Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Nero

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nero

    § 287 ZPO, § 890 Abs 1 ZPO, § 922 Abs 2 ZPO, § 929 ZPO, § 945 ZPO
    Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Schadensersatz nach einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung

  • aufrecht.de

    Zur Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum notwendigen Vollstreckungsdruck bei einer Unterlassungsverfügung, der eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    I. Zivilsenat des BGH sieht - anders als der VI. Zivilsenat - in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung mit Revisionsurteil vom 10.7.2014 - I ZR 249/12 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287, § 922 Abs. 2, §§ 929, 945
    Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den Schuldner

  • rechtsportal.de

    Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den Schuldner

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zeitliche Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nur formlos übermittelte einstweilige Verfügung kann keine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen - Nero

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Möglicher Schadensersatzanspruch eines Unternehmens aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Nero

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Unterlassungsverfügung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsmittelfestsetzung nach Verbotsverfügung; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    II. Strafrecht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 541
  • MDR 2015, 154
  • GRUR 2015, 196
  • WM 2015, 978
  • MIR 2015, Dok. 005



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    d) Die Schuldnerin wusste zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen, dass sie das durch das Urteil titulierte Verbot beachten muss (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 1029 Rn. 9; zur Urteilsverfügung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 11 f.; zur Beschlussverfügung vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 - Nero).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16  

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

    d) Die Schuldnerin wusste zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlung, dass sie das durch die einstweilige Verfügung vom 28. September 2015 titulierte Verbot beachten musste (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 - Nero).
  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

    Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 14 = WRP 2015, 209 - Nero).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15  

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von

    Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143; Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16; Urteil vom 10. Juli 2014  - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 14).

    Der Klägerin kommt insoweit die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 25; vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 34).

  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15  

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei

    Ist die einstweilige Verfügung - wie hier - durch Beschluss angeordnet worden, hat der Schuldner das verhängte Verbot zu beachten, sobald ihm die Beschlussverfügung und die nach § 890 Abs. 2 ZPO erforderliche Ordnungsmittelandrohung im Parteibetrieb nach § 922 Abs. 2 ZPO zugestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 - Nero, mwN; zur Urteilsverfügung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 12).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

    Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schaden (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 - Nero).

    Die Haftung der Klägerin ist danach für alle Schäden gerechtfertigt, die aus der Befolgung des gerichtlichen Verbots resultieren (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 17 - Nero).

    Die Klägerin hat die einstweilige Verfügung auch umgehend der Beklagten zugestellt und damit erheblichen Vollstreckungsdruck ausgeübt, anstatt zunächst eine Ablichtung der Verfügung mit dem Hinweis zu übermitteln, binnen bestimmter Frist zuzustellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 19 f. - Nero).

  • KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16  

    Rückforderung von aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Zahlungstitels

    In Bezug auf Unterlassungs ansprüche hat der BGH entschieden, dass ein solcher Vollstreckungsdruck vom Gläubiger ausgehen müsse und fehlt, wenn einzelne Vollstreckungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen (s. BGHZ 120, 73 = NJW 1993, 1076: fehlende Strafandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO; BGHZ 131, 233 = NJW 1996, 397 fehlende Sicherheitsleistung; NJW-RR 2015, 541 Tz 17: fehlende Zustellung der Beschlussverfügung im Parteibetrieb).

    60 Aus dieser Rechtsprechung, die auf den Besonderheiten von Unterlassungstiteln beruht (vgl. BGH NJW-RR 2015, 541 Tz 17; BGHZ 131, 233 unter 1.b), folgt nicht etwa, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO bei jeder Art von Titel, insbesondere einem Zahlungstitel, ein besonderes unmittelbar auf Vollstreckung gerichtetes Verhalten des Gläubigers oder gar eine verbale Ankündigung der Vollstreckung - die ohnehin im Belieben des Gläubigers stünde und daher nicht Voraussetzung für die Anwendung von § 717 ZPO sein kann - voraussetzt.

    Vollstreckungsdruck geht von reinen Unterlassungstiteln nicht aus, da sie sich nicht durch unmittelbaren Zwang durchsetzen lassen (s. BGH NJW-RR 2015, 541 Tz 17).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14  

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Sie leitet die Zwangsvollstreckung aus dem Titel ein und dokumentiert den Willen des Gläubigers, von diesem Titel Gebrauch zu machen (BGH, MarkenR 2015, 92, 94 - Nero).
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16  

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung:

    Die Vorschrift beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, GRUR 2015, 196, Rn. 14 m.w.Nw. - Nero).
  • OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17  

    Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung

    Eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung ist bereits mit ihrer Verkündung wirksam und vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, unabhängig von der Frage ihrer Vollziehung durch Parteizustellung (s. BGH GRUR 2015, 196 - Nero, Juris-Tz. 22).
  • OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18  

    Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO

  • LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17  

    Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer

  • BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

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