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   BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72   

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https://dejure.org/1975,421
BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72 (https://dejure.org/1975,421)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1975 - III ZR 75/72 (https://dejure.org/1975,421)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1975 - III ZR 75/72 (https://dejure.org/1975,421)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Amtspflichtwidrigkeit der Handlung eines Beamten der staatlichen Interventionsstelle für Getreide - Ermächtigung zur Beschränkung der Intervention durch innerstaatliche Schutzmaßnahmen - Anforderungen an das preisregelnde Mittel der Intervention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über Interventionsangebot

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 14 und 80 Abs. 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 839 ; Durchführungsgesetz EWG Getreide, § 7 No. 2 ; Verordnung über die Beschränkung der Intervention auf in der Bun... desrepublik Deutschland geerntetes Getreide vom 17/06/1965
    Landwirtschaft, Getreide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 155
  • NJW 1976, 475
  • MDR 1976, 209
  • DVBl 1977, 102
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.12.1976 - III ZR 3/74

    Einfuhrstelle - Weisung, § 839 BGB, Amtspflicht, Art. 34 GG, Passivlegitimation

    Eine Haftung der Einfuhrstelle als bundeseigener selbständiger Anstalt des öffentlichen Rechts (Senatsurteil BGHZ 65, 155, 157) scheidet aus, weil entweder ihre Bediensteten im Sinne von § 839 BGB nicht amtspflichtwidrig handelten oder für eine Amtspflichtverletzung dieser Bediensteten nicht die Einfuhrstelle einzustehen hätte (Art. 34 GG).

    Ein solches Weisungsrecht ist auch deshalb gerechtfertigt, weil der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als der für den Erlaß der (erforderlichen) Rechtsverordnung in erster Linie verantwortliche Fachminister (vgl. § 9 Abs. 2, 3 DurchfG zu VO Nr. 19/62 - Getreide -) auch in der Lage sein muß, einstweilige Regelungen zum Schutz des nationalen Marktes auf dem Verwaltungsweg zu treffen (vgl. Senatsurteil BGHZ 65, 155, 168/9).

  • BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75

    Rechtswegbestimmung bei Streitigkeit aus öffentlicher Förderung des Wohnungsbaus

    Auch bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen der privatrechtlichen (zweiten) Stufe dürfen öffentlich-rechtliche Beschränkungen, die aus der hoheitlichen Gestaltung der ersten Stufe herrühren, nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu BGHZ 65, 155, 159; BGH WM 1969, 721, 724).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - der sich der Senat angeschlossen hat: BGHZ 65, 155, 162 - sind der rückwirkenden Rechtssetzung Grenzen gesetzt, die sich insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben.

  • OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92

    Computerspiel U-Boot-Krieg - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff,

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kann aber von einem Eingriff in den Gewerbebetrieb nicht gesprochen werden, wenn nur ein einzelner Warenposten infolge einer behördlichen Maßnahme nicht wie beabsichtigt verwertet werden kann, der Betrieb als solcher in seinem ungestörten Funktionieren dadurch aber nicht berührt wird (z.B. BGH NJW 1967, 1857 und 1976, 475, 478 a.E.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 137).
  • VG Berlin, 16.11.1979 - 13 A 92.79

    Freistellung von Wohnungen von den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus;

    Außerdem können zwingende Gründe des allgemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, die Rückwirkung rechtfertigen (BGH a.a.O.; BGH NJW 1976 475, 477) [BGH 10.07.1975 - III ZR 75/72] .
  • BGH, 12.10.1978 - III ZR 119/76

    Streit über die Höhe der Entschädigung für die Teilenteignung eines Grundstücks -

    Soweit sich hieraus betriebliche Nachteile ergeben haben, sind diese nicht Ausdruck des Eingriffs in eine den Gewerbebetrieb zurechenbare Rechtsposition und daher einer gesonderten Entschädigung nicht fähig (vgl. Senatsurteil BGHZ 65, 155, 170).
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