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   BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 7/77   

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https://dejure.org/1977,9755
BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 7/77 (https://dejure.org/1977,9755)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1977 - AnwZ (B) 7/77 (https://dejure.org/1977,9755)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1977 - AnwZ (B) 7/77 (https://dejure.org/1977,9755)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde i.R.e. Ehrengerichtsverfahrens bei gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt bzw. seine berufliche Existenzgrundlage

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 37/82

    Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH -

    Die sofortige Beschwerde ist in einem solchen Verfahren gemäß § 223 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 42 BRAO allerdings nur zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 = EGE XI, 4 = NJW 1970, 199, vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 und vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81).
  • BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 11/84

    Rechtsmittel

    An dieser Voraussetzung fehlt es hier, denn der Antragsteller wehrt sich nur gegen die Belastung durch zwei Jahresbeiträge in Höhe von insgesamt 480 DM (vgl. auch BGH Beschlüsse vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 - undvom 27. September 1982 - AnwZ (B) 17/82 - betreffend die Zahlung von Kammerbeiträgen in Höhe von 250 bzw. 345 DM).
  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 25/81

    Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Ehrengerichtshofs (EGH) mit der Beschwerde zum

    Der Senat hat die sofortige Beschwerde eines Antragstellers allerdings auch in solchen Fällen für zulässig erachtet, in denen es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten, wenn also die Entscheidung unmittelbar an die berufliche Existenzgrundlage des Anwalts rührt (BGH Beschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 = EGE XI 4 = NJW 1970, 199 und vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77).
  • BGH, 20.12.1982 - AnwZ (B) 28/82

    Rechtsmittel

    Die Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel für den gerichtlichen Vergleich betrifft hier keine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen (vgl. Senatsbeschlüssevom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 - undvom 27. September 1982 - AnwZ (B) 17/82 - zur Anfechtung von Beitragsbescheiden über 250 und 345 DM; Isele, BRAO § 223 X B, S. 1894 f).
  • BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 17/82

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    In einem solchen Verfahren ist die sofortige Beschwerde gemäß § 223 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 42 BRAO nur dann zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt, wie bei den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen, wenn also die Entscheidung endgültig und unmittelbar an die berufliche Existenzgrundlage des Anwalts rührt (BGHZ 34, 244, 250/251; 42, 360, 362; 50, 197, 198; NJW 1970, 199; Beschlüsse vom 16. Oktober 1967 - AnwZ (B) 5/67 = EGE X 10, 13; 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72 = EGE XII 37; 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 - 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81 -).
  • BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 8/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Ob die sofortige Beschwerde gemäß § 223 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 42 BRAO hier zulässig ist, weil es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 = EGE XI, 4 = NJW 1970, 199; vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 und vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81) und sich die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung praktisch etwa als "abschließende Entscheidung" auch in der Hauptsache darstellen würde (vgl. insoweit zu der dem § 223 BRAO entsprechenden Vorschrift des § 111 BNotO BGH, Beschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 6/81), kann offenbleiben, weil das Rechtsmittel jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben kann.
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