Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 667 BGB, § 950 Abs 1 BGB, § 985 BGB
    Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten

  • Telemedicus

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

  • damm-legal.de

    Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl kann Tonbänder zur Aufzeichnung seiner Interviews gemäß § 667 BGB herausverlangen

  • Jurion

    Beurteilung des Bespielens eines Tonbandes als Herstellung einer neuen Sache; Herstellung einer neuen Sache durch Verarbeitung oder Umbildung; Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag

  • kanzlei.biz

    Altkanzler Helmut Kohl kann Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen verlangen

  • debier datenbank

    Kohl-Tonbänder / Kohl Tonbänder

    §§ 311, 328, 667, 950 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 667; BGB § 950
    Beurteilung des Bespielens eines Tonbandes als Herstellung einer neuen Sache; Herstellung einer neuen Sache durch Verarbeitung oder Umbildung; Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kohl-Memoiren - Altkanzler Helmut Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder verlangen

  • lhr-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Die Kohl-Tonbänder: Klappe, die letzte.

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl kann Tonbänder zur Aufzeichnung seiner Interviews gemäß § 667 BGB herausverlangen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Altkanzler Helmut Kohl kann von Heribert Schwan Herausgabe der Tonbänder verlangen - Anspruch nach § 667 BGB nach Beendigung des Auftragsverhältnisses

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Herausgabeansprüche von Tonbändern mit Aufnahmen von Altkanzler Kohl

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Kohl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabeantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Interview-Tonbänder - und ihre Herausgabe an den Auftraggeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kohl-Interviews- und ihre Tonbänder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Tonbändern verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tonbänder als Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Tonbändern verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Helmut Kohl darf Tonbänder behalten.

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Kohl-Tonbänder: Herausgabepflicht

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Kohl Tonbänder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Helmut Kohl-Memoiren - Tonbandaufnahmen

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.09.2014)

    Streit mit seinem Biografen: Bundesgerichtshof entscheidet über Kohl-Tonbänder

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews

Besprechungen u.ä. (5)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentum an Kohl-Tagebüchern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kohl Memoiren - Im Auftrag des Altkanzlers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 667, 950 BGB
    Speichermedium als "neue Sache" i.S.d. § 950 Abs. 1 BGB durch Abspeichern von Tönen?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kohl hat gegen Ghostwriter Anspruch auf Herausgabe der die Interviews enthaltenen Tonbänder

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kohl hat gegen Ghostwriter Anspruch auf Herausgabe der die Interviews enthaltenen Tonbänder

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14" von Lucas Wüsthof, original erschienen in: ZUM 2016, 51 - 53.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eigentumserwerb und Herausgabeanspruch an bespielten Tonbändern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2015" von Prof. Dr. Horst-Peter Götting, original erschienen in: NJW 2016, 317 - 321.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 211
  • NJW 2016, 317
  • MDR 2015, 1432
  • GRUR 2016, 109
  • MMR 2015, 11
  • MMR 2016, 199 (Ls.)
  • K&R 2016, 45
  • ZUM 2016, 47
  • afp 2015, 560



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14  

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Auf Antrag des Klägers wurde der Beklagte mit Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12 zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt (nachgehend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder und BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA.

    Der Auskunftsantrag bezieht sich auf Vervielfältigungsstücke der Originaltonbänder, die der Beklagte aufgrund Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2015 (Az. V ZR 206/14) an den Kläger herausgegeben hat.

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14, juris Rn. 9).

    Der Kläger kann von dem Beklagten aufgrund der zwischen den Parteien nach Maßgabe von §§ 311, 666 BGB geschlossenen Vereinbarung in zuerkanntem Umfang Auskunft über Anzahl und Verbleib der von dem Beklagten selbst oder auf dessen Veranlassung gefertigten Vervielfältigungsstücke der Originaltonbänder verlangen, die der Beklagte aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2015 (V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder) an den Kläger herausgegeben hat.

