Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 270 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 263 StGB
    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender unzureichender Strafgewalt (bindende Verweisung an das Gericht höherer Ordnung; gesetzlicher Richter; objektive Willkür; sachfremde Erwägungen; besonderer Umfang des Falles; Bindung an die vormalige Straferwartung; Nova); Vermögensschaden beim Betrug (Kompensation durch Bürgschaften im Rahmen eines Finanzierungsleasings; Zeitpunkt für die Prüfung der Werthaltigkeit; Unmittelbarkeit der Kompensation; Dreiecksverhältnis)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 4 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 328 Abs. 2 StPO, § 270 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 269 StPO, §§ 269, 270 StPO, § 3 StPO, § 4 Abs. 1 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Variante 2 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG, §§ 6, § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG, § 55 StGB, § 460 Satz 1, § 462 StPO, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1StPO

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