Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 138 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
  Nichtanzeige einer geplanten Straftat bei von einem schuldlos Handelnden in Aussicht genommener Tat; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 89a Abs 1 S 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB
  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes nur zu Probezwecken als "Testbombe" für den späteren Anschlag

• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Satz 1 und 2, § 27, § 52 StGB, § 129a StGB, § 129b Abs. 1, 2 StGB, § 138 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a StGB, § 53 StGB, § 138 Abs. 1 Nr. 5 und 8 StGB, §§ 211, 52 StGB, § 308 Abs. 1 bis 4 StGB, § 19 StGB, § 138 Abs. 3 StGB, § 138 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 138 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 138 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1, 2 und 4 StGB, §§ 3, 9 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 116 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 100a StPO, § 100g StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat (IS)); Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch den Bau einer Bombe; Voraussetzungen für die Anordnung der ...

• rewis.io

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat (IS)); Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch den Bau einer Bombe; Voraussetzungen für die Anordnung der ...

• rechtsportal.de

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat (IS)); Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch den Bau einer Bombe; Voraussetzungen für die Anordnung der ...

• datenbank.nwb.de

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.12.2016)

  Auf dem Weihnachtsmarkt: Zwölfjähriger plante offenbar Bombenanschlag in Ludwigshafen

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2018)

  Anschlagsversuch in Ludwigshafen: Zwölfjähriger bastelte Bombengürtel

• rheinpfalz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der Fall des versuchten Anschlags auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt

Sonstiges

• swr.de (Sonstiges, 10.7.2017)

  Nach versuchtem Bombenattentat: Warum ein Kind von einem Salafisten betreut wurde

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …

  Auszug aus BGH, 10.08.2017 - AK 33/17

  Offen bleiben kann, ob das bisherige Ermittlungsergebnis auch den dringenden Tatverdacht der Nichtanzeige einer geplanten Straftat nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet; dies könnte zweifelhaft sein, wenn sich A., was sich den Sachakten nicht hinreichend sicher entnehmen lässt, nicht mitgliedschaftlich am IS beteiligt hätte (s. auch Senatsbeschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 20).
• BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …

  Auszug aus BGH, 10.08.2017 - AK 33/17

  Für die Strafbarkeit nach § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB folgt dies unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1, 2 und 4 StGB (zum Strafanwendungsrecht im Einzelnen s. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.), bezüglich der übrigen Delikte, derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist, aus den allgemeinen Vorschriften (vgl. §§ 3, 9 StGB).

• BGH, 12.01.2024 - StB 81/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Für ein solches Sichentziehen genügt bereits jedes aktive Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 15; vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 38;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 13;… BeckOK StPO/Krauß, 49. Ed., § 112 Rn. 24 mwN).

  Wie sich aus der Generalklausel des § 116 Abs. 4 Nr. 2 Variante 3 StPO für die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls ergibt, setzt dessen Außervollzugsetzung voraus, dass in den Beschuldigten Vertrauen gesetzt werden kann; hierfür bedarf es einer Tatsachenbasis (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - AK 18/17, juris Rn. 26; vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 39;… ferner LR/Lind, StPO, 27. Aufl., § 116 Rn. 50;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 116 Rn. 56).

• BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

  Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

  Für ein solches Sichentziehen genügt ein Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 15; vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 38;… BeckOK StPO/Krauß, 42. Ed., § 112 Rn. 24 mwN).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 6 StS 2/20

  Rizin-Bombenbau in Köln: Urteil gegen die Ehefrau

  Erst hierdurch kann der Täter feststellen, ob eine Explosion gelingt, um beim späteren Bau der für den Anschlag selbst bestimmten Bombe ihre tödliche Wirkung sicherzustellen und gegebenenfalls zu optimieren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 33/17 -, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 6 StS 1/19

  Verfahren gegen mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer

  Erst hierdurch kann der Täter feststellen, ob eine Explosion gelingt, um beim späteren Bau der für den Anschlag selbst bestimmten Bombe ihre tödliche Wirkung sicherzustellen und gegebenenfalls zu optimieren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 33/17 -, juris).
• KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch …

  Danach stand das "Ob" der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - anders als bei einer nur billigenden Inkaufnahme - auch für den Angeklagten selbst außer Frage (vgl. zu solcher Konstellation auch BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 33/17 -, Rn. 18, juris).
• KG, 24.01.2020 - 6-1/19

  TATP; Verwahren

  Danach stand das "Ob" der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - anders als bei einer nur billigenden Inkaufnahme - auch für den Angeklagten selbst außer Frage (vgl. zu solcher Konstellation auch BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 33/17 -, Rn. 18, juris).