Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2012 - VIII ZB 106/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 106 ZPO
    Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattung von Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnehmenden Unterbevollmächtigten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattungsfähig der Kosten eines Unterbevollmächtigten, §§ 91 I 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 106; BGB § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnehmenden Unterbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.07.2012, Az.: VIII ZB 106/11 (Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2012 Heft 11.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2888
  • MDR 2012, 1128
  • NJ 2013, 164
  • FamRZ 2012, 1561
  • AnwBl 2012, 850
  • Rpfleger 2012, 652
  • Rpfleger 2012, 712



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14  

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen diese Kosten notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VIII ZB 106/11, NJW 2012, 2888 Rn. 7; Beschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11, NJW-RR 2014, 763 Rn. 8, mwN).

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH, NJW 2012, 2888 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 5 = NJW-RR 2014, 886 - Klageerhebung an einem dritten Ort; BGH, NJW-RR 2014, 763 Rn. 9).

  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 499/11  

    Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in vergleichbarer Höhe erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (BGH Beschluss vom 10. Juli 2012 - VIII ZB 106/11 - NJW 2012, 2888 Rn. 7 mwN).

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (BGH Beschlüsse vom 10. Juli 2012 - VIII ZB 106/11 - NJW 2012, 2888 Rn. 8 mwN und vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430).

  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 18/12  

    Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands:

    Maßstab für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei trifft sie die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VIII ZB 106/11, MDR 2012, 1128 Rn. 8).
  • OLG Celle, 20.03.2014 - 2 W 57/14  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Umfang der zu erstattenden Kosten des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (BGH, Beschl. v. 10. Juli 2012, VIII ZB 106/11, juris).

    Die Klägerin konnte auch - insofern anders als im vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10. Juli 2012, NJW 2012, 2888 - entschiedenen Fall nicht davon ausgehen, dass es zu mehr als zwei Terminen kommen würde, so dass aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht mit höheren Reisekosten zu kalkulieren war.

  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 24/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessvertreters des Klägers für ein in

    Maßstab für die Ersta ttungsfähigkeit von Reisekosten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei trifft sie die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VIII ZB 106/11, MDR 2012, 1128 Rn. 8).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - 17 Ta 6009/13  

    Versagung der Kostenerstattung für Reisekosten des auswärtigen

    Zwar sind Kosten eines Unterbevollmächtigten insoweit erstattungsfähig, als durch seine Beauftragung ansonsten zu erstattende Reisekosten erspart wurden (BAG, Beschluss vom 10.07.2012 - VIII ZB 106/11 - NJW 2012, 2888 f., m.w.N.).
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