Fälschungen der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in der DDR nach der …
- BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90
Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB -DDR
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
- BGH, 11.01.2022 - 6 StR 461/21
Überragende Bedeutung des Maßes einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des …
- KG, 22.12.2009 - 1 Ss 410/08
Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren bei …
- BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84
Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
- BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83
"Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des …
- BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
- BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83
Besonderer Strafrahmen - Gewerbsmäßiger Schmuggel - Eingangsabgabenhinerziehung - …
- BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78
Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren
- BGH, 20.05.1981 - 2 StR 157/81
Schwere räuberische Erpressung - Mit-sich-Führen einer Scheinwaffe - …
- BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85
Räuberische Erpressung - Schußwaffe - Täuschung - Scheinwaffe - Anschein einer …
- BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78
Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …
- OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09
Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
- BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81
Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
- BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- BGH, 13.10.1982 - 3 StR 265/82
Bindung des Revisionsgerichtes an die Überzeugung des Tatrichters vom …
- BayObLG, 18.06.1999 - 1St RR 66/99
§ 265 StGB a.F. als milderes Gesetz gegenüber § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB n.F.
- OLG Düsseldorf, 06.05.1996 - 5 Ss OWi 66/96
- BGH, 15.02.1977 - 1 StR 12/77
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und versuchter schwerer Raub - Verabredung …
- BGH, 28.01.1976 - 2 StR 453/75
Besorgnis der Befangenheit des Hilfsschöffens - Untersagung von Bekleidung …
- OLG Düsseldorf, 22.01.1996 - 5 Ss OWi 11/96
- BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
- BGH, 12.07.1977 - 1 StR 784/76
Strafbarkeit wegen versuchter Körperschaftssteuerhinterziehung in Tateinheit mit …
- BGH, 27.10.1976 - 2 StR 465/76
Selbständiger Qualifikationstatbestand des schweren Diebstahls oder …
- BGH, 08.10.1975 - 2 StR 441/75
Annahme von erschwerenden Gründen aufgrund eines Straßenraubes - …
- BGH, 19.08.1982 - 4 StR 442/82
Wirkungen einer nicht in der vorgeschriebenen Form ausgeführten Verfahrensrüge …
- BGH, 22.10.1975 - 2 StR 464/75
Gebrauchsbereitschaft der Schusswaffe als Voraussetzung für eine Verurteilung …
- BGH, 19.12.1975 - 2 StR 536/75
Verurteilung des Angeklagten aufgrund des in der alten Fassung milderen …
- BGH, 29.10.1975 - 2 StR 108/75
Bestand einer Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls nach einer …
- BGH, 26.08.1982 - 4 StR 439/82
Verwendung eines munitionslosen und funktionsuntüchtigen Trommelrevolvers beim …
- BGH, 02.08.1978 - 2 StR 158/78
Bewertung der Verwendung einer ungeladenen Luftpistole bei der Begehung eines …
- BGH, 10.08.1976 - 1 StR 389/76
Verurteilung wegen versuchten Raubes und Urkundenfälschung - Verabredung eines …
- BGH, 26.11.1975 - 2 StR 505/74
Ungeladene Gaspistole als Scheinwaffe - Volle Bierflasche als Waffe - Schlag mit …
- BGH, 02.03.1977 - 2 StR 785/76
Zu den Voraussetzungen eines räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer - Zur …
- BGH, 21.01.1976 - 3 StR 26/75
Neuverurteilung aufgrund der Änderung des § 250 StGB - Wegfall der Drohung auf …
- BGH, 03.02.1976 - 5 StR 13/76
Verwirklichung des Tatbestandes des schweren Raubes durch Stoßen des Opfers an …