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   BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13   

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https://dejure.org/2014,18045
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 (https://dejure.org/2014,18045)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13 (https://dejure.org/2014,18045)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 (https://dejure.org/2014,18045)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 1 InsO, § 142 InsO, § 286 Abs 3 BGB
    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 133, 135 Abs. 1 Nr. 1, 142, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB §§ 286 Abs. 3, 614 S. 1
    Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer-Gesellschafter; Bargeschäftsprivileg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)

  • zvi-online.de

    InsO §§ 142, 130, 133, 135; BGB §§ 286, 614
    Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen des Bargeschäfts bei Lohnzahlungen an Arbeitnehmer; zur Entkräftung des Beweisanzeichens der erkannten Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung, wenn der Schuldner eine konkrete Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung des ...

  • Betriebs-Berater

    Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gehaltsforderung an einen Gesellschafter nach den Grundsätzen des Bargeschäfts

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Fall eines Bargeschäfts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lohnfortzahlungen des insolventen Arbeitgebers: Benachteiligung der Gläubiger?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise - Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bargeschäftseinwand gegenüber Insolvenzanfechtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht und Anfechtung durch Insolvenzverwalter: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 142, 130, 133, 135; BGB §§ 286, 614
    Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bargeschäftsprivileg; unmittelbarer Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Insolvenzanfechtung: Bargeschäfte sind häufig der Vorsatzanfechtung entzogen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 59
  • NJW 2014, 2579
  • ZIP 2014, 1491
  • MDR 2014, 1231
  • NZA 2014, 1227
  • NZI 2014, 775
  • NZI 2015, 165
  • NJ 2014, 392
  • WM 2014, 1488
  • BB 2014, 1857
  • DB 2014, 1731
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    b) Ungeachtet des Entstehungsgrundes entsprechen einem Darlehen alle aus Austauschgeschäften herrührenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wurden, weil jede Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, WM 2014, 1488 Rn. 50).
  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Dieses einem Benachteiligungsvorsatz gegenläufige Indiz hat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 43; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947 Rn. 24; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 22).

    Es beruht auf der Erwägung, dass die Indizwirkung einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, wenn der Schuldner von einer anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willensrichtung geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO).

    So kann dem Schuldner bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretene mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO Rn. 44; vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 22 mwN; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 36).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Bei ihnen besteht das Entgelt in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47).

    Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48).

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