Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 3, § 15 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 242, § 1004; ZPO § 263, § 533

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 242 BGB
  Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2
  Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Rechte durch einzelne Sondereigentümer; Eintritt des Verbands in den Rechtsstreit durch gewillkürten Parteiwechsel; schlichte Duldung rechtswidriger Nutzung führt nicht zur Änderung der Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ladenraum nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten, schuldrechtliche Änderung der durch Teilungserklärung getroffenen Zweckbestimmung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2, § 15 Abs. 1 und 3; BGB §§ 242, 1004; ZPO §§ 263, 533
  Unterlassungsanspruch der WEG bei langjähriger Nutzung einer in Teilungserklärung als Ladenraum bezeichneten Teileigentumseinheit als Gaststätte

• rewis.io

  Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von ...

• wertermittlerportal
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Parteiwechsel bei alleiniger Prozessführungsbefugnis des Verbandes auch noch in der Revisionsinstanz zulässig; §§ 10 Abs. 6 S. 3, 15 WEG; 1004 BGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gaststätte ist kein "Ladenraum"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Ladenlokal als Gaststätte - in der Wohnungseigentumsanlage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gaststätte statt Ladenlokal - und die anderen Wohnungseigentümer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung - und ihre schuldrechtliche Änderung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klage des Wohnungseigentümers - und die gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

• lto.de (Kurzinformation)

  "Laden-Gaststätte": Nächtliche Nutzung darf untersagt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

• Jurion (Kurzinformation)

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung durch bloße Duldung

• zip-online.de (Leitsatz)

  Gekorene Ausübungsbefugnis der WE-Gemeinschaft bei Beschluss über klageweise Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Individualansprüche

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur zweckwidrigen Nutzung eines Ladens als Gaststätte

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Anspruch wegen vereinbarungswidriger Nutzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung durch bloße Duldung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich unzulässig

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Die Nutzung eines "Ladens" in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  In Teileigentum mit Nutzungszweck Laden darf keine Gaststätte betrieben werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Laden ist keine Gaststätte

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaft klagt gegen zweckwidrige Eigentumsnutzung als Gaststätte

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Änderung der in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Nutzung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Nutzungsmöglichkeiten von Teileigentumseinheiten?

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Eine Gaststätte ist kein Laden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaft klagt gegen zweckwidrige Eigentumsnutzung als Gaststätte

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  WEG-Recht: Nutzung eines Ladens

Besprechungen u.ä. (6)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Parteiwechsel bei gekorener Ausübungsbefugnis in WEG-Sachen sachdienlich

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Die Nutzung eines "Ladens" in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig

• schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zweckwidrige Nutzung: Gaststättenbetrieb in einem "Laden"?

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftrag zur Klageerhebung = Vergemeinschaftung (IMR 2015, 429)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Nutzung eines "Ladens" als Gaststätte! (IMR 2015, 414)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung (hier: Laden als Gaststätte) (IMR 2015, 415)

Verfahrensgang

• AG Saarbrücken, 15.11.2012 - 36 C 124/12
• LG Saarbrücken, 18.06.2014 - 5 S 297/12
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 53
• ZIP 2015, 2048 (Ls.)
• MDR 2015, 1057
• MDR 2015, 12
• DNotZ 2015, 824
• NZM 2015, 787
• ZMR 2015, 947

Wird zitiert von ... (69)

• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

  Daraus folgt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das bereits anhängige Verfahren selber als Partei übernehmen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 8) oder aber dem Wohnungseigentümer die Fortführung des Verfahrens untersagen kann, etwa weil sie den Konflikt auf andere Weise als durch einen gerichtlichen Rechtsstreit beilegen will.
• BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16

  Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

  Die Bedeutung von Zweifelsfragen, die sich aus der Vielfalt von Lebens- und Nutzungsformen notwendigerweise ergeben, wird durch die ständige Rechtsprechung abgemildert, wonach sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen kann, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16).

  Bei nächstliegender Auslegung kann allerdings schon eine schlichte Bezeichnung des Sondereigentums als Zweckbestimmung zu verstehen sein ("Kellerraum", vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 9 f. mwN, oder "Ladenraum", vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 18).

• BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 BGB auf …

  (b) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können aber gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes des Wohnungseigentumsgesetzes, namentlich durch die Eintragung in das Grundbuch nach § 10 Abs. 3 WEG zum Inhalt des Sondereigentums gemacht und auf diese Weise "verdinglicht" werden (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 13; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 23).

  Den Betrieb einer Gaststätte umfasst dies regelmäßig nicht (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 20).

  Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21).

