Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - II ZR 120/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53a AktG, § 186 Abs 3 S 4 AktG, § 204 Abs 1 AktG, § 246 Abs 1 AktG

  • Jurion

    Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine starre Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Nichtigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses, der das Gebot, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln, nicht beachtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Monatsfrist für Erhebung der Nichtigkeitsklage eines Aktionärs gegen Verwaltungsbeschluss zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2796
  • ZIP 2018, 1586
  • MDR 2018, 1131
  • DNotZ 2019, 66
  • WM 2018, 1550
  • DB 2018, 1976
  • NZG 2018, 1019



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18

    Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers

    Für eine Anwendbarkeit der §§ 186 Abs. 3, Abs. 4 AktG spricht indes, dass die Interessenlage bei der Veräußerung eigener Aktien jedenfalls teilweise derjenigen bei einer Kapitalerhöhung entspricht (zur Interessenlage bei einer Kapitalerhöhung vgl. BGH Urteil vom 10.7.2018 - II ZR 120/16 - juris Rn. 39).

    Bei der Ausübung der Ermächtigung der Hauptversammlung hat der Vorstand sodann im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens sorgfältig zu prüfen, ob aus unternehmerischer Sicht der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre im Interesse der Gesellschaft liegt (BGH ZIP 1997, 1499, 1501) bzw. ob eine sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses deshalb nicht erforderlich ist, weil die Voraussetzungen eines vereinfachten Bezugsrechtsausschlusses gem. § 186 Abs. 3 S. 4 AktG vorliegen (BGH ZIP 2007, 2122 Rn. 5; vgl. auch BGH ZIP 2018, 1586 Rn. 2, 37 f.; vgl. weiter MüKoAktG/Bayer 4. Aufl. § 203 Rn. 93, wonach eine Ermächtigung im Sinne des § 203 Abs. 2 AktG zum erleichterten Bezugsrechtsausschluss zulässig ist).

    Das faktische Bezugsrecht solle den Altaktionären die Chance sichern, ihre Beteiligungsquote aufrecht zu erhalten (OLG München NZG 2006, 784, 787; Lutter AG 1994, 429, 442; Wamser in Spindler/Stilz AktG § 203 Rn. 93; offen gelassen in BGH ZIP 2018, 1586 Rn. 40 f. mwN zum Streitstand).

    Vielmehr hat der Erwerb der eigenen Aktien durch einen anderen Altaktionär eine Verschiebung der Beteiligungsquoten zur Folge, beinhaltet also einen zusätzlichen Eingriff, der die inneren Machtverhältnisse in der Gesellschaft ggf. verändert (vgl. BGH Urteil vom 10.7.2018 - II ZR 120/16 - juris Rn. 43 f., 48 zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht