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   BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,293
BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84 (https://dejure.org/1985,293)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1985 - VII ZR 325/84 (https://dejure.org/1985,293)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1985 - VII ZR 325/84 (https://dejure.org/1985,293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der "isolierten" Übernahme der VOB/B-Gewährleistungsregeln in AGB eines Bau- oder Bauträgervertrages

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur "isolierten" Vereinbarung der Gewährleistungsregelungen der VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: lsolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 96, 129
  • NJW 1986, 315
  • NJW-RR 1986, 99 (Ls.)
  • ZIP 1985, 1493
  • MDR 1986, 224
  • DNotZ 1986, 17
  • VersR 1986, 89
  • BB 1986, 24
  • BauR 1986, 89
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

    »Auch die in einem einzelnen Bau- oder Bauträgervertrag enthaltene "isolierte" Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B ist unwirksam, wenn sie auf eine vom Unternehmer/Auftragnehmer/Bauträger gestellte Vertragsbedingung zurückgeht (Ergänzung zu BGHZ 96, 129 ; BGH NJW 1986, 713 ; BGH NJW 1987, 837 zum Abdruck in BGHZ bestimmt).«.

    In einem Bau- oder Bauträgervertrag kann die Gewährleistungsregelung der VOB/B formularmäßig "isoliert" zumindest insoweit nicht wirksam vereinbart werden, als damit die Gewährleistungsfrist des § 638 BGB verkürzt wird (BGHZ 96, 129 ; BGH NJW 1986, 713, 714 - in BGHZ 96, 146 nicht mitabgedruckt).

    Anders ist es nur, wenn die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen im ganzen zur Vertragsgrundlage gemacht wird und werden kann (§ 23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG ; BGHZ 86, 135, 142; 96, 129, 133) oder wenn die "isolierte" Vereinbarung des § 13 VOB/B auf eine vom Besteller/Auftraggeber gestellte Vertragsbedingung zurückgeht (Senatsurteil NJW 1987, 837 ).

  • BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85

    Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei

    Zur Frage, wann bei der Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum die Gewährleistungsregelung der VOB Teil B in einem Bauträgervertrag "isoliert" zumindest insoweit nicht vereinbart werden kann, als damit die Gewährleistungsfrist des § 638 BGB verkürzt wird (Fortführung von BGHZ 96, 129 VersR 86, 89).

    e) Hatten die Beklagten aber die »Neuherstellung« des Wohnungseigentums übernommen, so konnte die in Abschnitt IV b) zu bb) »isoliert« vorgesehene »Gewährleistungsverpflichtung nach VOB« zumindest insoweit nicht vereinbart werden, als damit die Frist des § 638 BGB verkürzt werden sollte (Senatsurteil BGHZ 96, 129).

  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89

    Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes

    Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes davon ausgegangen, daß es zulässig ist, in Zusätzlichen Vertragsbedingungen zum Bauvertrag die nachrangige Geltung der VOB/B zu vereinbaren (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 137 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129; 101, 357 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; 107, 205) [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88].

    Ist - wie hier - die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart worden, unterliegt jede Einzelbestimmung der VOB/B, soweit sie auf eine vom Auftragnehmer gestellte Vertragsbedingung zurückzuführen ist, der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 142 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129; 101, 357 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; 107, 205) [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88].

    Ihre vom Gesamtgefüge der VOB/B losgelöste Einbeziehung in den Vertrag ist daher unwirksam (BGHZ 96, 129).

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86

    Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B

    Denn »Vertragsgrundlage« im Sinne dieser Vorschrift ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B nur dann, wenn sie ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen übernommen worden ist (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 142 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129, 133; vgl. a. Senatsurteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 = BauR 1987, 329, 331 = ZfBR 1987, 146, 147).
  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

    Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer

    Bei dieser Sachlage hält die »isolierte« Vereinbarung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B der Überprüfung nach § 9 AGBG nicht stand und ist somit unwirksam (vgl. im übrigen zur Unwirksamkeit der »isolierten« Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B Senatsurteile BGHZ 96, 129; NJW 1987, 837; 1987, 2373 und vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85 = BauR 1987, 439 = ZfBR 1987, 197).
  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

    Denn eine solche Klausel ist gemäß § 11 Nr. 10 f AGB-Gesetz unwirksam (BGH NJW 1986, 315, 316, 713, 714; LM § 11 Ziff. 10 f AGBG Nr. 7 Bl. 4).

    Anderenfalls wäre es nicht mehr gerechtfertigt, bei der Prüfung im Rahmen des § 9 AGB-Gesetz den Hinweis auf den hinlänglich ausgewogenen Charakter des Regelwerkes genügen zu lassen (BGH NJW 1983, 816, 818; 1986, 315, 316; OLG Nürnberg NJW-RR 1986, 1346, 1347).

  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92

    Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung

    Der gegenteilige Standpunkt begann sich erst 1985 durchzusetzen (vgl. die Nachweise in BGHZ 96, 129, 132 f. = NJW 1986, 315).
  • BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88

    Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung

  • BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

    Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem

  • BGH, 15.04.2004 - VII ZR 129/02

    Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

  • BGH, 29.09.1988 - VII ZR 186/87

    Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages;

  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 14/88

    Unterbrechung der Verjährung durch fehlgeschlagene Mängelbeseitigung

  • BGH, 22.01.1987 - VII ZR 96/85

    Rechte des Auftraggebers bei nicht prüfbarer Schlußrechnung des Auftragnehmers;

  • BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87

    Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums

  • BGH, 14.02.1991 - VII ZR 132/90

    Einbeziehung der VOB/B

  • BGH, 18.12.1986 - VII ZR 22/86

    Ankündigung der Ersatzvornahme

  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

  • BGH, 20.04.1989 - VII ZR 35/88

    Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen nach Erstellung der Schlußrechnung

  • BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85

    AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B

  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
  • OLG Stuttgart, 25.03.1988 - 2 U 155/87

    Zulässigkeit der Verbandsklage; Verlängerung der Lieferfrist; Verkürzung der

  • OLG Zweibrücken, 19.11.1991 - 8 U 132/90

    VOB-Vertrag: Gewährleistungsansprüche, Kostenvorschuß, Anforderungen an

  • OLG Hamm, 16.09.1988 - 26 U 57/88

    Prozeßführungsbefugnis von Miteigentümern einer Wohnungseigentumsanlage bei der

  • OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 21 U 47/94

    [Gewährleistung nach VOB] unwirksam; Mangelhafte Bauleistung bei unvollständiger

  • OLG Koblenz, 05.12.1996 - 5 U 309/96

    30-jährige Haftung des Unternehmers bei wissentlicher Abweichung von Auflage in

  • OLG Frankfurt, 06.12.1990 - 3 U 270/89

    Bauträgervertrag: Minderung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

  • OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

    Kann der Bauträger auch nach Zwangsversteigerung Ersatz der

  • OLG Hamm, 24.02.1987 - 28 U 173/86

    Vorliegen einer Pflichtverletzung bei der notariellen Beurkundung eines

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 177/86

    Zum Umfang der Einbeziehung der VOB/B "als Ganzes" in einen

  • OLG München, 18.03.1988 - 23 U 6557/87

    Anspruch auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft; Verstoß gegen das Gesetz

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