Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,28246
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

  • IWW

    §§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Richtlinie 95/46/EG, Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird

  • Jurion

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff der (Direkt-)Werbung i.R.d. Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt mit der E-Mail

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • datenschutz.eu

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • affiliateundrecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • online-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verwendung von elektronischer Post für Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, auch wenn mit der E-Mail eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird; zur Qualifizierung einer Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kundenbefragung = unerlaubte Zusendung von Werbung ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff der (Direkt-)Werbung i.R.d. Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt mit der E-Mail

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung und Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Email-Werbung auch wenn in Email Rechnung für zuvor gekauftes Produkt enthält

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

  • heise.de (Pressemeldung, 16.09.2018)

    Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung und Einwilligung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Bewertungsaufforderungen per E-Mail

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Kundenbefragung nach der Vertragsabwicklung

Besprechungen u.ä. (4)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
    Anspruch auf Unterlassung einer Werbe-E-Mail (Kundenzufriedenheitsbefragung)

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheit: abmahngefährdet

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsbitte per E-Mail grundsätzlich nur mit Opt-In

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Direktmailing - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2018" von RA Arno Lampmann, original erschienen in: NJW 2018, 3506 - 3509.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unerlaubte Werbung durch Bitte um positive Bewertung in Rechnungs-E-Mail - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17" von RA Dennis Voigt, original erschienen in: K&R 2019, 43 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 3506
  • ZIP 2018, 2238
  • MDR 2018, 1311
  • GRUR 2018, 1178
  • VersR 2018, 1397
  • WM 2018, 1853
  • MMR 2019, 106
  • MIR 2018, Dok. 040
  • DB 2018, 2300
  • K&R 2019, 43



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506 Rn. 26; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, NJW 2018, 2489 Rn. 33; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
  • OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

    Streit um Unterlassungsanspruch von Werbeanzeigen

    Auch aus den Erwägungsgründen 1, 12 und 40 sowie Art. 1 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie ergibt sich, dass diese Regelungen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer im Bereich der elektronischen Kommunikation dienen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, Rn. 15 - Kundenzufriedenheitsbefragung).
  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

    In jüngeren Entscheidungen wird nicht allein § 1004 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage genannt (zur Angabe von § 823 Abs. 1, § 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG als Anspruchsgrundlage, vgl. BGH, U. v. 24.07.2018 - VI ZR 330/17 -, juris Rn. 30; BGH, U. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -, juris Rn. 11 = BGHZ 197, 213-224; zur Angabe von §§ 1004, 823 BGB als Anspruchsgrundlage, vgl. BGH, U. v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17 -, juris Rn. 13).
  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Der Begriff der Werbung ist weit zu verstehen und erfasst jede Art von Werbung, außer den unmittelbar produktbezogenen Angeboten und Nachfragehandlungen also auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung, beispielsweise in Form der Imagewerbung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris).
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