Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, § ... 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiG, § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 3 RDG, § 10 RDG, § 54 KWG, § 32 Abs. 1 KWG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 17 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 12 Abs. 1 RDG, § 12 Abs. 4 RDG, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung; Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes als eine Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Schadensersatzanspruch nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

  • Betriebs-Berater

    "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt; zu den Voraussetzungen, unter denen ein qualifizierter Rangrücktritt der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs entgegensteht; zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung; Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes als eine Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Schadensersatzanspruch nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ankauf von Lebensversicherungsverträgen zur Kündigung und Einziehung des Rückkaufswerts als Einlagengeschäft i. S. d. KWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Ankauf von Lebensversicherungsverträgen zur Kündigung und Einziehung des Rückkaufswerts als Einlagengeschäft i. S. d. KWG

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    SAM AG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1250
  • ZIP 2018, 1678
  • MDR 2018, 1262
  • VersR 2018, 1400
  • WM 2018, 1639
  • BB 2018, 2049
  • DB 2018, 2560



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.10.2018 - VI ZR 459/17

    Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von

    Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).

    Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2 KWG ist aber auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (vgl. das nach Verkündung des angefochtenen Urteils ergangene Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).

    b) Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze hatte das im Streitfall zu beurteilende, von der Klägerin abgeschlossene Anlagemodell die Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2 KWG zum Gegenstand (vgl. zum von der S. AG unter der Bezeichnung "Cashselect" vertriebenen Produkt: Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17 f.).

    a) Anders als die Revisionserwiderung meint, scheitert ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG und § 14 Abs. 1 StGB nicht daran, dass die von der S. AG angenommenen Gelder nicht - wie von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verlangt - unbedingt rückzahlbar gewesen wären, die Klägerin die eingezahlten Gelder bei Fälligkeit also nicht ohne zusätzliche Voraussetzung jederzeit hätte wieder zurückfordern können (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 21, mwN).

    bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Annahme der unbedingten Rückzahlbarkeit der Gelder auf der Grundlage der Feststellungen im Berufungsurteil auch keine sogenannte qualifizierte Nachrangabrede (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 21 ff., mwN) entgegen.

  • KG, 19.12.2018 - 26 U 154/17

    Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der

    Dies ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH , Urt. v. 10.7.2018, VI ZR 263/17, Rdnr. 23 ff. zit. nach Juris; BGH , Urt. v. 27.6.2017, VI ZR 424/16, Rdnr. 11 ff. zit nach Juris).

    Denn vorliegend zog nicht die S... - wie etwa im Fall der Entscheidung des Senats vom 12.12.2018, 26 U 39/15, sowie des BGH vom 10.7.2018, VI ZR 263/17 -, sondern der Kläger , vertreten durch den Beklagten zu 2), den Rückkaufswert seiner Lebensversicherung ein.

  • KG, 12.12.2018 - 26 U 39/15

    Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der

    Zur Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 24.5.2017 verwiesen, die vom Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 10.7.2018 - VI ZR 263/17 - in selber Sache (im Folgenden genannt: Revisionsurteil) nicht beanstandet worden sind.
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