Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; keine konkurrenzrechtliche Verklammerung der Mitgliedschaft in zwei unterschiedlichen Organisationen durch ein kriegswaffenrechtliches Vergehen; ...

• lexetius.com
• bundesgerichtshof.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Besitz eines vollautomatischen Sturmgewehrs

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 03.03.2021 - AK 10/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Die Fürsorgepflichtverletzung und das unabhängig davon verwirklichte Kriegswaffendelikt stehen zueinander in Tatmehrheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2019 - StB 26/19, juris Rn. 32, vom 10. August 2017 - AK 35/17 u.a., juris Rn. 37 mwN).
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …

  Die Kriegswaffendelikte und die unabhängig davon verwirklichten Kriegsverbrechen stehen zueinander in Tatmehrheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, juris Rn. 48;… vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 31;… vom 17. Oktober 2019 - StB 26/19, juris Rn. 32; vom 10. August 2017 - AK 35/17 u.a., juris Rn. 37 mwN).
• BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …

  Auf die konkurrenzrechtliche Einordnung, namentlich darauf, ob und inwieweit der Angeklagte Tathandlungen im Sinne des § 129a Abs. 1 StGB nur gelegentlich des Waffenbesitzes vornahm (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35/17 u.a., juris Rn. 37 f.), kommt es für die Haftfrage nicht an.

 
• BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

  Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der …

  Aus den gleichen Gründen stehen das Kriegswaffendelikt und die davon unabhängig verwirklichte Fürsorgepflichtverletzung zueinander in Tatmehrheit (s. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35/17 u.a., juris Rn. 37 mwN).
• BGH, 06.02.2020 - AK 1/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …

  cc) Da nach dem Ergebnis der Ermittlungen von einem durchgängigen Waffenbesitz während des gesamten Tatzeitraums auszugehen ist, stehen die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit gemäß § 52 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 24; vom 10. August 2017 - AK 35/17 u.a., juris Rn. 39;… vom 11. Januar 2018 - AK 75/17 u.a., juris Rn. 27, 40).
• BGH, 03.02.2021 - StB 5/21

  Zuständigkeit für Beschwerden in Haftsachen nach Abgabe des Verfahrens durch den …

  a) Die Zuständigkeit des Senats, über die Beschwerde der Beschuldigten gegen vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Maßnahmen zu entscheiden, ist mit der Abgabe des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt gemäß § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG an die Landesstaatsanwaltschaft entfallen (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1972 - StB 37/72, NJW 1973, 477; s. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35/17 u.a., juris Rn. 7).