Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 270 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 263 StGB
  Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender unzureichender Strafgewalt (bindende Verweisung an das Gericht höherer Ordnung; gesetzlicher Richter; objektive Willkür; sachfremde Erwägungen; besonderer Umfang des Falles; Bindung an die vormalige ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 2 StPO, § 263 Abs 1 StGB, § 337 Abs 1 StPO
  Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

• IWW

  § 4 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 328 Abs. 2 StPO, § 270 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 269 StPO, §§ 269, 270 StPO, § 3 StPO, § 4 Abs. 1 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Variante 2 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG, §§ 6, § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG, § 55 StGB, § 460 Satz 1, § 462 StPO, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1StPO

• Wolters Kluwer

  Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung wegen sich nachträglich herausstellender unzureichender Strafgewalt aufgrund der Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil von Leasinggesellschaften

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung wegen sich nachträglich herausstellender unzureichender Strafgewalt aufgrund der Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil von Leasinggesellschaften

• rechtsportal.de

  Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung wegen sich nachträglich herausstellender unzureichender Strafgewalt aufgrund der Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil von Leasinggesellschaften

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 111
• StV 2018, 798 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21

  Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …

  Die Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit erlaubt es dem Tatgericht dabei nicht, die Bedeutungslosigkeit lediglich aus dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme abzuleiten, die Richtigkeit der behaupteten Tatsache in Frage zu stellen oder den Beweiswert in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, StraFo 2018, 388, 389; Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16, NStZ 2018, 111, 112; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, NStZ-RR 2012, 353, 354;… Urteil vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 549/76, juris Rn. 3;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 56).
• OLG Jena, 15.11.2017 - 1 St 292 OJs 2/14

  Strafverfahren: Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung; Rückverweisung an ein …

  Die Sache kann dann bei fehlerhafter Beurteilung und ungeachtet der Regelung des § 269 StPO an das Ausgangsgericht zurückverwiesen werden (BGHSt 45, 58; zuletzt BGH, Urteil vom 10.08.2017, 3 StR 549/16, bei juris).

  Eine solche kommt nur in Betracht, wenn sich schon aus dem Anklagesatz ohne weiteres und eindeutig ergibt, dass die ursprüngliche Zuständigkeitsannahme im Eröffnungsbeschluss rechtsirrig war (BGHSt 61, 277) bzw. nur versehentlich erfolgt ist (BGH, Urteil vom 10.08.2017, 3 StR 549/16, bei juris).

• OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

  Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …

  Tatsächlich bedeutungslos sind - allein - Indiz- bzw. Hilfstatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will (BGH, Urteil vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16 -, Rn. 39, juris).

 
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

  Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …

  Die für die Bewertung dieses Risikos erforderlichen Einzelheiten fehlen, insbesondere wann die m. GmbH ohne die Tatentdeckung den Kaufpreis nach den Vertragsbedingungen vom Kundenkonto ausgezahlt hätte oder ob sie für den Fall des Nichtbestehens von abgetretenen Forderungen durch werthaltige, ohne Weiteres zu realisierende Sicherungsinstrumente von vornherein abgesichert war (vgl. dazu BGH, Urteile vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16 Rn. 42, 45 f. …und vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 Rn. 25 ff., 49 ff., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54;… Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 365/13 Rn. 4 f.).
• LG Regensburg, 25.06.2020 - KLs 503 Js 29487/19

  Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels der Funkzellenauswertung bei Ablauf der …

  B. zugelassen hätte und das Gericht diesen möglichen Schluss nicht ziehen wollte (vgl. BGH NStZ 2018, 111).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 RVs 56/20

  Beweisantrag, Ablehnung, fehlende Beschlussbegründung

  Eine Ablehnung ohne Begründung ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGHSt 19, 24, 26; BGH NStZ 2003, 380, NStZ 2015, 354, NStZ 2018, 111;… Becker in Löwe/Rosenberg, 'StPO, 27. Auflage 2020, § 244 Rdnr. 134;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 244 Rdnr. 85).