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   BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 12/77   

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https://dejure.org/1977,9689
BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 12/77 (https://dejure.org/1977,9689)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1977 - AnwZ (B) 12/77 (https://dejure.org/1977,9689)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1977 - AnwZ (B) 12/77 (https://dejure.org/1977,9689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 574
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 3379/97

    Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer: Begriff der Zweigniederlassung

    Die von der Beklagten für ihre gegenteilige Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 -, AnwBl. 1980, 83, betrifft einen anderen Sachverhalt und gibt für die hier zu entscheidende Problematik nichts her.
  • BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 57/92

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung als Rechtsanwalt - Beurteilung eines

    Auf den Antrag auf Zulassung bei dem Landgericht Frankenthal und dem Amtsgericht Ludwigshafen im Rahmen des § 33 BRAO ist deshalb § 20 BRAO unmittelbar anwendbar (Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 - AnwBl. 1980, 83; Feuerich, BRAO, 2. Aufl., § 33 Rdn. 7 und § 20 Rdn. 1; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 6. Aufl., § 33 Rdn. 4).

    Schon unter Geltung der früheren Fassung dieser Bestimmung, nach der die Versagung der beantragten örtlichen Zulassung bei Vorliegen der enumerativ aufgezählten Gründe in das Ermessen der zulassenden Behörde gestellt war, hatte sich eine ständige Rechtsprechung herausgebildet, nach der bei Vorliegen dieser Gründe die Versagung regelmäßig gerechtfertigt war, wenn nicht besondere Umstände die abstrakte Gefährdung des Vertrauens in die Integrität der Rechtspflege ausschlossen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 - AnwBl. 1980, 83, 84 m.N., vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 24/77 - MDR 1978, 754, vom 11. Mai 1981 - AnwZ (B) 33/80 -, vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 6/82).

  • BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 22/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Ein sachlicher Unterschied zu den Verfahren, in denen ein Zulassungszwang nicht besteht, liegt in Zulassungssachen in der engeren Anbindung des Rechtsanwalts an das Gericht seiner Zulassung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 - AnwBl. 1980, 83, 84, und vom 14. Juni 1993 a.a.O.).
  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 4/82

    Rechtsanwalt - Zulassung - Hauptgeschäftsführer - Berufsgenossenschaft -

    Eine solche Versicherung erzeugt keine Rechtbindung (Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 = LM BRAO § 20 Nr. 4; vom 6. Oktober 1980 - AnwZ (B) 16/80 - und vom 11. Mai 1981 - AnwZ (B) 33/80).
  • BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 37/91

    Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung eines Rechtsanwalts - Widerruf der

    Dabei kommt es darauf an, ob ein verständiger Rechtsuchender vernünftigerweise auf den Gedanken kommen kann, der Rechtsanwalt werde aufgrund seiner besonderen Beziehungen zu Richtern des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, die Möglichkeit nutzen, die Rechtsprechung dieses Gerichts zugunsten seiner Mandanten und zum Nachteil seiner Gegner zu beeinflussen (z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 1971 - AnwZ (B) 20/70, BGHZ 56, 142, 143 [BGH 10.05.1971 - AnwZ B 20/70]; vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 37/76; vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77, LM BRAO § 20 Nr. 4, in EGE XIV 57 und MDR 1978, 574, insoweit nicht mit abgedruckt; vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 7/89; vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 2/90).
  • BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 11/93

    Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) -

    Ein sachlicher Unterschied zu den Verfahren und Verfahrensarten, in denen ein Zulassungszwang nicht besteht, liegt in Zulassungssachen jedenfalls in der engeren Anbindung des Rechtsanwalts an das Gericht seiner Zulassung (vgl. Senatsbeschluß vom 10.10.1977 - AnwZ (B) 12/77, AnwBl 1980, 83, 84).
  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 7/89

    Versagung der Zulassung einer Antragsstellerin ans Landgericht wegen Tätigkeit

    Es soll verhindert werden, daß auch nur der Anschein unsachlicher Einflüsse auf die Rechtsprechung entstehen kann (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 = MDR 1978, 574).
  • BGH, 05.12.1983 - AnwZ (B) 23/83

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Tätigkeit des Ehegatten am

    Diese Regelung steht mit dem Grundgesetz in Einklang (Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1980 - AnwZ (B) 16/80 - m.w.N.; vgl. auch - zur Versagung im Falle des Zulassungswechsels - BGH Beschl. v. 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 = LM BRAO § 20 Nr. 4 m.w.N.; ferner zum Fall des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BRAO BVerfG Beschl. vom 20. Juli 1981 - 1 BvR 1404/80 - zum Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1980 - AnwZ (B) 14/80 -).
  • BGH, 05.12.1983 - AnwZ (B) 25/83

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Notwendigkeit zur Versagung einer Zulassung -

    Vielmehr ist die Versagung der Zulassung in der Regel von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche die "abstrakte Gefährdung" ausräumen (Senatsbeschlüsse BGHZ 56, 142 f [BGH 10.05.1971 - AnwZ B 20/70] und vom 6. Oktober 1980 - AnwZ (B) 14/80; vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 = LM BRAO § 20 Nr. 4; vom 5. Oktober 1970 - AnwZ (B) 8/70 = EGE XI 23, 26; vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 16/71 = EGE XII 15, 18; vom 11. Februar 1974 - AnwZ (B) 6/73 = EGE XIII 3, 4).
  • BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 6/82

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer Ermessensentscheidung

    Das ist nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls die Beschränkung zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfGE 7, 377, 405 f; BGHZ 37, 247, 249 f; BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 12/77 = LM BRAO § 20 Nr. 4; BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1970 - AnwZ (B) 8/70 = EGE XI 23, 24; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1980 - AnwZ (B) 14/80 und 16/80 - sowie vom 11. Mai 1981 - AnwZ (B) 33/80).
  • BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 33/80

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 16/80

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 6

  • BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 17/80

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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