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   BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18   

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https://dejure.org/2019,25754
BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18 (https://dejure.org/2019,25754)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2019 - XII ZB 507/18 (https://dejure.org/2019,25754)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18 (https://dejure.org/2019,25754)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, § ... 58 Abs. 1 FamFG, § 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 156 Abs. 2 FamFG, § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 36 Abs. 1 FamFG, § 214 a Satz 2 FamFG, § 4 GewSchG, § 214 a FamFG, § 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 89 Abs. 2 FamFG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 156 Abs. 2 BGB, § 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 159 FamFG, § 1697 a BGB, § 165 FamFG, § 68 Abs. 3 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 72 Abs. 3 FamFG, § 547 ZPO, § 1684 BGB, § 1696 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 58 ; FamG § 156 Abs. 2
    Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im Hinblick auf eine Umgangsregelung; Beschwerdefähigkeit einer familiengerichtlichen Billigung; Beschwerdebefugnis gegen den sich einer Umgangsregelung anschließenden familiengerichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Billigung einer Umgangsregelung durch Beschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Billigung von Umgangsregelungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 687
  • MDR 2019, 1526
  • FamRZ 2019, 1616
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19

    Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts

    Das Familiengericht hat unangegriffen und ausweislich der vom Senat eingesehenen Akten des Verfahrens 128 F 155/18 EASO bedenkenfrei festgestellt, dass dem Vater der - ordnungsgemäß protokollierte und im Beschlusswege richterlich gebilligte - Vergleich vom 18. Juni 2018 mitsamt dem hier durch Rechtsmittelverzicht rechtskräftig gewordenen (vgl. dazu BGH FamRZ 2019, 1616) Billigungsbeschluss und der gemäß § 89 Abs. 2 FamFG notwendigen Folgenankündigung am 7. Juli 2018 ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
  • OLG Nürnberg, 16.01.2020 - 11 WF 1243/19

    Verfahren gegen Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen

    Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung zum Umgang gleichsteht (im Anschluss an BGH FamRZ 2019, 1616 Rn. 20).

    Die amtswegige Einleitung eines Umgangsverfahren wird darin deutlich, dass das Gericht über den Umgang gemäß § 156 Abs. 2 FamFG eine Sachprüfung vorzunehmen hat, weil die gerichtliche Billigung einer Umgangsregelung eine Kindeswohlprüfung erfordert und in seinen Wirkungen einer (streitigen) gerichtlichen Entscheidung zum Umgangsrecht gleichsteht (BGH FamRZ 2019, 1616 Rn. 30).

  • KG, 29.01.2020 - 3 WF 200/19

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich

    Vollstreckungstitel bei einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich ist zwar allein der Billigungsbeschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18 juris; Dürbeck ZKJ 2019, 423).

    Deshalb hat der entsprechende Beschluss nach § 156 Abs. 2 FamFG auch nicht bloß deklaratorische Bedeutung (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18-, juris).

  • OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 13 UF 12/20

    Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen Beschluss

    Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf nach höschstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (vgl. BGH FamRZ 2019, 1616; 2017, 532).

    Deshalb hat der entsprechende Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 FamFG auch nicht bloß deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH FamRZ 2019, 1616).

  • OLG Brandenburg, 05.10.2020 - 9 WF 161/20
    Vollstreckungstitel bei einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich - wie hier - ist der Billigungsbeschluss (BGH, FamRZ 2019, 1616).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 15 WF 14/20

    Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungsgeld und Ersatzordnungshaft

    Die Frage, ob von der gerichtlichen Billigung eines Vergleichs bereits dann auszugehen ist, wenn er protokolliert worden ist, oder ob es vielmehr der ausdrücklichen Entscheidung hierüber in einem gesonderten Beschluss i.S.d. § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG bedarf, hat der Bundesgerichtshof noch vor Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 10.07.2019 - XII ZB 507/18 - (= FamRZ 2019, 1616) dahin entschieden, dass die Protokollierung eines Vergleichs nicht seine konstitutive Billigung beinhaltet, sondern es hierfür eines gesonderten Beschlusses bedarf, der eine eigene - wenn auch eingeschränkte - Kindeswohlprüfung voraussetzt.
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