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   BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08   

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https://dejure.org/2008,2194
BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08 (https://dejure.org/2008,2194)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2008 - 2 StR 134/08 (https://dejure.org/2008,2194)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08 (https://dejure.org/2008,2194)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO; § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 121 Abs. 2 GVG
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe (Fristbeginn; Eingang der Akten); Divergenzvorlage durch das Oberlandesgericht (Abweichung vom Bayerischen Obersten ...

  • lexetius.com

    StPO § 267 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Frist zur Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

  • Judicialis

    StPO § 267 Abs. 4 Satz 3; ; StPO § 275 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 4 S. 3, 275 Abs. 1 S. 2
    Frist zur Ergänzung des abgekürzten Urteils bei Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 349
  • NJW 2008, 3509
  • NStZ 2009, 228
  • AnwBl 2009, 34
  • JR 2009, 164
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.03.2017 - 4 StR 86/13

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach EGMR-Urteil

    Das Landgericht hat Gelegenheit, die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349).
  • BGH, 29.09.2011 - 3 StR 295/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zuständigkeit); Ergänzung der

    Sie beginnt regelmäßig unabhängig vom Zeitpunkt des Erlasses der die Wiedereinsetzung gewährenden Entscheidung im Falle einer Beschlussfassung durch das zuständige Revisionsgericht mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht, weil nur so gewährleistet ist, dass dem Richter die zur sorgfältigen Absetzung des nicht rechtskräftigen, revisionsgerichtlicher Überprüfung unterliegenden Urteils erforderliche Zeit tatsächlich zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349, 352).
  • BGH, 15.01.2009 - 3 StR 601/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ergänzung der Urteilsgründe

    Die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe beginnt mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (§ 267 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. BGH NJW 2008, 3509; zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • BGH, 04.10.2017 - 3 StR 397/17

    Nachträgliche Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe (fristgerechte, nicht zu

    Die Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe beginnt, sobald die Akten nach der Feststellung des Nichtvorliegens eines Abkürzungsgrundes gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht eingehen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349, 352 ff.).
  • BGH, 20.10.2011 - 2 StR 405/11

    Feststellung der rechtzeitigen Revisionseinlegung beim Einwurf in einen

    Die Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe beginnt hier somit selbstverständlich in diesem Fall, sobald die Akten nach der Feststellung des Nichtvorliegens eines Abkürzungsgrundes gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht eingehen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 345, 352 ff.).
  • OLG München, 23.07.2009 - 4St RR 107/09

    Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist in Strafsachen: Fristbeginn zur Ergänzung

    Nach Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe erst mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (im Anschluss an BGH NJW 2008, 3509).

    An seiner früher vertretenen Auffassung, wonach diese Ergänzungsfrist bereits mit dem Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses des Revisionsgerichts beginnt (ebenso BayObLGSt 1979, 148), hält der Senat im Hinblick auf den auf Vorlage des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2008 - 2 StR 134/08 - (NJW 2008, 3509) nicht fest.

  • OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss OWi 114 B/09

    Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

    Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO ) mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (im Anschluss an BGH NStZ 2009, 228 mit zust. Anm. Rieß).

    Die Frist zur Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe beginnt - entgegen früher vertretener Auffassung - nicht schon mit dem Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (vgl. dazu BayObLGSt 1979, 148; OLG Düsseldorf AnwBl. 1981, 288; OLG Celle MDR 1976, 508; KG NZV 1992, 123 f. m.w.N.), sondern erst, wenn die Akten bei dem für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht eingehen (ausf. BGH NStZ 2009, 228 mit zustimmender Anm. Rieß).

  • OLG Köln, 23.12.2008 - 83 Ss OWi 112/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung;

    Die dabei einzuhaltende Frist beginnt mit dem Eingang der Akten bei dem Amtsgericht (BGH NJW 2008, 3509).
  • OLG Bamberg, 04.08.2011 - 3 Ss OWi 1109/11

    Bußgeldverfahren: Beginn der Frist zur nachträglichen Urteilsbegründung bei

    Die Frist zur nachträglichen Urteilsbegründung gemäß § 77 b Abs. 2 OWiG beginnt nicht schon mit Erlass des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses, sondern erst mit dem Eingang der Akten bei dem Amtsgericht, das nunmehr die Urteilsgründe innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen hat (Anschluss an BGHSt 52, 349 ff. = NJW 2008, 3509 ff.).

    3 3. Die Frist zur nachträglichen Urteilsbegründung gemäß § 77 b Abs. 2 OWiG, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO beginnt - entgegen der von der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht in ihrer Antragsschrift vertretenen Rechtsauffassung - (noch) nicht mit Erlass des die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährenden Beschlusses, sondern erst mit Eingang der Akten beim Amtsgericht (BGHSt 52, 349 ff.; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 30).

  • OLG Hamm, 22.05.2009 - 2 Ss OWi 368/09

    Wiedereinsetzung; Urteilsgründe; Ergänzung; Fristbeginn

    Der 2. Strafsenat der Bundesgerichtshofs hat die Rechtsfrage nunmehr auf Vorlage durch das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08 - (BGHSt 52, 349 ff.) dahin entschieden, dass die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht beginnt (so auch Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 267 Rdn. 30; Rieß NStZ 1982, 441, 445 Fn. 101; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rdn. 618; a.A. BayObLGSt 1979, 148, 149; OLG Düsseldorf VRS 82, 38; JMBl. NW 1982, 139, 140; JurBüro 1984, 722; KG NZV 1992, 123, 124 zu § 77 b Abs. 2 OWiG ; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 267 Rdn. 144; Schlüchter in SK-StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO § 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 23).
  • OLG Bamberg, 29.01.2009 - 3 Ss OWi 90/09

    Ergänzung der Urteilsgründe im Falle eines nicht abgekürzten Urteils

  • BGH, 09.02.2017 - 5 StR 45/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OWi 2 SsBs 165/20

    Schriftsatz muss nur fristgerecht auf Server eingehen!

  • BGH, 07.04.2020 - 6 StR 81/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

  • BGH, 07.05.2019 - 5 StR 170/19

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung

  • BGH, 10.12.2019 - 5 StR 577/19
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