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   BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17   

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https://dejure.org/2017,35715
BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17 (https://dejure.org/2017,35715)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2017 - 3 StR 275/17 (https://dejure.org/2017,35715)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17 (https://dejure.org/2017,35715)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 318 StPO; § 344 StPO; § 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB
    Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen Beurteilung des Beschwerdepunkts; keine getrennte Beurteilung von Anordnung des Vorwegvollzugs und Erfolgsaussicht der Unterbringung); Anforderungen an die Bejahung der Erfolgsaussicht bei der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 344 Abs 1 StPO, § 64 S 2 StGB, § 67 Abs 2 StGB
    Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft: Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen der Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 35 BtMG, § 67 Abs. 2 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 64 StGB, § 64 S. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 21 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 67 Abs. 4 StGB

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Vorwegvollzugs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beurteilung der Erfolgsaussicht der Unterbringung mit Blick auf die Feststellungen zum Drogenkonsum des Angeklagten; Erforderlichkeit einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen ...

  • rewis.io

    Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft: Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen der Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung des Vorwegvollzugs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beurteilung der Erfolgsaussicht der Unterbringung mit Blick auf die Feststellungen zum Drogenkonsum des Angeklagten; Erforderlichkeit einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 64 S. 2; StGB § 67 Abs. 2
    Anordnung des Vorwegvollzugs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beurteilung der Erfolgsaussicht der Unterbringung mit Blick auf die Feststellungen zum Drogenkonsum des Angeklagten; Erforderlichkeit einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und die Erfolgsaussichten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtanordnung des Vorwegvollzugs - und das hierauf beschränkte Rechtsmittel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.11.2017 - 1 StR 456/17

    Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel (mögliches Absehen vom

    Eine Revisionsbeschränkung ist nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17; Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 mwN).
  • BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

    Dauer des Vorwegvollzugs

    a) Eine Revisionsbeschränkung ist nur wirksam, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen, und wenn die infolge des Teilrechtsmittels stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f., und vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, insoweit nicht abgedruckt in: BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 24; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 6; vgl. im Einzelnen MüKo-StPO/Quentin, 1. Aufl., § 318 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 23.01.2020 - 3 StR 332/19

    Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien;

    Denn nach dem inneren Zusammenhang des Urteils kann eine verminderte Schuldfähigkeit nicht losgelöst von dieser Maßregel beurteilt werden (dazu sogleich II. 2. a) aa); zu den Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 24; vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86 f., jeweils mwN).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

    Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des

    Die Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung setzt zusätzlich voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung im Übrigen erforderlich zu machen, und dass die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, Rn. 8; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 67; jeweils mwN).
  • BGH, 03.04.2019 - 5 StR 94/19

    Berechnung des Vorwegvollzuges bei nicht eindeutig prognostizierter Therapiedauer

    Die wirksam auf die Berechnung des Vorwegvollzugs beschränkte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107; zu Fällen unwirksamer Beschränkung vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 24) und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg.
  • BGH, 01.10.2020 - 3 StR 325/20

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete

    Zur Bejahung der Erfolgsaussicht ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit und Lebensumstände des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Verlauf der Therapie finden lassen (BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49).
  • LG Bonn, 22.06.2020 - 63 Ns 2/20

    Nachträgliche Gesamtstrafe, Rückführung, einheitliche Gesamtstrafe

    Die Rechtswirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen, und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. zur Revisionsbeschränkung BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17, juris Rn. 8).
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