Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2017 - 1 StR 573/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
    Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens); Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Verstoß gegen eine insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 229 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 16 StGB, § 357 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 34 Abs. 3 AO, § 168 Satz 1 AO, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 304 ff. InsO, § 313 Abs. 1 aF InsO, § 27 StGB

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erschlichene Bankkredit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen - und das eröffnete Insolvenzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der doppelte Gehilfenvorsatz

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Verstreichenlassen steuerlicher Erklärungsfristen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17  

    Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von

    Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann danach nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16; Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227, 231 mwN).
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