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   BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97   

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https://dejure.org/1998,7434
BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97 (https://dejure.org/1998,7434)
BGH, Entscheidung vom 10.08.1998 - VI ZR 174/97 (https://dejure.org/1998,7434)
BGH, Entscheidung vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97 (https://dejure.org/1998,7434)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aufhebung einer Beiordnung als Notanwalt - Zumutbarkeit der weiteren Vertretung eines Mandanten durch Rechtsanwalt - Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant - Wichtige Gründe für Aufhebung einer Beiordnung als Notanwalt - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 48 Abs. 2; ZPO § 78b
    Entpflichtung des Notanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10

    Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der

    Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189 und vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97 - juris Rn. 2).

    Die Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei das Vertrauensverhältnis zu dem zuerst beigeordneten Anwalt zerstört und die Entpflichtung dieses Anwalts verursacht hat (s. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991 a.a.O. und vom 10. August 1998 a.a.O. Rn. 5; BSG, Beschluss vom 3. November 2009 - B 13 R 23/09 B - juris Rn. 6).

  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 1/13

    Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt:

    Dem steht entgegen, dass ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt sogleich seine Entpflichtung aus wichtigem Grund (§ 48 Abs. 2 BRAO) verlangen kann, wenn die Beiordnung dazu führt, dass er die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß einem Entwurf des zweitinstanzlichen Rechtsanwalts der Partei anfertigen soll und diese nicht nach eigener Einschätzung der in Betracht kommenden Zulassungsgründe in eigener Verantwortung verfassen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 4, 5, juris).

    Die Beiordnung eines zugelassenen Anwalts zu dem Zweck, eine ganz oder im Wesentlichen von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt verfasste Begründung in das Verfahren einzuführen, liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwider und stünde zudem in Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575; Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4 - st. Rspr.).

  • BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16

    Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des

    Insbesondere kann das Verlangen des Mandanten, die Revisionsbegründung nach eigenen Vorgaben zu verfassen, eine Störung des Vertrauensverhältnisses bewirken (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. August 1998 VI ZR 174/97, Entscheidungssammlung zum Familienrecht, ZPO § 78b Nr. 1, und vom 13. September 2013 V ZR 136/13, Anwaltsblatt 2013, 826).
  • BSG, 03.11.2009 - B 13 R 23/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Eine solche Beiordnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Mandanten zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts verursacht hat (vgl BGH, Beschlüsse vom 10.8.1998, Az: VI ZR 174/97, EzFamR ZPO § 78b Nr. 1; und vom 31.10.1991, XII ZR 212/90, VersR 1992, 721).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf

    Einen solchen wichtigen Grund hat das Landessozialgericht unter Bezugnahme auf bundesgerichtliche Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.8.1998 - VI ZR 174/97 -, Juris Rn. 2 ff.; BVerwG, Beschluss vom 29.11.2010 - 6 B 59/10 -, Juris Rn. 8 ff.) in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem zu Vertretenden und dem Rechtsanwalt erkannt.
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