Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30298
BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17 (https://dejure.org/2018,30298)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - II ZR 24/17 (https://dejure.org/2018,30298)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 (https://dejure.org/2018,30298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,30298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § ... 111 Abs. 4 Satz 2, § 93 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 93 Abs. 4 AktG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 93 Abs. 2 AktG, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, §§ 183, 184 BGB, §§ 78, 82 AktG, § 108 Abs. 1 AktG, § 242 BGB, § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG, § 83 Abs. 2 AktG, § 76 Abs. 1 AktG, § 119 Abs. 2 AktG, § 93 AktG, § 116 Satz 1 AktG, § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 93 Abs. 1 AktG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 93 Abs. 4 S. 1, 108 Abs. 1, 111 Abs. 4 S. 2; BGB § 242
    Haftung des Vorstands bei Verstoß gegen satzungsrechtlichen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates

  • Wolters Kluwer

    Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten Arten von Geschäften mit Zustimmung aufgrund Satzung oder Aufsichtsrats; Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    AktG § 93 Abs. 3 Nr. 6, AktG §§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG, Aufsichtsrat, Aufsichtsratsbeschluss, Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, Einwilligung Alleinaktionär, Entscheidung Aufsichtsratsvorsitzender, Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrates/Beirates, ...

  • Betriebs-Berater

    Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats -Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Vorstand bei Kompetenzverstoß zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, in welcher Weise der Vorstand die rechtlich gebotene Zustimmung des Aufsichtsrats zur Durchführung von bestimmten Geschäften einzuholen hat; zum Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand bei Verletzung dieser Pflicht, wenn der Alleinaktionär in das fragliche ...

  • rewis.io

    Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten Arten von Geschäften; Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats; Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäfts; ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aktienrecht: Zustimmung des Aufsichtsrats vor Durchführung bestimmter Arten von Geschäften, Haftung eines Vorstandsmitglieds

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten Arten von Geschäften mit Zustimmung aufgrund Satzung oder Aufsichtsrats; Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber AG trotz zuvor erklärter Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß durch Vorstand zulässig

  • heuking.de (Kurzinformation)

    BGH senkt Haftungsrisiken für AG-Vorstände: Exkulpation durch Hinweis auf rechtmäßiges Alternativverhalten auch im Aktienrecht möglich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Vorstandshaftung trotz Zustimmung von Aufsichtsrat und Aktionären?

Besprechungen u.ä. (2)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aktienrecht: Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstößen des Vorstands

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstößen des Vorstands

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 193
  • NJW 2018, 3574
  • ZIP 2018, 1923
  • MDR 2018, 1323
  • WM 2018, 1889
  • BB 2018, 2369
  • BB 2018, 2509
  • DB 2018, 2423
  • NZG 2018, 1189
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Dabei muss der Schutzzweck der jeweils verletzten Norm darüber entscheiden, ob und inwieweit der Einwand im Einzelfall erheblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 75/15, NJW 2016, 3523 Rn. 7; BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84, BGHZ 96, 157, 173; vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 286; vom 9. März 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022 Rn. 17; vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 23 ff.; vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, NJW 2018, 3574 Rn. 38 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer

    Es ist allerdings nicht zulässig, allein aus dem Eintritt eines Schadens darauf zu schließen, dass das Handeln pflichtwidrig war, da ein wirtschaftlich unmittelbar nachteiliges Geschäft vorgenommen werden kann, wenn vernünftigerweise langfristige Vorteile zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 54).

    Indem die Satzung oder der Aufsichtsrat die Vornahme eines Geschäfts von der Zustimmung des Aufsichtsrats abhängig machen, verpflichten sie den Geschäftsleiter, den Beschluss des Aufsichtsrats vor Durchführung des Geschäfts herbeizuführen, da solche Zustimmungsvorbehalte ein Instrument der vorbeugenden Kontrolle des Aufsichtsrats sind (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 16f).

