Rechtsprechung
| BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 100 Abs 3 Nr 6 PatG, § 15 Abs 1 Nr 2 GebrMG, § 18 Abs 4 GebrMG
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Auseinandersetzung des Patentsgerichts mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents bei Löschung eines Streitgebrauchsmusters wegen dieses älteren Gebrauchsmusters
- rewis.io
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
- ra.de
- rewis.io
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit der Auseinandersetzung des Patentsgerichts mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents bei Löschung eines Streitgebrauchsmusters wegen dieses älteren Gebrauchsmusters
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Möglichkeit der zukünftigen Nichtigerklärung eines älteren Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
Besprechungen u.ä.
- ip-rechtsberater.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach dem PatG
Verfahrensgang
- BPatG, 22.09.2010 - 35 W (pat) 417/08
- BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 1055
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 13.12.1962 - I ZR 42/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Zwar entfällt der Löschungsgrund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG, wenn das auf die frühere Anmeldung erteilte Recht mit Wirkung von Anfang an wegfällt (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Dezember 1962 I ZR 42/61, GRUR 1963, 519, 520 f. - Klebemax). - BGH, 14.02.1989 - X ZB 8/87
Bezugnahme auf Aktenbestandteile in der Entscheidungsformel
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Als solche Angriffs- und Verteidigungsmittel in Betracht kommen Tatbestände, die für sich allein rechtsbegründend, rechtsvernichtend, rechtshindernd oder rechtserhaltend wären (BGH, Beschluss vom 26. September 1989 X ZB 19/88, GRUR 1990, 33, 34 Schüsselmühle; st. Rspr.); die hier behauptete Nichtbehandlung einer einzelnen Entgegenhaltung reicht für sich nicht aus (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1989 - X ZB 8/87, GRUR 1989, 494 Schrägliegeeinrichtung). - BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95
"Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Das gilt erst recht für eine allgemeine Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1996 - X ZB 3/95, GRUR 1996, 346, 348 - Fensterstellungserfassung).
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Jedoch können die sachliche Unrichtigkeit, Rechtsfehler, selbst grobe Fehler, oder die Lückenhaftigkeit der Begründung nach der Bestimmung nicht mit Erfolg gerügt werden (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 338 = GRUR 1963, 645 - Warmpressen). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Dem Fehlen der Gründe steht es gleich, wenn auf einzelne Ansprüche im Sinn der §§ 145, 322 ZPO oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinn der §§ 146, 282 Abs. 1 ZPO, sofern sie rechtlich erheblich sein können, überhaupt nicht eingegangen wird (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; st. Rspr.). - BGH, 26.09.1989 - X ZB 19/88
Voraussetzungen eines Begründungsmangels
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Als solche Angriffs- und Verteidigungsmittel in Betracht kommen Tatbestände, die für sich allein rechtsbegründend, rechtsvernichtend, rechtshindernd oder rechtserhaltend wären (BGH, Beschluss vom 26. September 1989 X ZB 19/88, GRUR 1990, 33, 34 Schüsselmühle; st. Rspr.); die hier behauptete Nichtbehandlung einer einzelnen Entgegenhaltung reicht für sich nicht aus (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1989 - X ZB 8/87, GRUR 1989, 494 Schrägliegeeinrichtung). - BGH, 21.12.1989 - X ZB 7/89
Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine von einem Vertreter ohne …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Insoweit fehlt es indessen an der Rügeberechtigung des Antragstellers (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1989 - X ZB 7/89, GRUR 1990, 348 - Gefäßimplantat). - BGH, 10.04.2008 - I ZB 98/07
Cigarettenpackung
- BGH, 19.05.1999 - X ZB 13/98
Zugriffsinformation
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11
Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich befassen; das Fehlen einer Auseinandersetzung erlaubt für sich nicht den Schluss auf die Nichtberücksichtigung, denn grundsätzlich ist von der Kenntnisnahme des Vortrags durch das Gericht auszugehen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 X ZB 13/98, GRUR 1999, 919, 920 - Zugriffsinformation).
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
Eine Entscheidung ist im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen, wenn sie zwar eine Begründung aufweist, aber wegen deren Unverständlichkeit oder Verworrenheit nicht erkennbar ist, welche tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgeblich waren, oder wenn die angeführten Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzestexts beschränken (BGH, Beschlüsse vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 6 …und vom 28. November 2019 - X ZB 6/18, juris Rn. 24 [jeweils zu § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG]). - BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16
Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von …
Deshalb ist eine Beschwerdeentscheidung nicht schon deshalb nicht mit Gründen versehen, weil das Patentgericht nicht näher dargelegt hat, welches technische Problem der Erfindung zugrunde liegt (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht), oder weil es eine einzelne Entgegenhaltung unerwähnt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 6 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen). - BGH, 13.06.2017 - X ZB 12/16
Beurteilung der Patentfähigkeiteine "Waschvorrichtung"; Antrag auf Gewährung von …
Das Patentgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so dass nur die in § 100 Abs. 3 PatG genannten Mängel mit Erfolg gerügt werden können (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 3 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen).
- BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15
Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung
Im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde können nur die in § 100 Abs. 3 PatG aufgeführten Mängel des Verfahrens mit Erfolg gerügt werden (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 3 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen). - BGH, 21.11.2018 - X ZB 21/16
Löschung eines Gebrauchsmusters wegen fehlender Schutzfähigkeit und unzulässiger …
(1) Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung zwar nicht nur dann nicht mit Gründen nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG versehen, wenn sie überhaupt keine Rechtsgründe enthält, sondern auch, wenn sie zwar Gründe aufweist, sich aber wegen deren Unverständlichkeit oder Verworrenheit nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgeblich waren, oder die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzestexts beschränken (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 6 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen). - BGH, 28.11.2019 - X ZB 6/18
Schutzfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Entscheidung auch dann im Sinne von § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG nicht mit Gründen versehen, wenn sie zwar eine Begründung aufweist, aber wegen deren Unverständlichkeit oder Verworrenheit nicht erkennbar ist, welche tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgeblich waren, oder wenn die angeführten Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzestexts beschränken (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 6 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen). - BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15 Im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde können nur die in § 100 Abs. 3 PatG aufgeführten Mängel des Verfahrens mit Erfolg gerügt werden (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 3 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen).
- BGH, 01.08.2023 - X ZB 16/22
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des …
Deshalb kann das Rechtsmittel nur auf die in § 100 Abs. 3 PatG genannten Gründe gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 3 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen).