Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 112e Satz 2 BRAO, § ... 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 882b ZPO, § 882h ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO, § 39 Nr. 1 EGZPO, § 915 ZPO, § 39 Nr. 5 EGZPO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 26.01.2015 - BayAGH I - 1 - 12/14
- AGH Bayern, 26.01.2015 - BayAGH I - 12/14
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3 m. w. N.).Der Senat geht in mittlerweile ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ankommt, und hat dies insbesondere im Beschluss vom 29. Juni 2011 (AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) ausführlich begründet.
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 und vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012, aaO).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 …und vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 …und vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). - BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 19; BVerwG, NJW 1997, 3328). - BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 …und vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH…, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40). - BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
Auszug aus BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8;… vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).
- BGH, 30.01.2017 - AnwZ (Brfg) 57/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Belege, insbesondere ein umfassendes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten hat der Kläger nach wie vor nicht vorgelegt (vgl. zum erforderlichen Vortrag bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz: Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 15/15, juris Rn. 15). - BGH, 25.02.2019 - AnwZ (Brfg) 80/18
Nachweis von besonderen praktischen Erfahrungen eines zugelassenen Rechtsanwalts …
a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 15/15, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 24.09.2018 - AnwZ (Brfg) 7/18
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 15/15, juris Rn. 11 mwN). - AGH Bayern, 11.09.2018 - BayAGH I - 1 - 12/18
Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft