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   BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,22615
BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19 (https://dejure.org/2020,22615)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2020 - V ZR 178/19 (https://dejure.org/2020,22615)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2020 - V ZR 178/19 (https://dejure.org/2020,22615)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § ... 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 551 Abs. 3 Nr. 2a, § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO, § 788 Abs. 1 ZPO, § 767 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 371 Satz 1 BGB, § 757 Abs. 1 ZPO, § 16 Abs. 2 BGB, § 813 Abs. 2 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 28 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 767 Abs. 2 ZPO, § 389 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 148 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 23 Abs 4 S 2 WoEigG, § 28 Abs 3 WoEigG

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Jahresabrechnung angefochten - Trotzdem kein Anspruch auf Erstattung der Abrechnungsspitze gem. §§ 28 WEG; 812 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 4, § 23 Abs. 4 Satz 2, § 28 Abs. 3
    Folgen der Ungültigerklärung eines Beschlusses zur Genehmigung der Jahresabrechnung für einzelnen Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig; Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs als Anspruch einzelner Wohnungseigentümer; Gelten des "Vorrangs ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren für den Genehmigungsbeschluss; Bereicherungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer; Ersatz der Verzugsschäden bei Ungültigerklärung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Jahresabrechnung unwirksam: Keine Rückzahlung der Abrechnungsspitze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechte der Wohnungseigentümer bei einer für ungültig erklärten Jahresabrechnung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Können gezahlte Abrechnungsspitzen zurückverlangt werden, wenn der Beschluss über die Abrechnung für unwirksam erklärt wird?

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 27 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Folgen der Ungültigerklärung des Beschlusses bzgl. der Einzelabrechnungen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsrechte, wenn der Beschluss über die Jahresabrechnung aufgehoben wird

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ungültig erklärter Hausgeldbeschluss: Folgen für angenommenen Verzugsschaden? (IMR 2020, 422)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ungültig erklärter Hausgeldbeschluss: Gibt es BGB-Bereicherungsansprüche? (IMR 2020, 421)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tenor einer Anfechtungsklage gegen Beschlussteil: Umfang der Rechtskraft? (IMR 2020, 478)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1171
  • NZM 2020, 755
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19

    Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

    Betrifft die angefochtene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, ist grundsätzlich für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a ZPO genügende Begründung der Revision erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2020 - V ZR 178/19, juris Rn. 5; Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 56 mwN).
  • BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18

    Keine Kürzung der Vergütung des Zwangsverwalters über § 19 Abs. 2 ZwVwV

    Betrifft die angefochtene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist grundsätzlich für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 575 Abs. 3 ZPO genügende Begründung der Rechtsbeschwerde erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2020 - V ZR 178/19, ZfIR 2020, 718 Rn. 5 zur Revisionsbegründung mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 13 S 5/21

    Verwalterlose WEG: Wer klagt Hausgeldansprüche ein?

    Dass die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage (2-13 S 128/20) den Beschluss über die Sonderumlage für ungültig erklärt hat, ändert ebenfalls nichts, denn nach § 23 Abs. 4 WEG ist ein Beschluss bis zur rechtskräftigen Ungültigerklärung gültig, so dass bis dahin auch eine Zahlungspflicht besteht (BGH NZM 2020, 755 Rn. 27).

    Zutreffend ist allerdings, dass dies für die Kläger im Zahlungsfalle den Verlust der gezahlten Sonderumlage bewirkt, da der BGH - entgegen der Auffassung der Kammer (ZWE 2019, 371) - einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagenbeschlusses verneint hat (BGH NZM 2020, 755), da die Kläger nach Verlassen der Eigentümergemeinschaft selbst bei einem entsprechenden Guthaben in einer späteren Abrechnung nicht mehr Gläubiger dieser Forderung werden.

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 13 S 137/19

    Ein rückwirkender Wirtschaftsplan ist nicht nichtig!

    Dies beeinträchtigt den Beklagten auch nicht unzumutbar, denn er hat einen Anspruch, dass der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung vorlegt und die Eigentümer hierüber einen Beschluss fassen (dazu jüngst BGH ZWE 2020, 425).
  • LG Frankfurt/Main, 01.10.2020 - 13 T 64/20

    Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

    Bei der Abwägung sind insoweit auch grundrechtliche Erwägungen anzustellen, so dass eine Aussetzung erforderlich ist, wenn andererseits verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Eigentümer (Art. 14 GG) beeinträchtigt sind und eine Rückgängigmachung nicht oder kaum möglich ist (grdl. Bärmann/Roth WEG § 46 Rn. 159; Bärmann/Pick/Dötsch WEG § 46 Rn. 154 ff. mwN), dabei ist neben den Schwierigkeiten einer tatsächlichen Rückgängigmachung auch zu prüfen, inwieweit diese rechtlich möglich (bereits eingegangene Verträge mit Dritten - vgl. Zschieschack ZMR 2020, 387) oder im System des WEG angelegt (BGH NZM 2020, 755 - Beschlüsse über Jahresabrechnungen und Umlagen) ist.
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