 
• LG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 13 S 155/19

  Nach neuem WEG-Recht keine Klagebefugnis der einzelnen Eigentümer mehr

  Möglich wäre ebenfalls, dass ein in diesen Fällen stets sachdienlicher und in allen Instanzen möglicher Parteiwechsel auf den Verband (dazu BGH NJW 2016, 53 Rn. 7 ff.) erfolgt oder der klagende Eigentümer zur Geltendmachung der Ansprüche "rückermächtigt" wird (…Dötsch/Schultzky/Zschieschack aaO Kap. 14 Rn. 188 ff.).
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

  Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und …

  Diese steht dann allein dem Verband zu (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 6;… Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 und 13 ff.).

  Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22;… Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).

• BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

  Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer gegen die …

  Er konnte die Geltendmachung der Ansprüche durch Beschluss an sich ziehen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 5 und 18;… Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, NZM 2018, 909 Rn. 8;… Urteil vom 25. Oktober 2019 - V ZR 271/18, BGHZ 223, 305 Rn. 6).
• BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18

  Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und …

  Bei nächstliegender Auslegung kann allerdings schon eine schlichte Bezeichnung in der Teilungserklärung als Zweckbestimmung zu verstehen sein (vgl. Senat…, Urteil vom 22. März 2019 - V ZR 298/16, ZfIR 2019, 405 Rn. 8 mwN; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 18: "Ladenraum").

  Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 21;… Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, ZfIR 2018, 17 Rn. 9 mwN).

  Bei der näheren Bestimmung des Maßes der Beeinträchtigungen, die nach der Teilungserklärung hinzunehmen sind, geht es auch zutreffend davon aus, dass unter einem "Laden" Geschäftsräume verstanden werden, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden und bei denen der Charakter einer bloßen Verkaufsstätte im Vordergrund steht (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 20 mwN; Urteil vom 25. Oktober 2019 - V ZR 271/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Hierfür kann dahinstehen, ob mit "Laden" in der Teilungserklärung statisch auf die zum Zeitpunkt der Teilung geltenden Ladenschlusszeiten oder dynamisch auf die künftig jeweils geltenden verwiesen wird (offen gelassen auch vom Senat in dem Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 22;… siehe zum Meinungsstand BeckOK WEG/Müller [1.8.2019], § 15 Rn. 219 mwN).

• LG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 13 S 46/20

  Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des …

  Möglich wäre ebenfalls, dass ein in diesen Fällen stets sachdienlicher und in allen Instanzen möglicher Parteiwechsel auf den Verband (dazu BGH NJW 2016, 53 Rn. 7 ff.) erfolgt oder der klagende Eigentümer zur Geltendmachung der Ansprüche "rückermächtigt" wird (…Dötsch/Schultzky/Zschieschack aaO Kap. 14 Rn. 188 ff.).

  Zu Recht hat der BGH auch insoweit (…BGH aaO Rn. 18; NJW 2016, 53 Rn. 5) den Entfall der Klagebefugnis nicht davon abhängig gemacht, ob der Anspruch auch gerichtlich geltend gemacht wird, so dass auch hier für eine Anwendung der §§ 265, 325 ZPO kein Raum war (anders aber OLG Hamm ZWE 2010, 44;… dagegen jedoch u.a. Müller in Bärmann/Seuß § 77 Rz. 23;… Bärmann/Pick/Dötsch vor § 43 Rn. 107; Elzer AnwZert MietR 2/2010 Anm. 1; Suilmann, ZWE 2013, 302 (307);… BeckOK-BGB/Hügel, Ed. 56, § 10 Rz. 52; LG Köln ZWE 2014, 94).

• BGH, 22.03.2019 - V ZR 298/16

  Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern

  Bei nächstliegender Auslegung kann allerdings schon eine schlichte Bezeichnung in dem Teilungsvertrag als Zweckbestimmung zu verstehen sein (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 9 f. mwN "Kellerraum"; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 18 "Ladenraum").
• BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16

  Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage sowohl in § 1004 Abs. 1 BGB als auch in § 15 Abs. 3 WEG findet (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 18), vorliegen und dieser von der Klägerin geltend gemacht werden kann.

  Durch den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom 23. Juni 2015 zur gerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten, ist aber eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG für die individuellen Unterlassungsansprüche der Sondereigentümer begründet worden (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, MDR 2018, 204 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5 jeweils mwN).

  Werden die in der Norm genannten Gebrauchsregelungen nicht eingehalten, liegt hierin eine Eigentumsbeeinträchtigung, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat…, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, ZWE 2014, 356 Rn. 7; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 18).

  Die Regelungen in der Teilungserklärung, die der Senat in vollem Umfang ohne Bindung an die Auslegung durch das Berufungsgericht selbst auslegen kann, wobei die Auslegung "aus sich heraus" objektiv und normativ zu erfolgen hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 19 mwN), schließen eine Nutzung des Teileigentums des Beklagten als Gaststätte aus.

