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   BGH, 10.07.2018 - X ZA 2/18   

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https://dejure.org/2018,23357
BGH, 10.07.2018 - X ZA 2/18 (https://dejure.org/2018,23357)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - X ZA 2/18 (https://dejure.org/2018,23357)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - X ZA 2/18 (https://dejure.org/2018,23357)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Stromgenerator auf Wärmebasis" als Erfindung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 1 ; PatG § 138 Abs. 1 ; ZPO § 114 Abs. 1
    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Stromgenerator auf Wärmebasis" als Erfindung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.04.1964 - Ia ZB 218/63

    Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - X ZA 2/18
    Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass das Patentgericht keine Begründung für die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegeben hat (BGH, Beschluss vom 21. April 1964 - I ZB 218/63, BGHZ 41, 360, 363 f. - Damenschuh-Absatz).
  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren:

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - X ZA 2/18
    Dabei kann dahinstehen, ob eine Versagung der Zulassung, die durch den Gesetzgeber bewusst unanfechtbar ausgestaltet wurde (vgl. die Nachweise bei Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 100 Rn. 17), unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 14 - S-Bahn zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).
  • BPatG, 10.01.2018 - 19 W (pat) 20/16

    Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Stromgenerator auf

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - X ZA 2/18
    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 10.01.2018 - 19 W(pat) 20/16 -.
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