Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2002 - XI ZR 305/01   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Garantie auf erstes Anfordern und Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Nichteinbeziehung überraschender Klauseln (§ 305 c I BGB), Inhaltskontrolle nach der Generalklausel (§ 307 I, II BGB)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Selbständiger Garantievertrag - Garantie auf erstes Anfordern - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Factoringnehmer - Kaufpreisforderung - Überraschende Klausel - Inhaltskontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Factoringvertragsklausel, die den Geschäftsführer der Factoringgeberin bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG §§ 3, 9 Bm
    Formularmäßige Verpflichtung des Factorgebers zur Zahlung auf erstes Anfordern unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Factoring, Zahlung auf erstes Anfordern bei -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer des Factoringgebers im Rahmen eines Garantievertrags zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet

  • jurawelt.com

    § 3 AGBG; § 9 Abs.1 AGBG
    Verstoß gegen §§ 3, 9 Abs. 1 AGBG e. Klausel d. Factoringnehmers, d. den Geschäftsführer d. Factoringgeberin i. R. e. selbständ. Garantievertrages bei bestrittenen Kaufpreisforderungen Zahlung auf erstes Anfordern v

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 3 9
    Formularmäßige Vereinbarung einer Zahlung auf erstes Anfordern in einem Factoringvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 3, 9
    Unwirksamkeit einer Factoringvertragsklausel, die den Geschäftsführer der Factoringgeberin bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 3, 9
    Unwirksamkeit einer Factoringvertragsklausel über Verpflichtung des Geschäftsführers der Factoringgeberin zur Zahlung auf erstes Anfordern bei bestrittenen Kaufpreisforderungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer des Factoringgebers im Rahmen eines Garantievertrages zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3627
  • ZIP 2002, 2034
  • MDR 2003, 16
  • WM 2002, 2192
  • BB 2003, 70
  • DB 2002, 2372



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11  

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

    Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1987 - V ZR 174/86, BGHZ 102, 152, 159; vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420 unter II 2 a aa; vom 10. September 2002 - XI ZR 305/01, NJW 2002, 3627 unter II).
  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07  

    Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Deren Klärung bleibt nach Zahlung durch den Bürgen einem späteren Rückforderungsprozess vorbehalten (BGH, Urteile vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91, WM 1992, 773, 776 und vom 28. September 2000 - VII ZR 460/97, WM 2000, 2373, 2375; Senat, Urteil vom 10. September 2002 - XI ZR 305/01, WM 2002, 2192, 2193; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 199/06, WM 2007, 1609, 1610 Tz. 17).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06  

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

    Es kommt nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners an, maßgeblich sind vielmehr die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises (BGH 10. September 2002 - XI ZR 305/01 - NJW 2002, 3627).
  • BGH, 22.11.2005 - XI ZR 226/04  

    Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit

    aa) Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht allerdings darin, dass eine inhaltlich übliche Klausel ihren überraschenden Charakter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aufgrund eines ungewöhnlichen äußeren Erscheinungsbilds des Vertrags (vgl. BGHZ 101, 29, 33; Senatsurteile vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00, WM 2001, 455, 456 und vom 10. September 2002 - XI ZR 305/01, WM 2002, 2192, 2193 sowie BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280) oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle im Vertrag, die einem Verstecken gleichkommt, erhalten kann (vgl. BGHZ 84, 109, 113 und BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - X ZR 78/88, WM 1989, 1469 f.).
  • OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04  

    Aufrechterhaltung einer unwirksamen formularmäßigen Arbeitnehmerbürgschaft "auf

    Die von dem Beklagten in der Urkunde übernommene Verpflichtung, den Bürgschaftsbetrag "auf erste schriftliche Anforderung ... ohne weitere Prüfung der Berechtigung der durch diese Bürgschaft gesicherten Ansprüche" zu bezahlen, ist nach § 305 c Abs. 1 BGB n.F. jedenfalls gegenüber einer Privatperson wie dem Beklagten unwirksam, weil sie für ihn überraschend ist und er mit einer solch einschneidenden Verpflichtung nicht zu rechnen brauchte (BGH NJW 2002, 3627; OLG Hamm BauR 1998, 135; Habersack aaO, § 765 Rdnr. 100 m.w.N.).
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