Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
  Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens); Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Verstoß gegen eine insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 Abs 1 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers

• IWW

  § 229 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 16 StGB, § 357 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 34 Abs. 3 AO, § 168 Satz 1 AO, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 304 ff. InsO, § 313 Abs. 1 aF InsO, § 27 StGB

• Wolters Kluwer

  Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Prinzip der Gesamtsaldierung; Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung; Ermittlung der Bewirkung eines Vermögensschadens durch die Hingabe eines Darlehens; Wertvergleich mit dem ...

• rewis.io

  Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Prinzip der Gesamtsaldierung; Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung; Ermittlung der Bewirkung eines Vermögensschadens durch die Hingabe eines Darlehens; Wertvergleich mit dem ...

• rechtsportal.de

  Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Prinzip der Gesamtsaldierung; Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung; Ermittlung der Bewirkung eines Vermögensschadens durch die Hingabe eines Darlehens; Wertvergleich mit dem ...

• datenbank.nwb.de

  Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der doppelte Gehilfenvorsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen - und das eröffnete Insolvenzverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der erschlichene Bankkredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerhinterziehung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Verstreichenlassen steuerlicher Erklärungsfristen

Papierfundstellen

• StV 2018, 29

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher …

  Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann danach nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16; Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227, 231 mwN).
• BGH, 06.03.2018 - 3 StR 552/17

  Vermögensschaden beim Betrug (notarieller Kaufvertrag; zahlungsunfähiger / …

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515).
• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

  Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger …

  aa) Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515 f. mwN).

 
• BGH, 20.08.2019 - 2 StR 381/17

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen, Bestehen bei faktischer …

  Auch bei einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners entsteht nämlich kein Schaden, wenn und soweit der Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügt, die sein Ausfallrisiko abdecken und diese - ohne dass der Schuldner dies vereiteln könnte - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515 ff.; Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286 ff.; Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150).
• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18

  Körperschaftsteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung durch Unterlassen …

  Die Hinterziehung der Umsatzsteuer für den Besteuerungszeitraum 2001 war mit Ablauf des 31. Mai 2002 nicht nur vollendet (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, §§ 168, 150 Abs. 1 Satz 3, § 149 Abs. 2 Satz 1 aF AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG), sondern auch beendet (§ 78a Satz 1 StGB; st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, wistra 2018, 42; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, wistra 2017, 234, 235 und vom 31. Mai 2011 - 1 StR 189/11, wistra 2011, 346; Urteil vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91, BGHSt 38, 165, 170).
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 89/19

  Umsatzsteuerhinterziehung (Wegfall der Steuerbefreiung einer …

  Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann danach nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 Rn. 19 …und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn. 51 f., Rn. 64 f. mwN;… Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 Rn. 14 und vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16 Rn. 14).
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

  Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher …

  Dann wäre vor den Tatvollendungszeitpunkten im September und Oktober 2016 sowie September und Oktober 2017 wegen des Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung die Strafbewehrung der Pflicht entfallen, die Gewerbe- und Einkommensteuererklärungen für diese Veranlagungszeiträume noch abzugeben; in diesem Falle wäre der Angeklagte insoweit nur wegen Versuchs (§ 370 Abs. 2 AO) zu bestrafen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16 Rn. 18;… vom 22. August 2012 - 1 StR 317/12 Rn. 17;… vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 9 …und vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01 Rn. 6, 9, 11, BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 3).
• BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17

  Steuerrechtliches Zwangsmittelverbot (suspendierte Strafbewehrtheit der …

  Denn sonst würde gegen das in § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot verstoßen (…BGH, Beschlüsse vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00, BGHSt 47, 1 Rn. 25; vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340; vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01, NStZ 2002, 437 und vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16 Rn. 18, wistra 2018, 42).