Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28435
BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,28435)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - IX ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,28435)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - IX ZR 220/14 (https://dejure.org/2015,28435)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 709 ZPO, § 717 Abs 2 ZPO, § 751 Abs 2 ZPO
    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistung des Insolvenzschuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung unter der Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit; Vorliegen eines die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfers des Zwangsvollstreckungsgläubigers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil

  • Betriebs-Berater

    Zur Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als Dritter zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unentgeltlichkeit einer Leistung des Insolvenzschuldners, der als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen dessen Forderungsschuldner die von jenem geschuldete Leistung erbracht hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1
    Leistung des Insolvenzschuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung unter der Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit; Vorliegen eines die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfers des Zwangsvollstreckungsgläubigers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Rechtsverlust "unentgeltlich"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sicherheitsleistungen für Konzernobergesellschaft - und die Insolvenzanfechtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendem Vermögensopfer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unentgeltlichkeit einer Leistung bei Verlust des Rechts auf Rückforderung einer Sicherheit

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründende Vermögensopfer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134 Abs. 1
    Zur Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltlichkeit einer Drittleistung zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung bei lediglich vorläufig vollstreckbarem Titel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründende Vermögensopfer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit von Zahlungen Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (IVR 2016, 11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 118
  • ZIP 2014, 2354
  • ZIP 2015, 2135
  • MDR 2015, 1327
  • NZI 2015, 892
  • WM 2015, 2062
  • BB 2015, 2643
  • DB 2015, 2566
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.01.2018 - IX ZB 31/17

    Leistungen des Schuldners zur Abwendung der vom Gläubiger angedrohten oder

    Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass das Bestehen der Schuld rechtskräftig festgestellt wird (BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 19; vom 10. September 2015 - IX ZR 220/14, WM 2015, 2062 Rn. 9; jeweils mwN; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 28; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 362 Rn. 1; kritisch Staudinger/Olzen, BGB, 2016, § 362 Rn. 34 ff mwN).

    Dieser Vorbehalt lässt die Schuldtilgung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Schwebe (BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 270 f; vom 22. Mai 1990 - IX ZR 229/89, NJW 1990, 2756; vom 10. September 2015, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - 6 U 82/18
    Die Höhe der Sicherheit ist so bestimmen, dass der Schuldner vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung (vgl. § 717 Abs. 2 ZPO) geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 220/14, Rn. 11; Senat, Teilurteil vom 10. Mai 2017 - 6 U 169/16, juris Rn. 20).
  • OLG Jena, 22.06.2017 - 1 U 673/15

    Auslegung einer Klausel in Nachtragsvereinbarungen, wonach bei der Verhandlung

    Ein Vorbehalt, der die bisherige Beweislast wahrt, lässt sich nur ausnahmsweise, nämlich dann annehmen, wenn der Schuldner unter Druck, insbesondere zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung (BGH, NJW 2012, 1717 , Rn. 7, NJW-RR 2016, 118 , Rn. 6) oder eines sonstigen empfindlichen Übels (BGH, NJW 2003, 2014, 2017) oder ausdrücklich unter der Voraussetzung leistet, dass die Forderung zu Recht besteht (BGH, NJW 2007, 1269 , Rn. 19).
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