Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07   

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https://dejure.org/2008,800
BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07 (https://dejure.org/2008,800)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2008 - IX ZB 122/07 (https://dejure.org/2008,800)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - IX ZB 122/07 (https://dejure.org/2008,800)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2, § 21; BGB § 242
    Rücknahme des durch abberufenen GmbH-Geschäftsführer gestellten Insolvenzantrags

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Rücknahme eines Insolvenzeröffnungsantrags durch einen anderen Geschäftsführer als den antragstellenden Geschäftsführer; Antragsrecht auf Rücknahme des Eröffnungsantrages nach Abberufung des antragstellenden Geschäftsführers; Wahrung der Interessen der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücknahme des Insolvenzantrags eines zwischenzeitlich abberufenen GmbH-Geschäftsführers durch verbliebenen Geschäftsführer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis des verbliebenen Geschäftsführers der GmbH, den von dem abberufenen Geschäftsführer vor seiner Abberufung gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zurückzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 13 Abs. 2 § 15 Abs. 1, 2 § 21; BGB § 242
    Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücknahme des Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 15 Abs. 1, 2, § 13 Abs. 2; GmbHG § 35 Abs. 1, § 64 Abs. 1; BGB § 242
    Rücknahme des Insolvenzantrags eines zwischenzeitlich abberufenen GmbH-Geschäftsführers durch verbliebenen Geschäftsführer

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.07.2008, Az.: IX ZB 122/07 (Vertretung der GmbH: Rücknahme eines von dem abberufenen Geschäftsführer gestellten Insolvenzantrags...)" von RA Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GmbHR 2008, 989 - 990.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.07.2008, Az.: IX ZB 122/07 (Insolvenz: Antragsrücknahme durch Geschäftsführer)" von RAin Dr. Daniela Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 257 - 258.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1439
  • ZIP 2008, 1596
  • MDR 2008, 1237
  • NZI 2008, 550
  • WM 2008, 1658
  • DB 2008, 1908
  • NZG 2008, 709
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem

    Denn § 15 Abs. 1 Satz 1 InsO nennt als Antragsberechtigte die Mitglieder des Vertretungsorgans (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - IX ZB 274/05, NZI 2006, 700 Rn. 2; vom 10. Juli 2008 - IX ZB 122/07, NZI 2008, 550 Rn. 5).
  • AG Hannover, 09.08.2018 - 903 IN 3381/18
    Ob bei Vertretung einer juristischen Person die Antragsrücknahme von demjenigen organschaftlichen Vertreter zu erklären ist, der den Antrag gestellt hat, also eine Identität der handelnden natürlichen Person, d.h. des Organwalters bestehen muss, wird uneinheitlich beantwortet (dafür die bisher herrschende Meinung, vgl. z.B. Schmahl/Vuia in: Münchener Kommentar z. InsO, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 116; Mönning in: Nerlich/Römermann, InsO, 33. EL September 2017, Rn. 124 f.; dagegen und im Vordringen befindlich z.B. Wolfer in: BeckOK InsO, 10. Ed. 26.04.2018, § 13 Rn. 36; Wegener in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 13 Rn. 160 f., ders. anders jedoch bei mehrheitlicher Vertretung, aaO, Rn. 162; siehe auch die umfassende Darstellung des Streitstandes bei BGH, Beschl. v. 10.07.2008, IX ZB 122/07, Rn. 5 - juris).

    Der BGH hat - soweit ersichtlich - die Frage der Rücknahmebefugnis bei Verschiedenheit der für eine juristische Person handelnden Vertreter nicht im Allgemeinen geklärt, sondern in dem von ihm entschiedenen Fall (vgl. BGH, Beschl. v. 10.07.2008, IX ZB 122/07, Rn. 6 ff. - juris) nur für die genannte erste Konstellation, nämlich dass ein Insolvenzantrag, der von einem - unstreitig - inzwischen abberufenen GmbH-Geschäftsführer wirksam gestellt worden war, von dem verbliebenen weiteren Geschäftsführer wirksam zurückgenommen werden kann, anderenfalls die vertretene GmbH in einem wesentlichen Teilbereich handlungsunfähig wäre.

    Als allgemein geklärt kann auf Grundlage dieser BGH-Rechtsprechung allerdings gelten, dass die Antragsrücknahme durch einen anderen organschaftlichen / gesetzlichen Vertreter stets der Unwirksamkeitsschranke des Rechtsmissbrauchs unterliegt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.07.2008, IX ZB 122/07, Rn. 11 - juris; Gundlach in: K.Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 13 Rn. 39; Wolfer in: BeckOK InsO, 10. Ed. 26.04.2018, § 13 Rn. 36).

  • BGH, 07.07.2011 - IX ZB 173/10

    Sofortige Beschwerde gegen einen Insolvenzeröffnungsbeschluss durch den Schuldner

    Die Schuldnerin hat ihren Antrag - was hier trotz des Wechsels in der Person des Geschäftsführers rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - IX ZB 122/07, ZIP 2008, 1596 Rn. 5 ff) - nicht zurückgenommen.
  • LG Duisburg, 28.11.2008 - 7 T 231/08

    Feststellung der Unwirksamkeit der Erledigungserklärung éines antragstellenden

    Dass die Dispositionsfreiheit des Gläubigers bezüglich des gestellten Insolvenzantrages aufgrund des Zwecks des Insolvenzverfahrens nach Treu und Glauben eingeschränkt sein kann, erkennt im Ergebnis auch der Bundesgerichtshof an (vgl. zur Antragsrücknahme BGH NZI 2008, 550 [551]).
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