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   BGH, 10.10.1994 - VIII ZR 295/93   

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https://dejure.org/1994,2715
BGH, 10.10.1994 - VIII ZR 295/93 (https://dejure.org/1994,2715)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1994 - VIII ZR 295/93 (https://dejure.org/1994,2715)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1994 - VIII ZR 295/93 (https://dejure.org/1994,2715)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Kaufpreiszahlung gegen den Leasinggeber ohne Vorliegen einer Abnahmebestätigung des Leasingnehmers - Vorliegen eines Kaufvertrages über ein elektronisches Systeme zur geometrischen Datenverarbeitung mit der Vereinbarung der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht im leasingtyp. Dreiecksverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 320, §§ 535 ff.
    Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Leasingvertrages

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 187
  • WM 1995, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Gleiches gilt auch für die in der Revisionsverhandlung angesprochenen etwaigen Ansprüche der Beklagten aus §§ 320 ff BGB wegen einer auch nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten möglicherweise fortbestehenden Mangelhaftigkeit der Software (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 1994 - VIII ZR 295/93, WM 1995, 111 = NJW 1995, 187 unter II 2 b und c); auch diese Ansprüche wären durch die nicht rechtzeitige Untersuchung und Rüge verlorengegangen (Senatsurteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 236/77, WM 1979, 255 = NJW 1979, 811 unter II 1; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdnr. 4).
  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des

    Der dadurch eingetretene Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Zedenten führt nicht zum Wegfall seines Leistungsverweigerungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - VIII ZR 295/93, NJW 1995, 187, 188; Erman/H.P. Westermann, BGB, 13. Aufl., § 320 Rn. 9; NK-BGB/Tettinger, § 320 Rn. 5).
  • OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

    Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist

    Die Fälligkeit der Leistung als Voraussetzung des Anspruchsentstehens bleibt daher von einem Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners regelmäßig unberührt (BGH NJW 1995, 187 ; 1992, 2160 ).
  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98

    Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

    Dies hat der BGH in seinem Urt. v. 10.10.1994 im Vorprozeß (VIII ZR 295/93) ausdrücklich hervorgehoben, worauf die Berufung zu Recht hinweist.
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