    Voraussetzung für den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 39).

    Es reicht allerdings nicht aus, auf das Einverständnis eines Repräsentanten des Alleingesellschafters zu verweisen, wenn dieser für den Alleingesellschafter nicht schalten und walten kann, wie es ihm beliebt und dessen Willensbildung daher nicht mit der Willensbildung der Gesellschafterversammlung identisch ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 32).

    Wie bereits ausgeführt worden ist, ist es zwar nicht zulässig, allein aus dem Eintritt eines Schadens darauf zu schließen, dass das Handeln pflichtwidrig war, da ein wirtschaftlich unmittelbar nachteiliges Geschäft vorgenommen werden kann, wenn vernünftigerweise langfristige Vorteile zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 54).

  • BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

    Umfang der materiellen Rechtskraft eines eine Rücktrittsklage abweisenden Urteils

    Eine Rechtsausübung ist hiernach unzulässig, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, BGHZ 219, 193 Rn. 32; jeweils mwN).
  • OLG München, 15.12.2021 - 7 U 1533/20

    Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung,

    Damit gelten auch für die KGaA die Grundsätze von BGHZ 219, 193 ff. (Urteil vom 10.7.2018 - II ZR 24/17, Rz. 23 ff.).

    Die Geltung von Aktienrecht führt aber auch - wie das Landgericht zutreffend ausführt - dazu, dass eine nachträgliche Genehmigung pflichtwidrigen Handelns durch die Hauptversammlung generell auszuscheiden hat, weil sonst die Wertung des § 93 Abs. 4 S. 1 AktG, wonach nur ein vorgängiger Hauptversammlungsbeschluss (Einwilligung) rechtfertigt, umgangen würde (vgl. dazu auch BGHZ 219, 193 ff. Rz. 29 ff.).

    Zwar kann sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, auch der nach § 93 Abs. 2 AktG in Anspruch Genommene darauf berufen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 10.7.2018 - II ZR 24/17, Rz. 38 ff.).

    Hierfür genügt allerdings nicht diese Einwilligung als solche; vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die im Einzelfall den Einwand widersprüchlichen Verhaltens gerechtfertigt erscheinen lassen (BGHZ 219, 193 ff. Rz. 28 ff.).

  • BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18

    Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches

    Die Erheblichkeit des Einwandes richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm (BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022 Rn. 17; Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 24; Urteil vom 20. April 2017 - III ZR 470/16, BGHZ 214, 360 Rn. 53; Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, BGHZ 219, 193 Rn. 39, 49).
  • OLG Köln, 24.08.2021 - 4 U 29/20
    Eine Rechtsausübung ist unzulässig, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite deshalb vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 -, juris Rn. 32 mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 29.04.2021 - 2 U 108/18
    Damit die Entlastung gelingt, muss der sichere Nachweis erbracht werden, dass der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre; die bloße Möglichkeit und selbst die Wahrscheinlichkeit, dass er auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre, genügen nicht (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, m. z. w. N., zitiert nach juris).

    Die Erheblichkeit des Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, m. z. w. N., zitiert nach juris).