  Den Betrieb einer Gaststätte umfasst dies regelmäßig nicht (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 20 mwN).

  Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21 mwN).

  Der Senat hat dies bislang bei der Ausweitung der Öffnungszeiten einer Gaststätte (Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 13 ff.) und bei einer Neuvermietung der Einheit (…Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 12 f.) angenommen.

• BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21

  Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; …
• BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

  Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
• BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

  Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in …
• BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

  Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom …
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

  Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch …
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

  Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
• BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

  Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

  Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!
• LG Frankfurt/Main, 31.03.2022 - 13 S 131/20

  Sondereigentum zweckbestimmungswidrig genutzt - Unterlassungsanspruch aber …
• OLG Frankfurt, 10.12.2018 - 29 U 123/17

  Unzulässige Verjährungseinrede bei jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
• OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
• LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17

  Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …
• BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

  Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

  Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …
• LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
• OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
• OLG Braunschweig, 09.11.2018 - 5 U 5/17

  Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im Schadensersatzprozess
• LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21

  Das eigenmächtige Zumauern einer gemeinschaftlichen Flurfläche einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

  Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
• LG Hamburg, 06.01.2016 - 318 S 40/15

  Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als …
• LG Berlin, 20.12.2022 - 67 T 77/22

  Gebührenstreitwert bei Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete
• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
• LG Hamburg, 23.10.2019 - 318 S 11/19

  Zulässigkeit des Aufstellens von Tischen und Stühlen vor "Ladenraum"
• LG Karlsruhe, 24.02.2023 - 11 S 139/21

  Hobby- und Abstellraum als Büro?
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11

  Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!
• LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17

  Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• LG München I, 30.11.2015 - 1 S 14998/14

  Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten …
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 13 S 108/18

  1. Sieht eine Teilungserklärung für eine Teileigentumseinheit ausdrücklich eine …
• LG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 9 S 11/20

  WEG - Anspruch auf Kellerausbau eines Wohnungseigentümers
• AG Hamburg-Blankenese, 24.11.2021 - 539 C 6/20

  Bistro darf in "gewerbliche Einheit"
• LG Münster, 27.03.2020 - 8 O 189/17

  Actio pro socio
• OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 6 U 191/22
• LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18

  Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …
• LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18

  Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …
• BGH, 26.11.2020 - I ZA 8/20

  Zulassung eines gewillkürten Parteiwechsels i.R.e. Antrags auf Bewilligung von …
• OLG Frankfurt, 10.04.2018 - 2 W 51/17

  Streitwert für Unterlassungsklage der WEG gegen Nutzung einer Wohnung als Praxis …
• LG München I, 31.03.2017 - 20 O 21847/10

  Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als …
• LG Aurich, 24.07.2017 - 4 S 49/17

  Wohnungseigentumssache: Beschluss über die Vergemeinschaftung von …
• LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
• LG München I, 06.07.2016 - 1 S 4188/16

  Zweckbestimmung "Laden" in einer Teilungserklärung
• LG München I, 14.02.2019 - 36 S 5297/18

  Sondernutzungsrecht oder Vermietung?
• LG München I, 27.04.2018 - 36 S 12013/17

  Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung durch alle Miteigentümer der …
• OLG Frankfurt, 28.05.2019 - 14 U 253/10

  Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch …
• LG München I, 20.12.2017 - 1 S 9375/16

  Anspruch auf Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
• LG Aurich, 21.06.2017 - 4 S 46/17

  Wohnungseigentumssache: Pflasterung einer gemeinschaftlichen Grünfläche und …
• LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

  Wohnungseigentum: Gültigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses; …
• VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 318 S 83/19

  Wohnungseigentumsanlage an einer Wasserstraße/Kanal: Anspruch der …
• LG Itzehoe, 22.03.2019 - 11 S 40/18

  Darf Teileigentum als Gemeindezentrum und/oder Kirchenraum genutzt werden?
• LG Hamburg, 15.06.2016 - 318 S 43/16

  Wohnungseigentumsanlage: Inanspruchnahme eines kleinen Teils des …
• OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 5 U 95/21

  Zinsansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen, die Pensionskasse für …
• LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18

  Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung
• VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396

  Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und …
• AG Stuttgart, 04.05.2018 - 63 C 2412/16

  Wohnungseigentumssache: Unterlassungsklage wegen zweckwidriger Nutzung einer …
• AG München, 22.01.2020 - 485 C 11775/19

  Nutzung des in der Teilungserklärung als "Laden" bezeichneten Teileigentums als …
• LG Oldenburg, 29.11.2018 - 17 S 98/18

  Pachtvertrag - Beklagte als mittelbare Handlungsstörerin?
• AG München, 20.01.2020 - 485 C 11775/19

  Deutsch-kurdischer Kulturverein darf nicht im Ladenlokal betrieben werden; §§ 15 …