    Zum Umfang der Herausgabeverpflichtung des Beklagten aus der mit dem Kläger geschlossenen Vereinbarung hat der BGH in dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit (Urteil vom 10.07.2015 - Az. V ZR 206/14, Rn. 35 - 37), weiter ausgeführt:.

    Wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat, soll aus der Ausführung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber gebühren (BGH, Urteil vom 17.10.1991 - III ZR 352/89, NJW-RR 560, 561; BGH, Urt. vom 10.07.2015, V ZR 206/14, GRUR 2016, 109, zitiert nach juris Rn. 36).

    Eine etwaige Zusage des Klägers, dass der Beklagte das vorbereitende Arbeitsmaterial einschließlich der Tonbandaufnahmen nach Beendigung der Zusammenarbeit behalten könne, ist aufgrund des Zerbrechens des Vertrauensverhältnisses der Parteien und der damit einhergehenden vorzeitigen Beendigung der Verträge die Grundlage entzogen worden (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14, Ghostwriter-Tonbänder, juris Rn. 52; BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder, juris Rn. 38).

    Die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Ys Tonbänder) zur rechtlichen Einordnung der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung.

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15  

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für

    Nachdem der Beklagte zu 1) in einem Interview, veröffentlicht in der Zeitschrift "Z", Ausgabe 39/2012, für einen späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung einer Biografie des Klägers unter Verwendung des Tonbandmaterials in Aussicht gestellt hatte, wurde der Beklagte zu 1) zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt auf Grundlage eines dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) zustehenden Herausgabeanspruchs aus Auftragsverhältnis (Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12, in der Begründung abweichend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder, nachgehend (bestätigend) BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Kohls Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA).

    In dem von dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) geführten Rechtsstreit auf Herausgabe der Originaltonbänder hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14, juris) zur rechtlichen Einordnung der Absprache der Parteien über die Erstellung der Materialsammlung und die Aufzeichnung der Gespräche auf Tonband ausgeführt:.

  • LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14  

    Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

    Der Beklagte zu 2) hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln Revision eingelegt, das Verfahren wird vom Bundesgerichtshof unter dem Az. V ZR 206/14 geführt.
  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16  

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Nachdem der Beklagte zu 1) in einem Interview, veröffentlicht in der Zeitschrift "Z", Ausgabe 39/2012, für einen späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung einer Biografie des Klägers unter Verwendung des Tonbandmaterials in Aussicht gestellt hatte, wurde der Beklagte zu 1) zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt auf Grundlage eines dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) zustehenden Herausgabeanspruchs aus Auftragsverhältnis (Urteil der erkennenden Kammer vom 12.12.2013 - Az.: 14 O 612/12, in der Begründung abweichend OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 6 U 20/14 - Ghostwriter-Tonbänder, nachgehend (bestätigend) BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14 - Kanzler Kohls Tonbänder) - Anlagen K 1 und K 2, Bl. 11 - 48 GA sowie Bl. 677 - 694 GA).

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14, juris Rn. 9).

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 177/16  

    Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines aus dem Ausland stammenden Kfz

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 - Kanzler Kohls Tagebücher).
  • LG Köln, 21.08.2017 - 14 O 286/14  
    Mit Schriftsatz vom 23.02.2016 hat der Kläger sich ferner die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 206/14) zur Rechtsnatur des zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis ist zu eigen gemacht.
  • LG Düsseldorf, 31.03.2017 - 10 O 498/14  
    Während ein einzelner Auftraggeber nach § 667 BGB von dem Beauftragten die Herausgabe von diesem selbst über die Geschäftsführung angelegter Urkunden, Belege, Aufzeichnungen, Akten, Notizen und sonstiger Unterlagen beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10.06.015, V ZR 206/14, Rn. 36), müssen sich die Anleger hier auf eine bloße Einsichtnahme verweisen lassen, da es dem Beklagten ansonsten unmöglich wäre, seine Rechenschaftspflicht allen Anlegern gegenüber gleichermaßen zu erfüllen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht