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| BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 206a StPO
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung (hier: Versterben des Täters)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 206a
Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten wegen eines Verfahrenshindernisses i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung (hier: Versterben des Täters) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.10.2008 - 1 StR 388/08
Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernis
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Das Verfahren gegen den Angeklagten ist gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2.Oktober 2008 - 1 StR 388/08, NStZ-RR 2009, 21; vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 111 f.). - BGH, 20.11.2018 - 2 StR 360/18
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht hier kein Anlass, zumal das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 StR 360/18, juris, Rn. 3; vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294; vom 13. Februar 2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160). - BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht hier kein Anlass, zumal das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 StR 360/18, juris, Rn. 3; vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294; vom 13. Februar 2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160).
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Das Verfahren gegen den Angeklagten ist gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2.Oktober 2008 - 1 StR 388/08, NStZ-RR 2009, 21; vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 111 f.). - BGH, 23.08.2012 - 4 StR 252/12
Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Die Erstattung der dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359(Ls)); in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 2 StR 248/14, juris, Rn. 3). - BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Damit ist das angefochtene Urteil, soweit es ihn betrifft, gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 - 5 StR 556/18, juris, Rn. 2; vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). - BGH, 13.02.2014 - 1 StR 631/13
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Tragung der Revisionskosten und …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse besteht hier kein Anlass, zumal das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 2 StR 360/18, juris, Rn. 3; vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294; vom 13. Februar 2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160). - BGH, 30.07.2014 - 2 StR 248/14
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Die Erstattung der dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359(Ls)); in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 2 StR 248/14, juris, Rn. 3). - BGH, 23.01.2019 - 5 StR 556/18
Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Damit ist das angefochtene Urteil, soweit es ihn betrifft, gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 - 5 StR 556/18, juris, Rn. 2;… vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).