Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Spezialität - Auslieferung durch Schweizer Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EntlÜbk § 14; Schweizer IRSG § 89 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1992, 547

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63

  Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung

  Auszug aus BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

  Das aus der Spezialitätsbindung folgende Verfahrenshindernis ist auf die mit der allgemeinen Sachrüge gerechtfertigte Revision von Amts wegen zu beachten (BGHSt 19, 118 (119)).

  Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert zwar beim Fehlen entgegenstehender vertraglicher Regelungen grundsätzlich nicht, daß ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem zusätzlichen oder anderen (an sich auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrundegelegt haben (vgl. BGHSt 19, 118 (120); 20, 109 (110) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64];… Vogler in Grützner/Pötz a.a.O. § 11 IRG Rdn. 16, 17).

• BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Bestrafung eines Täters in Deutschland und in Österreich - Auslieferung nach …

  Auszug aus BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

  Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert zwar beim Fehlen entgegenstehender vertraglicher Regelungen grundsätzlich nicht, daß ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem zusätzlichen oder anderen (an sich auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrundegelegt haben (vgl. BGHSt 19, 118 (120); 20, 109 (110) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64];… Vogler in Grützner/Pötz a.a.O. § 11 IRG Rdn. 16, 17).
• BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68

  Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der …

  Auszug aus BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

  Wegen der unzulässigen straferschwerenden Berücksichtigung des Waffendelikts (vgl. BGHSt 22, 318 (320)), kann der Strafausspruch ebenfalls keinen Bestand haben.
• BGH, 01.07.1992 - 3 StR 238/92

  Tateinheit bei mehreren fortgesetzten und in einem Einzelakt zusammentreffen …

  Auszug aus BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

  Die auf unzureichenden Feststellungen zum Gesamtvorsatz beruhende Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen drei Einzelfällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und zwei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beschwert den Angeklagten nicht und kann der Schuldspruchänderung zugrundegelegt werden (BGH, Beschluß vom 1. Juli 1992 - 3 StR 238/92).

• BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10

  Verfahrenshindernis der Spezialität (Auslieferungsbewilligung; Schweiz; Beachtung …

  Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert allerdings im Verhältnis zur Schweiz grundsätzlich nicht, dass ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem anderen oder zusätzlichen (auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrunde gelegt haben (vgl. BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Spezialität 3).