Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Regreßpflichtigkeit des Rechtsanwalts - Revisionsklagestattgebung - Vorzeitige Bereiterklärung zum Ersatz

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256; ZPO § 565 Abs. 3
  Feststellungsinteresse bei Ankündigung einer Regreßforderung gegen einen Anwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1, § 565 Abs. 3 Nr. 1
  Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 436
• MDR 1992, 297
• VersR 1992, 762
• WM 1992, 276

Wird zitiert von ... (97)

• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  § 256 ZPO ermöglicht sogar die Feststellung eines betagten oder bedingten Rechtsverhältnisses (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, WM 1992, 276, 277 mwN).
• BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07

  Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …

  Darauf, ob der Gläubiger einen bereits durchsetzbaren Anspruch geltend macht, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, unter 1).
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

  Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, dass der Beklagte sich eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (vgl. BGH 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - zu II 1 der Gründe) .

  b) Insoweit handelt es sich um eine andere Konstellation als im Fall des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1991 (- IX ZR 38/91 - zu II 3 der Gründe) , in dem die dortige Beklagte von ihrer ursprünglichen Geltendmachung nicht eindeutig abgerückt war.

 
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …

  Das Revisionsgericht kann über die sachliche Berechtigung der Klage auch nach deren Abweisung als unzulässig entscheiden, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Dezember 1975, I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165 und vom 10. Oktober 1991, IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).

  In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen; es kann nicht nur eine unschlüssige Klage als unbegründet abweisen, sondern auch einer nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt begründeten Klage stattgeben (zum Ganzen BGH, Urteile vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165 und vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

  Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …

  In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen; es kann nicht nur eine unschlüssige Klage als unbegründet abweisen, sondern auch einer nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt begründeten Klage stattgeben (…BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, IBRRS 2018, 0230 Rn. 43; vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1998  X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; vom 22. März 1995  XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, 2033; vom 10. Oktober 1991  IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437 jeweils mwN).

  Dessen Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben (BGH, NJW 1992, 436, 437).

  Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (BGH, NJW 1992, 436, 437).

  Das Revisionsgericht kann damit und da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, die Schreiben der Beklagten selbst auslegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991  IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437).

• BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …

  Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, dass der (Wider)Beklagte sich eines Anspruchs gegen den (Wider)Kläger berühmt (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, aaO Rn. 14; BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762, 763;… vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, aaO, jeweils mwN).

  Denn entgegen der Auffassung der Revision erfordert ein - ein Feststellungsinteresse begründendes - Berühmen keine über die Bestandsbehauptung der vom (Wider)Kläger verneinten Rechtslage hinausgehenden Maßnahmen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, aaO;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, aaO Rn. 19 mwN).

• OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen

  Die Rechtsstellung des Klägers einer negativen Feststellungsklage ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (BGH, Urteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762).

  Dass sie unbedingt auf der Zahlung des Betrages bestanden, mithin - so die Anforderungen der Rechtsprechung - geltend gemacht haben könnte, aus dem "bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben" (BGH, Urteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 und vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, VersR 1992, 762), ist nicht ansatzweise ersichtlich.

• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03

  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …

  Diese Ungewissheit entsteht regelmäßig, wenn sich die Gegenseite eines über die Klageforderung hinausgehenden Anspruchs berühmt (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437;… Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 256 Rn. 14a;… Musielak/Foerste, ZPO 4. Aufl. § 256 Rn. 9 f).
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03

  Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers

  Das Revisionsgericht kann nach § 563 Abs. 3 ZPO über die sachliche Berechtigung der Klage entscheiden, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (BGH 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - NJW 1992, 436).
• BGH, 06.02.2023 - VIa ZR 419/21

  Dieselskandal - Schadensersatzanspruch bei Aufspielung eines Software-Updates mit …
• BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

  Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
• BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

  Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …
• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 209/02

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der …
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
• OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16

  Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die …
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

  Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

  "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

  Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des …
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

  Beschäftigungszeit - Befristete Rente
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07

  Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

  Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
• LG Berlin, 16.07.2015 - 10 O 211/14

  Glatteis
• OLG Koblenz, 08.11.2018 - 1 U 601/18

  Ansprüche eines Rechtsanwalts gegen den Mandanten wegen außergerichtlicher …
• AG Hamburg, 11.06.2021 - 9 C 95/21

  Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen im Fitnessstudio während behördlicher …
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17

  Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

  Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …
• OLG Köln, 28.02.2013 - 7 U 101/12

  Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche …
• BGH, 18.10.2002 - V ZR 268/01

  Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung eines abbruchreifen und nicht mehr …
• LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 546/04

  Sonderkündigungsrecht des Erstehers hinsichtlich des Mietvertrages im Rahmen …
• BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 107/93

  Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
• OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 75/08

  Parallelimporte von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern …
• OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15

  Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
• OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14

  Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
• LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 557/04

  Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
• LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21

  Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
• OLG Rostock, 30.09.2020 - 2 U 6/17

  Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags: Internationale …
• BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13

  Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …
• LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 548/04

  Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Möglichkeit des …
• LG Berlin, 27.01.2017 - 65 S 338/16

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Mieters bei …
• LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 559/04

  Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
• LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 555/04

  Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Eigentumserwerb …
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

  Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
• LAG Hamm, 27.07.2007 - 6 Ta 357/07

  Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich
• LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 554/04
• LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 194/09

  Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02

  Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei …
• LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 195/09

  UMTS-Funkstation
• OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20

  Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
• KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08

  Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer die Betriebspflicht betreffenden Klausel
• LG Köln, 01.06.2021 - 33 O 44/20
• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 210/02

  Verjährung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer; Begriff des Erhebens …
• OLG München, 22.11.2001 - 29 U 2390/01

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Inanspruchnahme in den USA; …
• OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00

  Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer …
• OLG Celle, 10.03.2011 - 8 U 180/10

  Korrektur der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf …
• BGH, 04.11.1993 - X ZR 91/92

  Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

  Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2022 - 14 U 49/21

  Beschränkung von Feststellungsklage auf einzelne Streitpunkte bei schwieriger …
• BGH, 18.02.1993 - IX ZR 48/92

  Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im …
• OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 151/03

  Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines …
• KG, 11.09.2001 - 1 W 315/01

  Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im …
• LG Düsseldorf, 07.04.1998 - 4 O 57/98

  FÜRST
• OLG Hamm, 23.10.2007 - 28 U 29/07

  Anwaltshaftung wegen entstandener Verjährungseinrede des Bürgen wegen …
• BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die in …
• LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18

  Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 12 U 111/13

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Einstandspflicht einer …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …
• LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18

  Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
• LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• OLG Brandenburg, 23.06.2008 - 12 W 13/08

  Negatives Feststellungsinteresse bei Berühmung möglicher Ansprüche aus …
• OLG Saarbrücken, 24.09.2003 - 9 UF 123/02

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bezüglich Unterhalt
• LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11

  Negatives Feststellungsinteresse bei behauptetem Schmerzensgeld- und …
• LG Mannheim, 23.10.2007 - 2 O 72/07

  Patentrecht: Zulässigkeit einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage
• OLG Brandenburg, 21.04.1999 - 13 U 84/98

  Haftet Architekt für die Genehmigungsfähigkeit der Planung?
• KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
• LG Dresden, 25.07.2007 - 9 O 781/07

  Parallele negative Feststellungsklage
• OLG Hamm, 09.09.2014 - 27 U 77/12

  Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen Leibrentenanspruch Zahlung unter …
• OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 5 U 117/03

  Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des …
• LG Bonn, 20.01.1999 - 16 O 32/97
• OLG München, 14.09.1998 - 17 U 2478/98

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage
• LAG Sachsen, 25.11.1994 - 9 Sa 356/94

  Rechtsverhältnis als ein durch die Herrschaft der Rechtsnorm über einen konkreten …
• LG Bielefeld, 20.06.2007 - 18 O 5/07

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage; Zulässigkeit einer …
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 159/93

  Gesellschafter einer im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells gegründeten …
• OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07

  Amtshaftungsanspruch: Auslegung eines im finanzgerichtlichen Verfahren …
• LG Düsseldorf, 05.05.2004 - 4 O 378/01

  Patentanmeldung
• LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 36 O 6/21
• LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18
• LG Hamburg, 04.11.2016 - 313 O 328/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 7 AL 154/13
• OLG Dresden, 31.07.1996 - 8 U 638/96

  Rechtsscheinsvollmacht des Leasingvermittlers für Leasinggesellschaft
• OLG Hamburg, 03.09.1997 - 4 U 142/96
• LG Aachen, 30.01.2018 - 10 O 295/17
• LG Lüneburg, 09.02.2022 - 6 S 27/21

  Kein negatives Feststellungsinteresse bei vorbehaltenen oder auf die Aufrechnung …