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   BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16   

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https://dejure.org/2018,23739
BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16 (https://dejure.org/2018,23739)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - 1 StR 605/16 (https://dejure.org/2018,23739)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - 1 StR 605/16 (https://dejure.org/2018,23739)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 283 Abs. 1 StGB; § 17 Abs. 2 InsO; § 261 StPO
    Bankrott (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Überzeugungsbildung des Tatgerichts, Abgrenzung zur Zahlungsstockung, Berücksichtigung rechtskräftig festgestellter, aber bestrittener Forderungen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 17 Abs. 2 InsO, § 261 StPO, § 271 BGB, § 283 StGB, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    "Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen der prozessualen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sowohl ...

  • rewis.io

    Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 ; InsO § 17 Abs. 2
    "Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit durch die Anweisung der Zahlungen der Provisionen auf das Konto der Ehefrau; Erfolgen der prozessualen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sowohl ...

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Bankrott-Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankrott - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beiseiteschaffen zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände - und die Zahlungen auf Drittkonten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei einem Bankrott

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 382
  • ZIP 2018, 2178
  • NStZ 2019, 83
  • NZI 2018, 764
  • NZI 2019, 28
  • NZG 2019, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Frankfurt/Oder, 12.03.2020 - 412 Cs 147/18
    In die stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel, die im Rahmen der Prüfung auf eine etwaige strafbegründende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO aufzustellen ist, sind rechtskräftig titulierte Forderungen von Gläubigern als von Anfang an bestehend und in voller Höhe einzustellen (Anwendung der Entscheidung BGH, Beschluss vom 10.07.2018, 1 StR 605/16, zitiert nach juris).

    Dazu muss zusätzlich zur stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen (BGH, Beschluss vom 10.07.2018, 1 StR 605/16, zitiert nach juris Rn. 3).

    Auf die materielle Richtigkeit der zugrunde liegenden Urteile kommt es dann im Strafverfahren nicht an (BGH, Beschluss vom 10.07.2018, 1 StR 605/16, zitiert nach juris).

  • LG Bielefeld, 22.04.2021 - 5 O 134/18
    Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden, zu denen etwa das Ignorieren von Rechnungen oder Mahnungen sowie gescheiterte Vollstreckungsversuche gehören (BGH NStZ 2019, 83; siehe auch BGH NZI 2017, 64 zur Feststellung der Zahlungseinstellung anhand von Beweisanzeichen).

    So sind rechtskräftig festgestellte Forderungen - wie die vorgenannten - bei der Beurteilung der Krisensituation per se zu berücksichtigen (BGH NStZ 2019, 83).

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