  • LG München I, 27.02.2020 - 5 HKO 14986/18

    Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Aufsichtsrat, Gesellschaft,

    Soweit in der Literatur dieser Einwand zum Teil für unbeachtlich gehalten wird, weil andernfalls Verstöße gegen Kompetenzregelungen nicht hinreichend sanktioniert würden (vgl. Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 5. Aufl., § 93 Rdn. 196; Hopt/Roth in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 93 Rdn. 416; Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 93 Rdn. 55; Paefgen AG 2014, 554, 565), vermag sich die Kammer dem mit der mittlerweile überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. BGHZ 219, 193, 208 f. = NJW 2018, 3574, 3578 f. = NZG 2018, 1189, 1193 = AG 2018, 841, 845 = ZIP 2018, 1923, 1927 f. = WM 2018, 1889, 1894 = DB 2018, 2423, 2428 = BB 2018, 2509, 2512 f. = Der Konzern 2018, 457, 461 = DZWIR 2018, 586, 590 f.; Hüffer/Koch, AktG, a.a.O., § 93 Rdn. 50; Fleischer in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 93 Rdn. 216; Bürgers in: Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 93 Rdn. 23; Breuer/Fraune in: Heidel, Aktienrecht- und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 93 Rdn. 30; Altmeppen in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 23, 36 ff.; Haarmann in: Festschrift für Marsch-Barner 2018, S. 183, 197 ff.; Fleischer DB 2018, 2619, 2623; Haarmann/Weiß BB 2014, 2115, 2117; Freund NZG 2015, 1419, 1423 f.) nicht anzuschließen.

    Allerdings hat der hierfür darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtige Beklagte zu 1) (vgl. nur BGHZ 219, 193, 209 f. = NJW 2018, 3574, 3578 f. = NZG 2018, 1189, 1193 = AG 2018, 841, 846 = ZIP 2018, 1923, 1928 = WM 2018, 1889, 1894 = DB 2018, 2423, 2428 = BB 2018, 2509, 2513 = Der Konzern 2018, 457, 461 = DZWIR 2018, 586, 591) keinen hinreichenden Tatsachenvortrag geleistet, warum hier der Abschluss des Vertrages bzw. die nachträgliche Genehmigung die einzig mögliche Entscheidung des Aufsichtsrats gewesen sein könnte.

    Sieht man in § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG darüber hinaus eine Ausprägung des Grundsatzes venire contra factum proprium, so ist es überdies auch methodisch nicht einsichtig, weshalb bei Nichtvorliegen der normierten Voraussetzungen dieser Regelung ein Rückgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz zulässig sein soll, deren Konkretisierung die Vorschrift darstellt (vgl. BGHZ 219, 193, 203 f. = NJW 2018, 3574, 3577 = NZG 2018, 1189, 1191 f. = AG 2018, 841, 843 f. = ZIP 2018, 1923, 1926 f. = WM 2018, 1889, 1892 f. = DB 2018, 2423, 2426 = BB 2018, 2509, 2511 f. = Der Konzern 2018, 457, 459 f. = DZWIR 2018, 586, 589; Tz. 28 ff. Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 93 Rn. 72; Spindler/Stilz/Fleischer, AktG, 3. Aufl., § 93 Rn. 265; Krieger/Sailer-Coceani in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 93 Rdn. 59 Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 93 Rn. 236; Hopt/Roth in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 93 Rn. 479; Wolff/Jansen NZG 2013, 1165, 1166 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16

    Krankenversicherung- (vorläufige) Gerichtskosten

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings in einem Fall, indem ein Verstoß gegen eines zu Gunsten eines Aufsichtsrates eingerichteten Zustimmungsvorbehalts vorlag, das Argument, der Aufsichtsrat hätte den (ohne Zustimmung) durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, den Einwand des pflichtgemäßen Alternativverhaltens bei einem Kompetenzverstoß nicht von vornherein ausgeschlossen ( BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 Rdnr 42 -juris ).

    Ein solcher hypothetischer Verlauf muss sicher nachgewiesen werden ( BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 Rdnr 45 ).

  • OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

    Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin

    Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beweislastverteilung des Schiedsgerichts in Bezug auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.06.1990 - X ZR 19/89 -, NJW 1991, 166, 167; Urteil vom 20.04.2017 - III ZR 470/16 -, NVwZ-RR 2017, 608, 613; Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17 -, NJW 2018, 3574, 3579) steht.
  • OLG München, 14.10.2020 - 7 U 448/19

    Feststellungsinteresse an einer Klage auf Feststellung eines

  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2019 - 6 O 103/17
  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 246/18

    Unterlassungsanspruch einer zweckwidrigen Nutzung kann nach Mieterwechsel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht