Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27663
BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14 (https://dejure.org/2015,27663)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - IX ZR 255/14 (https://dejure.org/2015,27663)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - IX ZR 255/14 (https://dejure.org/2015,27663)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 14 BGB, § 167 ZPO
    Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe; Mitteilung der richtigen Anschrift des Schuldners durch den Gläubiger; Voraussetzungen der Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags nach dessen Einreichung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Hemmung der Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe nur dann, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe; Mitteilung der richtigen Anschrift des Schuldners durch den Gläubiger; Voraussetzungen der Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags nach dessen Einreichung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch PKH-Antrag - und die fehlerhafte Anschrift des Beklagten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur bei richtiger Anschrift des Schuldners die Verjährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nur bei richtiger Angabe der Anschrift des Schuldners Verjährungshemmung denkbar

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 151
  • MDR 2015, 1284
  • NZI 2015, 998
  • FamRZ 2016, 41
  • WM 2015, 2104
  • AnwBl 2015, 980
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen

    Da die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet wird (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 255/14, NJW 2016, 151 Rn. 15, jeweils mwN), hier also ab dem 2. Januar 2012, kommt es - anders als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeint hat - auf den fehlgeschlagenen Zustellungsversuch im Dezember 2011 nicht an.
  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

    Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter

    Die am 6. Januar 2016 erfolgte Zustellung der am 9. Dezember 2015 bei Gericht eingegangenen Klage ist vorliegend noch "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt, so dass die Verjährungshemmung bereits mit Eingang der Klageschrift eingetreten ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87, FamRZ 1988, 1154 unter b; vom 10. September 2015 - IX ZR 255/14, NJW 2016, 151 Rn. 14 f.; vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 10 ff.; jeweils mwN).
  • OLG Dresden, 20.11.2015 - 8 U 334/15
    Eine Verzögerung der Zustellung (auch über mehrere Monate) ist danach unschädlich, wenn (und nur wenn) sie nicht auf einer Nachlässigkeit des Klägers beruht (BGH, Urt. v. 15.06.1987 - II ZR 261/86, NJW 1988, 411, 413; BGH, Urt. v. 10.09.2015 - IX ZR 255/14, Rn. 15; Schüppen/Schaub, Münch AnwHdb AktR/Meller, 2. Aufl., § 38 Rn. 103).

    Nachdem der vorläufige Gebührenstreitwert auf 15.000,00 EUR festgesetzt und mit Verfügung vom 14.04.2014 die Vorschussdifferenz i.H.v. 156, 00 EUR angefordert wurde, ist der Differenzbetrag am 28.04.2014 und damit ohne schuldhafte Verzögerung (vgl. BGH, Urt. v. 10.09.2015 - IX ZR 255/14, Rn. 15 m.w.N.) eingegangen.

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Der Schuldner muss erkennen können, "worum es geht" (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris-Rn. 18; BGH, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris-Rn. 17; BGH, Urteil vom 03.09.2015- III ZR 347/14, juris-Rn. 16; BGH, Urteil vom 10.09.2015 - IX ZR 255/14, juris-Rn. 12; BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, juris-Rn. 13; BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris-Rn. 21).
  • OLG München, 16.06.2016 - 23 U 1877/15

    Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf

    Hingegen sind dem Gläubiger Verzögerungen zuzurechnen, die er bei gewissenhafter Vorbereitung hätte vermeiden können (BGH, Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 255/14, juris Tz. 15 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten

    Anfechtungsansprüche entstehen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 10.09.2015 - IX ZR 255/14, NZI 2015, 998, 999 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 125/15

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

    Weitere Senate des Bundesgerichtshofs beziehen sich in ihren Entscheidungen ebenfalls auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats (z.B. Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 255/14, [...] Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 124/15

    Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung des

    Weitere Senate des Bundesgerichtshofs beziehen sich in ihren Entscheidungen ebenfalls auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats (z.B. Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 255/14, Juris Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 161/14

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

    Weitere Senate des Bundesgerichtshofs beziehen sich in ihren Entscheidungen ebenfalls auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats (z.B. Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 255/14, Juris Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 3 U 100/15

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    Weitere Senate des Bundesgerichtshofs beziehen sich in ihren Entscheidungen ebenfalls auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats (z.B. Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 255/14, Juris Rn. 12).
  • KG, 22.05.2017 - 12 U 16/14

    Haftung Sachkapitalerhöhungsprüfer

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