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   BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17   

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https://dejure.org/2018,30298
BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17 (https://dejure.org/2018,30298)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - II ZR 24/17 (https://dejure.org/2018,30298)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 (https://dejure.org/2018,30298)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § ... 111 Abs. 4 Satz 2, § 93 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 93 Abs. 4 AktG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 93 Abs. 2 AktG, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, §§ 183, 184 BGB, §§ 78, 82 AktG, § 108 Abs. 1 AktG, § 242 BGB, § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG, § 83 Abs. 2 AktG, § 76 Abs. 1 AktG, § 119 Abs. 2 AktG, § 93 AktG, § 116 Satz 1 AktG, § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 93 Abs. 1 AktG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 93 Abs. 4 S. 1, 108 Abs. 1, 111 Abs. 4 S. 2; BGB § 242
    Haftung des Vorstands bei Verstoß gegen satzungsrechtlichen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates

  • Wolters Kluwer

    Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten Arten von Geschäften mit Zustimmung aufgrund Satzung oder Aufsichtsrats; Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    AktG § 93 Abs. 3 Nr. 6, AktG §§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG, Aufsichtsrat, Aufsichtsratsbeschluss, Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, Einwilligung Alleinaktionär, Entscheidung Aufsichtsratsvorsitzender, Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrates/Beirates, ...

  • Betriebs-Berater

    Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats -Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Vorstand bei Kompetenzverstoß zulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, in welcher Weise der Vorstand die rechtlich gebotene Zustimmung des Aufsichtsrats zur Durchführung von bestimmten Geschäften einzuholen hat; zum Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand bei Verletzung dieser Pflicht, wenn der Alleinaktionär in das fragliche ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts i.R.v. bestimmten Arten von Geschäften mit Zustimmung aufgrund Satzung oder Aufsichtsrats; Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber AG trotz zuvor erklärter Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß durch Vorstand zulässig

  • heuking.de (Kurzinformation)

    BGH senkt Haftungsrisiken für AG-Vorstände: Exkulpation durch Hinweis auf rechtmäßiges Alternativverhalten auch im Aktienrecht möglich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Vorstandshaftung trotz Zustimmung von Aufsichtsrat und Aktionären?

Besprechungen u.ä. (2)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aktienrecht: Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstößen des Vorstands

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstößen des Vorstands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 193
  • NJW 2018, 3574
  • ZIP 2018, 1923
  • MDR 2018, 1323
  • WM 2018, 1889
  • BB 2018, 2369
  • BB 2018, 2509
  • DB 2018, 2423
  • NZG 2018, 1189
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Dabei muss der Schutzzweck der jeweils verletzten Norm darüber entscheiden, ob und inwieweit der Einwand im Einzelfall erheblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 75/15, NJW 2016, 3523 Rn. 7; BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84, BGHZ 96, 157, 173; vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 286; vom 9. März 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022 Rn. 17; vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 23 ff.; vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, NJW 2018, 3574 Rn. 38 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer

    Es ist allerdings nicht zulässig, allein aus dem Eintritt eines Schadens darauf zu schließen, dass das Handeln pflichtwidrig war, da ein wirtschaftlich unmittelbar nachteiliges Geschäft vorgenommen werden kann, wenn vernünftigerweise langfristige Vorteile zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 54).

    Indem die Satzung oder der Aufsichtsrat die Vornahme eines Geschäfts von der Zustimmung des Aufsichtsrats abhängig machen, verpflichten sie den Geschäftsleiter, den Beschluss des Aufsichtsrats vor Durchführung des Geschäfts herbeizuführen, da solche Zustimmungsvorbehalte ein Instrument der vorbeugenden Kontrolle des Aufsichtsrats sind (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 16f).

    Voraussetzung für den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 39).

    Es reicht allerdings nicht aus, auf das Einverständnis eines Repräsentanten des Alleingesellschafters zu verweisen, wenn dieser für den Alleingesellschafter nicht schalten und walten kann, wie es ihm beliebt und dessen Willensbildung daher nicht mit der Willensbildung der Gesellschafterversammlung identisch ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 32).

    Wie bereits ausgeführt worden ist, ist es zwar nicht zulässig, allein aus dem Eintritt eines Schadens darauf zu schließen, dass das Handeln pflichtwidrig war, da ein wirtschaftlich unmittelbar nachteiliges Geschäft vorgenommen werden kann, wenn vernünftigerweise langfristige Vorteile zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 10.07.2018 - II ZR 24/17, Rz. 54).

  • BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18

    Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches

    Die Erheblichkeit des Einwandes richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm (BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022 Rn. 17; Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 24; Urteil vom 20. April 2017 - III ZR 470/16, BGHZ 214, 360 Rn. 53; Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, BGHZ 219, 193 Rn. 39, 49).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16

    Krankenversicherung- (vorläufige) Gerichtskosten

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings in einem Fall, indem ein Verstoß gegen eines zu Gunsten eines Aufsichtsrates eingerichteten Zustimmungsvorbehalts vorlag, das Argument, der Aufsichtsrat hätte den (ohne Zustimmung) durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, den Einwand des pflichtgemäßen Alternativverhaltens bei einem Kompetenzverstoß nicht von vornherein ausgeschlossen ( BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 Rdnr 42 -juris ).

    Ein solcher hypothetischer Verlauf muss sicher nachgewiesen werden ( BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 Rdnr 45 ).

  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2019 - 6 O 103/17
    Der Vorstand schuldet keinen Schadensersatz nach § 93 II AktG, wenn sich durch seine pflichtwidrige Handlung die Vermögenslage der Gesellschaft nicht verschlechtert hat (BGH NZG 2018, 1189 Rz. 14).
  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 246/18

    Unterlassungsanspruch einer zweckwidrigen Nutzung kann nach Mieterwechsel

    Hiernach kann widersprüchliches Verhalten rechtmissbräuchlich sein, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, NJW 2018, 3574 Rn. 32 mwN).
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