Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1978 - X ZB 8/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formelle Anforderungen an die Anmeldung eines Patents - Schriftformerfordernis der Patentanmeldung - Erfüllung der Formvorschriften durch eine auf Tonband aufgezeichnete Beschreibung - Berücksichtigung einer in englischer Sprache dem Patentantrag beigefügten Beschreibung durch das Patentamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 226
  • GRUR 1979, 109
  • DB 1979, 354
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht