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   BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78   

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https://dejure.org/1979,1009
BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78 (https://dejure.org/1979,1009)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1979 - X ZR 23/78 (https://dejure.org/1979,1009)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1979 - X ZR 23/78 (https://dejure.org/1979,1009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkung der Löschung von Gebrauchsmustern - Risikosphäre des Inhabers einer Patentanmeldung bis zur endgültigen Patenterteilung bei Geltendmachung einer einstweiligen Verfügung - Beurteilung der Schadenshöhe bei entgangenem Gewinn - Kontrolle des Ermessens bei Ermittlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 116
  • NJW 1979, 2565
  • MDR 1979, 1020
  • GRUR 1979, 869
  • DB 1979, 2419
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

    Detektionseinrichtung II

    b) Die nachträgliche Nichtigerklärung eines Patents kann, soweit aus diesem einstweiliger Rechtsschutz erwirkt worden ist, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO begründen (Fortführung von BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).

    Was Schäden anbelangt, die durch die gerichtliche Inanspruchnahme der Klägerin selbst entstanden sind, kann der Auffassung des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden, bei Nichtigerklärung eines Patents kämen Ansprüche nach § 945 ZPO nicht in Betracht (so auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 945 Rdn. 8; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl,. § 945 Rdn. 19a; Schwerdtner, GRUR 1968, 17; Kroitzsch, GRUR 1976, 512; Pietzcker, GRUR 1980, 442; offen gelassen in BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05

    Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der

    Auch besteht die tatsächliche Vermutung, dass, wenn sich in einem ausländischen Patenterteilungsverfahren die mangelnde Schutzfähigkeit eines parallelen Schutzrechtes herausstellt, auch das nationale Schutzrecht (zukünftig) keinen Bestand haben kann (BGH GRUR 1982, 277 - Absorberstabantrieb II; für den umgekehrten Fall: BGH GRUR 1979, 869 (872) - Oberarmschwimmringe).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02

    Detektionseinrichtung II

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Urteil vom 10. Juli 1979 - Oberarmschwimmringe - (GRUR 1979, 869, 870 li. Sp. oben) ausdrücklich offen gelassen und nur eine Haftung beim rückwirkenden Wegfall einer bloß bekanntgemachten Patentanmeldung bejaht.
  • BGH, 17.10.1980 - I ZR 185/78

    Wettbewerbsrecht - Ärztliches Berufsrecht: Sammlung von Verschreibungen durch

    § 287 ZPO findet nicht nur dann Anwendung, wenn es sich um die Höhe des Schadens handelt, sondern auch für die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem konkreten Haftungsgrund (hier: Verstoß gegen § 1 UWG durch Einsammeln der Rezepte) und dem behaupteten Schadenserfolg (hier: Gewinnminderung) (st. Rspr. BGHZ 29, 393, 400; BGH v. 27.2.73 - VI ZR 27/72, NJW 73, 1413; v. 2.12.75 - VI ZR 79/74, NJW 76, 1145, 1146; BGHZ 66, 70, 75 ff); auch im Bereich der (haftungsausfüllenden) Kausalität ist der Richter von der Einhaltung der strengen allgemeinen Beweisregeln insofern befreit, als er in einem der jeweiligen Sachlage angemessenen Umfang weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten leichter ausschließen kann; für die Überzeugungsbildung müssen allerdings gewisse gesicherte Grundlagen gegeben sein; es genügt aber, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH v. 8.12.77 - III ZR 46/75, MDR 78, 735; v. 10.7.79 - X ZR 23/78, GRÜR 79, 869, 870, insoweit nicht in BGHZ 75, 116 abgedruckt).
  • LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 493/05

    Klinker-Kühler-Transportsystem (Arbeitnehmererf.)

    Die Entscheidung auf Löschung des Gebrauchsmusters erfolgt rückwirkend und beseitigt das eingetragene Schutzrecht von Anfang an (BGH GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschine; GRUR 1963, 519, 521 - Klebemax; GRUR 1979, 869 - Oberarmschwinge).
  • LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 33/06

    Kühlen von Schüttgut

    Die Entscheidung auf Löschung des Gebrauchsmusters erfolgt daher rückwirkend und beseitigt das eingetragene Schutzrecht von Anfang an (BGH GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschine; GRUR 1963, 519, 521 - Klebemax; GRUR 1979, 869 - Oberarmschwinge).
  • LG Düsseldorf, 13.10.1998 - 4 O 348/94

    Rammverpreßpfahl

    Der Verletzte braucht auch nicht für jede Einzellieferung nachzuweisen, daß er sie ohne die patentverletzende Tätigkeit hätte ausführen können; es genügt die Feststellung, daß sich seine Umsätze ohne die patentverletzenden Handlungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter den besonderen Umständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einem nach § 287 ZPO zu schätzenden Umfang erhöht hätten (Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 62; BGH GRUR 1979, 869, 870 - Oberarmschwimmringe).
  • BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16
    Nach BGH NJW 1979, 2565, LS - Oberarmschwimmringe ist § 945 ZPO anzuwenden, wenn sich eine vollzogene einstweilige Verfügung durch die nach deren Vollziehung erfolgte Löschung eines Schutzrechts als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.
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