Rechtsprechung
| BGH, 10.08.1976 - StbSt (R) 3/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79
Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens trotz Bestellung eines …
Unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. August 1976 - Stb StR 3/76 - (DStR 1977, 196) vertritt er die Ansicht, nach seiner Bestellung zum Steuerberater hätte er - jedenfalls in dem vor diesem Zeitpunkt eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahren - nicht mehr wegen einer Berufspflichtverletzung, die er als Steuerbevollmächtigter begangen habe, verurteilt werden dürfen. - BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 2/79
Zulässigkeit eines berufsgerichtlichen Verfahrens - Bestellung eines …
In seiner Revision vertritt er unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. August 1976 - Stb StR 3/76 - (DStR 1977, 196) die Auffassung, das berufsgerichtliche Verfahren sei unzulässig, weil er nicht mehr dem Steuerbevollmächtigtenberuf angehöre; die vom Bundesgerichtshof gegen die Zulässigkeit der Fortsetzung eines solchen Verfahrens nach der Bestellung zum Steuerberater dargelegten Gründe müßten erst recht dann durchgreifen, wenn das Verfahren erst nach dieser Berufsänderung eingeleitet worden sei.